Seibert zu Waffen für Saudis: Wir haben eine restriktive Rüstungsexportpolitik

Seibert zu Waffen für Saudis: Wir haben eine restriktive Rüstungsexportpolitik
Auf der Bundespressekonferenz wollte RT Deutsch von Regierungssprecher Steffen Seibert erfahren, warum Rüstungsgeschäfte mit der Türkei aufgrund der Menschenrechtslage abgelehnt wurden, mit Saudi-Arabien aber gleichzeitig weiterhin florierende Geschäfte gemacht werden.

Laut Seibert verfolgt die Bundesregierung eine restriktive Rüstungspolitik. Dr. Baron vom Wirtschaftsministerium verwies ergänzend auf gemeinsame EU-Kriterien bei Waffenverkäufen: Unter anderem die humanitäre Menschenrechtssituation.

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