Saarland: Welche Optionen bestehen für die Bildung einer Regierung

Saarland: Welche Optionen bestehen für die Bildung einer Regierung
Annegret Kramp-Karrenbauer, bisherige Ministerpäsidentin im Saarland, reagiert auf das überraschend positive Wahlergebnis, 26. März 2017.
Das Wahlergebnis überraschte wieder einmal alle: Die CDU schlägt sich besser als erwartet, die Grünen sind raus. Welche Möglichkeiten bleiben in einem Parlament aus CDU, SPD, Linken und AfD?

Nach den Landtagswahlen im Saarland bleibt praktisch nur eine politische Option. Die Große Koalition muss fortgeführt werden. Da SPD und Linke zusammen keine absolute Mehrheit an Sitzen erhalten werden und die CDU noch keine Koalition mit der AfD eingehen will, regiert im Saarland das bisherige Regierungsbündnis weiter. 

Große Koalition

Es ist das politische Modell aus Merkel-Deutschland: Beinahe alle Parteien hatten in den letzten Monaten ihre Kritik an einem Bündnis der historisch stärksten Parteien zu Ausdruck gebracht. Die Unionsparteien und die SPD sehen ihr historisches Profil in Richtung Mitte verschwinden, die Ränder werden gestärkt. Trotzdem gilt eine Neuauflage des Bündnisses zwischen CDU und SPD als wahrscheinlichste Variante im Saarland. Das bedeutet, dass die SPD erneut als Juniorpartner in die Regierung geht. Eine Große Koalition würde 41 der 51 Sitze im Landtag auf sich vereinen. Die Opposition aus Linkspartei und AfD käme in diesem Szenario auf nur zehn Sitze und wäre somit ungewöhnlich schwach.

CDU-Minderheitsregierung

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer könnte allerdings auch eine Alleinregierung der CDU aufstellen, wenn die SPD sich einer Großen Koalition verweigert. In diesem Fall müsste sie sich je nach Abstimmung die Mehrheiten sichern. Ein solches Konstrukt ist in Deutschland sehr selten. In der Praxis würde es ebenfalls auf eine Kooperation zwischen den beiden größten Parteien hinauslaufen.

CDU-AfD-Koalition

Die Sitze für ein solches Bündnis würden ausreichen. Dennoch wird es kaum zu einer schwarz-blauen Koalition kommen. Bisher gilt die AfD in der CDU nicht als koalitionsfähig. Um ihren Spitzenkandidat im Saarland, Rudolf Müller, gab es einen Skandal, weil er in seinem Laden mit verbotenen Nazi-Devotionalien gehandelt hatte. Im letzten Jahr wäre die Saar-AfD beinahe aufgelöst worden. Zudem ist Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine erklärte Gegnerin der AfD und Bundeskanzlerin Angela Merkel politisch eng verbunden.

Rot-Rote Koalition

Viele hatten im Saarland eine Möglichkeit gesehen, die erste rot-rote Landeskoalition im Westen zu starten. Nun haben sowohl Linke als auch SPD zu wenige Stimmen erhalten. Ob sich die SPD trauen würde, ein Bündnis mit der siegreichen CDU auszuschlagen, um mit der saarländischen Linken zu koalieren, ist ohnehin fraglich. Die Koalitionsverhandlungen mit Linken-Landeschef und Ex-SPD-Spitzenpolitiker Oskar Lafontaine könnten schwierig werden, Streitigkeiten wären vorprogrammiert. Die Mehrheit für Rot-Rot wäre also äußerst wacklig.

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