Bundestag stimmt mit Stimmen von CDU und SPD für die PKW-Maut

Bundestag stimmt mit Stimmen von CDU und SPD für die PKW-Maut
Symbolbild
Die umstrittene Pkw-Maut hat den Bundestag passiert. Die SPD-Fraktion hatte zwar Bedenken geäußert, aber aus "Koalitionsdisziplin" zugestimmt: Das Vorhaben könnte theoretisch in der nächsten Woche aber noch vom Bundesrat gestoppt werden.

Im Bundestag stimmten am Freitag die meisten SPD-Abgeordneten dem CSU-Projekt aus Koalitionsdisziplin zu und sorgten so mit der Union für eine Mehrheit. Allerdings haben mehrere Bundesländer angekündigt, am nächsten Freitag im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen. Grenzländer hatten Ausnahmen von der Maut gefordert, um den Verkehr mit den Nachbarländern nicht zu behindern. Dies hatte das Verkehrsministerium abgelehnt. Empfehlungen des Vermittlungsausschusses muss der Bundestag dann zwar nicht folgen. Allerdings könnten die Beratungen bis zur Sommerpause so verzögert werden, dass eine erneute Befassung im Parlament in dieser Wahlperiode nicht mehr möglich ist.

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Österreich drohte unmittelbar nach dem Bundestagsbeschluss erneut mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Verkehrsminister Jörg Leichtfried forderte den Bundesrat in Berlin auf, das Projekt zu stoppen: Die Länderkammer müsse "die Reißleine ziehen und die diskriminierende Ausländer-Maut zu Fall bringen".

Verkehrsminister Alexander Dobrindt verteidigte im Bundestag sein Projekt gegen Kritik und attackierte Österreich. "Die Maut-Maulerei muss aufhören." Das Nachbarland habe seit Jahren die Gebühr. "Die deutsche Pkw-Maut ist ein europäisches Projekt", sagte der CSU-Politiker. Sie sei gerecht, da auch andere Länder Maut von Ausländern kassierten. Zudem trage sie dazu bei, dass die Nutzer selbst die Straßen finanzierten. Auch die EU-Kommission hat dies erklärt. Mit großer Mehrheit hatte das Europäische Parlament dagegen die Maut-Pläne in einer nicht bindenden Resolution abgelehnt. Die Abgabe sei diskriminierend, da sie unterm Strich nur Ausländer zahlen müssten. Ein erstes Maut-Gesetz hatte auch die Kommission deswegen noch gestoppt. Nach einem Kompromiss mit verbesserten Regelungen für Grenz-Pendler sowie umweltfreundliche Autos hatte sie den Weg für den neuen Anlauf freigemacht.

SPD-Vize-Fraktionschef Sören Bartol erklärte im Bundestag zwar, seine Partei halte das Projekt weiter für wenig sinnvoll. Es gelte aber die Koalitionsdisziplin: "Die SPD stimmt heute unter großen Bauchschmerzen der Pkw-Maut zu." Grüne und Linke warfen den Sozialdemokraten daraufhin Feigheit vor.

SPD-LÄNDER KÖNNTEN MAUT IM BUNDESRAT AUFHALTEN

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Die Autobahn-Maut werden unterm Strich nur Fahrzeughalter aus dem Ausland bezahlen. Deutsche zahlen sie zwar auch, werden aber in mindestens gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet. Die Bundesregierung rechnet mit rund 500 Millionen Euro pro Jahr an Einnahmen durch die Ausländer. Dies war unter anderem vom ADAC und anderen Experten bestritten worden. Einige argumentierten, dass die Maut wegen der Kosten für Aufbau und Erfassung letztlich Geld koste.

SPD-geführte Länder wie Rheinland-Pfalz wollen den Vermittlungsauschuss anrufen oder haben wie Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen damit gedroht. Auch die saarländische CDU-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte erklärt, sollten die Grenzregionen bei der Maut nicht stärker berücksichtigt werden, sei sie für den Ausschuss. Im Saarland wird am Sonntag gewählt. Auch in NRW, wo die Maut ebenfalls unpopulär ist, und Schleswig-Holstein stehen Landtagswahlen an. Die SPD-Länder hätten mit Linken und Grünen eine Mehrheit, um den Ausschuss anzurufen. Dies könnte die Union allerdings als indirekten Koalitionsbruch werten und umgekehrt Projekte des Partners im Bundestag stoppen. In SPD-Kreisen wurden die Wahrscheinlichkeit für eine Ausschuss-Anrufung als 50:50 eingestuft.

Reuters/RT Deutsch

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