Nennung der Herkunft von Tätern: Presserat ändert Richtlinien zur Berichterstattung

Nennung der Herkunft von Tätern: Presserat ändert Richtlinien zur Berichterstattung
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Soll man die Herkunft von Tätern nennen oder nicht? Spätestens seit der Silvesternacht in Köln gibt es heftige Kontroversen zu dieser Frage. Nun hat der Deutsche Presserat die Richtlinien neu formuliert. Doch sehr viel klarer ist die neue Version nicht.

Die sogenannte Richtlinie 12.1 sorgte immer wieder für Kritik und Diskussionen. Sie lautete bis jetzt:

In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.

Nach eingehender Beschäftigung mit der Richtlinie hat der Deutsche Presserat nun die Richtlinie zur Nennung der Herkunft von Straftätern neu formuliert. Zwar habe sich laut Pressesprecher Manfred Protze an deren Substanz nichts geändert, doch die neue Fassung hält eine Präzisierung parat. Die neue Richtlinie lautet jetzt:

Symbolbild

In der Berichterstattung über Straftaten ist darauf zu achten, dass die Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nicht zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führt. Die Zugehörigkeit soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.

Damit fällt laut dem Vorsitzenden des Deutschen Journalisten Verbands (DJV), Frank Überall, die eher sperrige, juristische Formulierung "begründbarer Sachbezug" weg. Deshalb halte er die Präzisierung, wie der Presserat sie vorgenommen habe, für richtig. Kritiker hatten schon länger bemängelt, dass diese Formulierung interpretationsbedürftig sei und den Redaktionen beim Abwägen der Argumente nicht weiterhelfe.

Dringlich war das Thema spätestens nach den Silvesterübergriffen in Köln vor einem Jahr geworden. Auch im Fall einer getöteten Studentin in Freiburg sorgte es für Kontroversen. Die Polizei hatte damals mitgeteilt, dass ein Verdächtiger festgenommen worden sei und es sich bei diesem um einen 2015 aus Afghanistan eingereisten Flüchtling handle, der in Untersuchungshaft genommen worden sei. Dem Flüchtling werden Vergewaltigung und Mord vorgeworfen.

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Zudem war später bekannt geworden, dass der Tatverdächtige schon in Griechenland wegen eines an einer Frau verübten Gewaltverbrechens verurteilt worden war, aber wieder freikam und unerkannt in Deutschland einreiste. Der Medienpsychologe Frank Schwab sagte gegenüber der FAZ, dass die neue Richtlinie keine 180-Grad-Wende sei. Die neue Version habe Stärken und Schwächen.

Die Stärke sind die flankierenden Sätze, der Schwachpunkt ist das 'begründete öffentliche Interesse',

sagte Schwab in der FAZ. Doch in welchen Fällen man die Herkunft nun nennen dürfe, sei damit immer noch nicht klar. Der Medienpsychologe von der Universität Würzburg hatte im vergangenen Jahr als einer der Experten bei der Plenumssitzung des Presserats für die Beibehaltung der alten Richtlinie plädiert.

Schwab merkte jedoch auch an, dass der Pressekodex schließlich auch nicht das Strafgesetzbuch sei:

Die Richtlinie fordert dazu auf, zu reflektieren, was man tut, und seine Entscheidung zu überdenken.

Grundsätzlich sei es nach wie vor richtig, sich an die Richtlinie zu halten. Denn:

Zu Diskriminierungen kommt es sehr schnell.

Handlungsbedarf gab es auch infolge der steigenden Zahl an Beschwerden in Bezug auf die Richtlinie 12.1. Zwar ist die Gesamtzahl der Beschwerden beim Presserat rückläufig, doch 2016 gab es allein 133 Beschwerden auf Grundlage der in Rede stehenden Richtlinie. Im Jahr zuvor waren es noch 100 gewesen.

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