Nationale Interessen sind europäische: Gabriel setzt auf Pro-EU-Narrative und fordert Investitionen

Nationale Interessen sind europäische: Gabriel setzt auf Pro-EU-Narrative und fordert Investitionen
Außenminister Sigmar Gabriel kennt keine Länder mehr, nur noch Europa. Dies verlange unter anderem der wirtschaftliche Aufschwung in anderen Regionen der Welt. Innenpolitisch will er namens der seit 1998 an vier von fünf Bundesregierungen beteiligten SPD über soziale Missstände reden.
Bundesaußenminister Gabriel beklagt die zunehmende EU-Kritik in Deutschland. Schuld daran seien vor allem Fake News über Europa. In Wahrheit sei Deutschland ein Netto-Gewinner der EU - und schon deshalb für einen positiven Europa-Narrativ verantwortlich.

Bundesaußenminister Gabriel beklagt die zunehmend negative Sicht vieler Deutscher auf die EU. Entgegen dem Eindruck, den immer mehr Menschen im Land zu haben scheinen, machen sich die vielen deutschen Steuergelder für den Staatenverbund bezahlt. Das ganze Land sei ein Netto-Gewinner. 

In einem Interview mit der FAZ vom 21.03.2017 verweist der Außenminister darauf, dass nicht nur im amerikanischen Wahlkampf, sondern auch in Bezug auf Europa viele negative Nachrichten "Fake News" seien. Angesichts des Wachstums in Asien, Lateinamerika und Afrika können die europäischen Mitgliedsstaaten ihre nationalen Interessen nur unter dem Dach eines geeinten Europas wahren.

Zwar zahlten deutsche Steuerzahler um die 15 Milliarden Euro mehr ein, als sie aus den Fördertöpfen der EU erhielten. Da Deutschland aber fast 60 Prozent aller Waren und Dienstleistungen in die Europäische Union exportiert, sei es

kein europäisches Nettozahler-, sondern ein Netto-Gewinner-Land.

Was aber Sigmar Gabriel als Trumpf für Deutschland und ein Argument für noch mehr Europa gilt, sehen andere sowohl innerhalb der EU als auch außerhalb als unfairen Handelsvorteil zu Gunsten Berlins.

Zuletzt war es der Wirtschaftswissenschaftler und Handelsberater des US-Präsident Trump, Peter Navarro, der Deutschland öffentlich dafür tadelte, andere EU-Staaten vorsätzlich auszunutzen. Mit dieser Politik sei Deutschland zudem das Haupthindernis für den Handel mit den USA.

Wirtschaftswissenschaftler sehen die Vorteile Deutschlands an der EU-Politik als direkte Kehrseite erheblicher Nachteile für andere Staaten. Deutschland, so heißt es, habe als Kreditgeber eher das eigene und nicht das allgemeine Interesse im Blick. Gabriel hingegen meint, Deutschland habe als Exporteur auch ein Eigeninteresse am Wohlstand der Bürger in anderen Mitgliedsländern.

Zudem habe Deutschland als

größte Volkswirtschaft Europas, der bevölkerungsreichste Mitgliedsstaat und der größte Gewinner der europäischen Einigung eine ganz besondere Verantwortung für die richtige europäische Erzählung.

Es sei aber, so der Minister, falsch, den Schuldnerländern vorzuschreiben, es Deutschland gleichzutun, indem man ihnen Sozialreformen und den Abbau staatlicher Defizite gleichzeitig abverlange. Auch Deutschland habe diese hintereinander durchgeführt. Bei dieser Gelegenheit lobte er die SPD, welche die Agenda 2010 unter Schröder vorangebracht hat.

Abgesehen von den Auswirkungen dieser Sozialreformen für die deutsche Gesellschaft bleibt die Frage für den Steuerzahler, wer genau den Profit einstreicht, den Gabriek anspricht: Ist es die Mehrheit der Bürger oder sind es nicht eher die mit Export und Banken verbundenen Eliten?

Gabriel ging auf diese Problematik nicht ein und meint, es müsse mehr investiert werden. Vor allem müssten mehr Mittel in Bildung, Forschung und Entwicklung, in die modernste digitale Infrastruktur sowie in Wachstum und Arbeitsplätze fließen.

Darauf folgt eine Reihe von Aussagen, die wohl den Schulz-Effekt beflügeln sollen: etwa, dass über Steuerdumping auf Kosten des Bäckermeisters und zugunsten von Großkonzernen "gesprochen werden" müsse.

Skeptiker finden es schade, dass die Partei, zu deren Kern ursprünglich eine soziale Politik gehörte, sich mittlerweile selbst für Reformen lobt, die innerhalb der eigenen Kernwählerschaft als höchst unsozial wahrgenommen werden. Gleichzeitig weist sie mit großen Worten und Erzählungen in die Zukunft - statt auf Taten zu setzen. Und das, obwohl die SPD längst die Gelegenheit gehabt hätte, Missstände anzugehen.

ForumVostok