Trotz NATO-Mitgliedschaft: Bundesregierung drosselt Waffenexport an Ankara

Trotz NATO-Mitgliedschaft: Bundesregierung drosselt Waffenexport an Ankara
Symbolbild
Eigentlich gelten für NATO-Mitgliedsstaaten vereinfachte Waffenausfuhrbestimmungen. Die Bundesregierung verweigert aber zunehmend die Genehmigung für Waffengeschäfte mit der Türkei. Grund dafür sei die politische Lage.

Noch vor der diplomatischen Krise mit Ankara wegen der Wahlkampfveranstaltungen türkischer AKP-Politiker in Deutschland hat Berlin diplomatische Maßnahmen eingeleitet, um seinen Unmut über die politische Entwicklung in der Türkei auszudrücken. Die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des Linken-Abgeordneten und Abrüstungsexperten Jan van Aken zeigt dies. Demnach verweigerte Berlin seit Januar 2016 elf Mal, Waffengeschäfte mit der Türkei zu genehmigen, berichteten die Süddeutsche Zeitung und die Deutsche Presse-Agentur (dpa).

Bei den nichtgenehmigten Waffenexporten handelt es sich der dpa zufolge um Handfeuerwaffen, Munition und Einzelteile anderer Rüstungsgüter.

Drastische Einsparungen im Militäretat der Russischen Föderation. 

© Sputnik/Witali Ankow

Matthias Machning (SPD), Staatssekräter im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, begründete die Ablehnungen damit, dass die Einhaltung der Menschenrechte bei Entscheidungen zu Waffenexporten besonders wichtig sei. Da die türkischen Sicherheitskräfte exportierte deutsche Waffen in der Türkei „im Kontext interner Repression oder des Kurdenkonflikts“ eingesetzten könnten, sei die Bundesregierung bei der Genehmigung von Waffenexporten vorsichtiger geworden, so die dpa.

Eigentlich gelten für NATO- und EU-Staaten, sowie Drittländern, die diesen gleichgestellt sind, so gut wie keine Beschränkungen im Waffenhandel. Nur aufgrund „besonderer politischer Gründe“ kann die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Ausnahmefällen verhindert werden.

Trotz den elf gestoppten Waffengeschäften genehmigte die Bundesregierung dem amtlichen Rüstungsexportbericht zufolge allein in der ersten Jahreshälfte 2016 154 Einzelexporte von Kriegsgütern an die Türkei im Wert von insgesamt über 76 Millionen Euro.

Dem Bericht ist auch zu entnehmen, dass die Bundesregierung moralische Bedenken bei Waffenexporten nur selektiv wahrnimmt. So genehmigte sie im selben Zeitraum Waffenexporte an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate im Wert von fast 500 Millionen bzw. 85 Millionen Euro. Jedoch geht aus dem Bericht nicht hervor, wie oft Genehmigungen nicht wurden.

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