"Tegel bleibt offen": 247.000 Unterschriften für Volksbegehren verleihen FDP Flügel

"Tegel bleibt offen": 247.000 Unterschriften für Volksbegehren verleihen FDP Flügel
Passanten an einer Baustelle des BER-Flughafens
Im Zusammenhang mit den Kontroversen um den BER in Schönefeld spielt auch der Flughafen Tegel eine wichtige Rolle. Demnach soll Tegel schließen, sobald der Großflughafen in Betrieb geht. Wann dies jedoch der Fall sein wird, ist nach wie vor ungewiss.

Ein Volksbegehren wandte sich nun gegen die Schließung des Flughafen Tegel - nach bisherigen Schätzungen mit Erfolg. Das freut auch die FDP.

So kamen laut Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach rund 247.000 Unterschriften zusammen und damit fast 40 Prozent mehr als benötigt. Dazu erklärte Michaelis-Merzbach:

Zwar ist die Zahl der eingereichten Unterschriften sehr hoch; es kommt aber darauf an, dass über 174.000 gültige Unterschriften vorliegen.

Auf dem BER gibt es immer etwas zu tun. Yippiejaja-yippie-yippie-yeah.

Diese Zahl ist notwendig, damit sich das Abgeordnetenhaus mit dem Volksbegehren befasst. Am Montag endete die Frist, um Unterschriften einzureichen.

Besonders die Berliner FDP ist über das Ergebnis hoch erfreut, denn auf sie geht die Initiative "Tegel bleibt offen" zurück. Mit der Tegel-Initiative hat die Landes-FDP offenbar erfolgreich das wachsende Misstrauen der Bevölkerung bezüglich der Kompetenz der Landesregierung mobilisiert.

Kaum ein Beobachter hatte beim Start der Kampagne vor vier Monaten damit gerechnet, dass die FDP im Stande sein würde, derart erfolgreich um Stimmen zu werben. Erst kurz zuvor waren die Liberalen mit einem knappen Ergebnis wieder ins Abgeordnetenhaus zurückgekehrt. Der Schulterschluss mit der Berliner Bevölkerung könnte künftige Wahlaussichten der FDP wohl weiter erhöhen. Dies liegt vor allem daran, dass die Schließung Tegels als Verordnungspolitik empfunden wird, ohne Rücksichtnahme auf die Stimmen des Volkes.

Nach bisheriger Beschlussfassung muss der Lieblingsflughafen der Berliner schließen, sobald BER in Betrieb geht. Demnach ist es vorgesehen, Gebäude und Fläche zu einem Forschungs- und Industriepark umzuwandeln. Darüber hinaus ist auch der Bau von etwa 3.000 Wohnungen beabsichtigt. Das skizzierte Nutzungskonzept überzeugt jedoch nicht.

Das Argument, wonach die ohne einen solchen Schritt die weitere Entwicklung der Hauptstadt gefährdet sei, weil es für zuziehende Unternehmen außer auf dem Tegel-Gelände keine nutzbaren Flächen gäbe, vermag ebenso wenig die Zweifel zu beseitigen. Auch der geplante Bau von Wohnungen weckt keine Begeisterung, zumal sich die bisherige Flughafen-Politik der Landesregierung als wenig glaubwürdig erwiesen hat.

Auch der Vereinsvorsitzende Michael Kromarek widerspricht der These, wonach nur Tegel die entsprechende Fläche für die in Rede stehenden Vorhaben biete:

Ich empfehle allen Politikern, mal dringend nachzuschauen, wo man Industriegewerbe und Wohnungen unterbringen kann. Da gibt es in Berlin zahlreiche Standorte, man muss nur mal die Augen aufmachen.

Aufgrund der ohnehin angeschlagenen Glaubwürdigkeit der Berliner Landesregierung ist die Tegel-Initiative daher wohl auch ein Denkzettel, der den Protest gegenüber der kuriosen Dauerdebatte und immer neuen leeren Fortschrittsbeteuerungen rund um das bisherige Milliardengrab BER artikuliert. Vielen Bürgern mag in diesem Zusammenhang wohl auch aufstoßen, dass trotz Pleiten, Pech und Pannen rund um den geplanten Prestige-Flughafen die verantwortlichen Manager satte Gehälter einstreichen.

So soll der neue Chef des Chaos-Airports, Engelbert Lütke Daldrup (SPD), Zeitungsberichten zufolge für seine Arbeit ein beachtliches Gehalt von 400.000 Euro pro Jahr erhalten. Hinzu kommen mögliche Bonuszahlungen. Der BER-Aufsichtsrat soll den Dreijahresvertrag des ehemaligen Staatssekretärs bereits abgenickt haben.

Daldrups Vorgänger, Karsten Mühlenfeld, musste sich noch mit rund einer halben Million Euro Jahresgehalt zufriedengeben. Bei der Unterzeichnung seines Vertrags und der gleichzeitigen Entlassung aus dem Staatsdienst kündigte Daldrup an, das Unternehmen BER "so transparent wie irgendmöglich" zu führen.

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