Angeblicher Terrorverdacht: Berliner SEK nimmt bahrainischen Oppositionellen fest

Angeblicher Terrorverdacht: Berliner SEK nimmt bahrainischen Oppositionellen fest
Symbolbild
In der Nacht zum Freitag haben Spezialkräfte der Berliner Polizei den Bahrainer Fayyad A. festgenommen. Die bahrainische Monarchie beschuldigt ihn des Terrorismus. Menschenrechtsgruppen warnen gegenüber RT Deutsch, dass der Terrorvorwurf konstruiert sein könnte, um sich missliebiger Oppositioneller zu entledigen.

Spezialeinsatzkommandos (SEK) stürmten am Donnerstagabend das Neuköllner Hotel, in dem sich der Mann befand, berichtete der Tagesspiegel. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt aufgrund des Verdachts, er habe schwere staatsgefährdende Gewalttaten in Bahrain geplant. Für Deutschland gibt es keinerlei Verdacht auf eine Straftat. Der Asylantrag von Fayyad A. wurde 2015 angenommen.

Quelle: Al Wefaq Media Centre

Fayyad A. soll in Bahrain angeblich eine Gruppe mit über 50 Mitgliedern angeführt haben, die unter Terrorverdacht stehe. Die bahrainischen Behörden hatten vor etwa zwei Wochen bekanntgegeben, eine Terrorzelle aufgedeckt zu haben. Sie nahmen 25 mutmaßliche Gruppenmitglieder fest. Fayyad A. habe von Deutschland aus die Zelle geführt. 

Die bahrainische Justiz beschuldigt ihn auch, Waffenübungen für seine Kader im Iran und Irak organisiert zu haben. Die Iranische Revolutionsgarde soll im Programm verwickelt gewesen sein. Demnach wäre die mutmaßliche Terrorzelle nicht mit sunnitischen Terrorstrukturen wie dem sogenannten Islamischen Staat oder Al-Qaida verbunden.

Es ist schwer, die Vorwürfe der bahrainischen Sicherheitskräfte zu überprüfen. Knapp 70 Prozent der Bahrainer folgen dem schiitischen Islam. Dagegen ist die herrschende Dynastie sunnitisch. Menschenrechtsgruppen werfen dem bahrainischen Machthaber König Hamad vor, die schiitische Mehrheit brutal zu unterdrücken.

Andreas Schüller, Rechtsanwalt und Bahrain-Verantwortlicher am Europäischen Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR), erklärte gegenüber RT Deutsch die Schwierigkeiten.

Mit Informationen, die aus Bahrain zur Verfügung gestellt werden, muss sehr vorsichtig umgegangen werden. In der Vergangenheit hat Bahrain nicht davor zurückgeschreckt, rechtlich, gegen Oppositionelle im Ausland vorzugehen. Dabei können Oppositionelle und Terrorismusverdächtige in Bahrain nicht mit einem fairen Verfahren rechnen. Willkürliche Inhaftierung über lange Zeiträume, teilweise verbunden mit Misshandlungen in der Haft, sind in Bahrain an der Tagesordnung“, sagte der Experte.

Bahrainische Aktivisten der oppositionellen Nachrichtenagentur Bahrainalyoum sagten gegenüber RT Deutsch, dass der "konstruierte Terrorvorwurf" und die darauf aufbauende Verhaftung auf Grund der politischen Tätigkeiten von Fayyad A. erfolgten, und ein Signal der Einschüchterung an andere politischen Aktivisten im politischen Exil in Deutschland senden soll. Die Aktivisten zeigten sich auch überrascht, dass deutsche Sicherheitskräfte scheinbar ungeprüft die Terror-Vorwürfe der "bahrainischen Diktatur" übernommen hätten.

Als im Jahr 2011 im Zuge des sogenannten Arabischen Frühlings auch in Bahrain hunderttausende Menschen protestierten, drohte das Regime zu kollabieren. Daraufhin entsandten Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate Truppen und Panzer in den Kleinstaat, um die Herrscherdynastie zu stützen.

Kritik aus der EU oder den USA verursachte die brutale Niederschlagung der zivilgesellschaftlichen Proteste nicht.