Mainzer Landtag hebt Immunität von AfD-Fraktionsvorsitzendem auf

Mainzer Landtag hebt Immunität von AfD-Fraktionsvorsitzendem auf
Dem ehemaligen Bundeswehroffizier Uwe Junge (1. v.l.) wird vorgeworfen, eine Soldatin erniedrigt zu haben. Außerdem soll er sich noch während seiner aktiven Zeit abfällig über Kanzlerin Merkel sowie den Kölner Sicherheitskräften geäußert haben.
Der Landtagsrechtsausschuss von Rheinland-Pfalz beschloss den Schritt am Freitag. Das ermöglicht ein Disziplinarverfahren gegen den AfD-Politiker Uwe Junge, ein ehemaliger Bundeswehroffizier. Er soll Merkel „Vaterlandsverrat“ vorgeworfen haben.

Das Gremium habe den Beschluss einstimmig gefasst, erklärten ein Pressesprecher des Landtags. Die Sitzungen des Rechtsausschusses finden normalerweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Junge selbst hatte darum gebeten, seine Immunität aufzuheben.

Die Bundeswehrdisziplinaranwaltschaft will Vorwürfe überprüfen, denen zufolge der AfD-Politiker noch vor seiner Pensionierung Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgrund ihrer Flüchtlingspolitik des Vaterlandsverrates beschuldigt haben soll. Zudem habe er die Kölner Behörden nach den Vorfällen in der Silvesternacht eine "ehrlose Bande von Hasenfüßen" genannt. Eigentlich ist für politisch aktive Soldaten ein sogenanntes Mäßigungsgebot vorgesehen. Gegen dieses könne er verstoßen haben. 

Ein weiterer Vorwurf ist, dass er eine lesbische Soldatin diskriminiert haben soll. Er habe ihr gesagt, sie könne "ja sogar wie eine Frau aussehen." 

Junge bestritt alle Vorwürfe und verlangte die Eröffnung des Disziplinarverfahrens, um seine Unschuld festzuhalten. 

Innerhalb von sieben Tage können Abgeordnete dem Beschluss widersprechen. Dann müsste der gesamte Landtag über den Fall abstimmen. Erst, nachdem die Frist verstrichen ist, kann dem Landtagssprecher zufolge das Disziplinarverfahren eröffnet werden.