Wolfgang Schäuble: Wir haben im Nato-Vergleich keine überzeugende Verteidigungsquote

Wolfgang Schäuble: Wir haben im Nato-Vergleich keine überzeugende Verteidigungsquote
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble äußert sich zum Haushaltsentwurf.
Die Haushaltsentwürfe für die kommenden Jahre sehen eine Anhebung der Mittel für den Verteidigungshaushalt vor. Von den zwei Prozent, die als Nato-Ziel gelten, sind sie jedoch immer noch weit entfernt. Finanzminister Schäuble nahm dazu in Berlin Stellung.

Auf der Bundespressekonferenz präsentierte der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, am Donnerstag die Eckwerte des Bundeshaushalts für die Jahre 2018 bis 2021. Zur Diskussion kam in diesem Zusammenhang auch die geplante Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung und die Nato-Vorgabe von  zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Schäuble ist überzeugt, dass Deutschland mehr Verantwortung übernehmen wird und plädiert dabei auch für eine neue Debatte über die Begriffe Verteidigung und Sicherheit.

Die Ausgaben des Bundes sollen im Jahr 2018 den Erläuterungen Schäubles zufolge 335,5 Milliarden Euro betragen. Bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums im Jahr 2021 steigen die Ausgaben auf 355,6 Milliarden Euro an. Die Ausgaben des Verteidigungsministeriums werden im Jahr 2018 um weitere 1,4 Milliarden Euro ansteigen. Die Gesamtausgaben für Verteidigung wachsen somit auf 38,5 Milliarden Euro an, was 1,23 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) entspricht. Im vergangenen Jahr lag die Quote noch bei 1,18 Prozent des BIP.

Dieser neue Wert soll laut Eckpunkten in den nächsten Jahren stabilisiert werden. Der gesamte Anstieg im Finanzplan beträgt rund 8,3 Milliarden Euro. Damit ist Deutschland noch weit entfernt von der unter den Nato-Mitgliedsstaaten vereinbarten Quote von zwei Prozent, die aktuell auch von den USA mit Nachdruck eingefordert wird. Dazu Schäuble:

Dann haben wir die Nato-Verpflichtung von Wales, innerhalb einer Dekade, wenn ich mich richtig erinnere, die zwei Prozent zu nehmen. Nun sind die zwei Prozent immer eine gegriffene Zahl, da fällt alles Mögliche drunter.

Der Finanzminister zeigt sich ebenfalls davon überzeugt, dass die neuen Sicherheitsanforderungen eine neue Diskussion darüber erfordern, was unter dem Begriff Verteidigung zu verstehen ist:

Man wird im Übrigen auch nochmal unter den neuen Sicherheitsanforderungen international darüber diskutieren müssen: Was ist eigentlich Verteidigung? Auch darüber kann man ja unter vernünftigen Menschen durchaus diskutieren.

Dennoch, so Schäuble, gilt es für Deutschland mehr im Sinne einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu tun:

Wir haben natürlich im Nato-Vergleich eine nicht überzeugende Verteidigungsquote und wir haben in der Vergangenheit noch nicht einmal das Argument gehabt, dafür eine höhere Entwicklungszusammenarbeit zu pflegen.

Daher, so Schäuble, sei es nun richtig, die deutsche Nato-Quote langsam zu erhöhen, um mehr Verantwortung zu übernehmen:

Ja, wir Deutschen werden einen größeren Anteil an dem gemeinsam für notwendig Gehaltenen übernehmen. Ob das dann auf Punkt und Komma oder auf die dritte Dezimalstelle hinter dem Komma diese Zahl ist, ist vielleicht nicht die entscheidende Frage.

Neben dem Begriff der Verteidigung gehört für Schäuble auch die Definition von Sicherheit auf den Prüfstand:

Was heißt Sicherheit und was heißt eigentlich Vorkehrungen für Sicherheit in diesen Zeiten? […] Ich glaube inzwischen, dass die Stabilisierungs-Risiken in Afrika auch etwas mit Sicherheit zu tun haben.

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