RT Deutsch fragt nach: Diskriminieren deutsche Arbeitgeber religiöse Mitarbeiter?

RT Deutsch fragt nach: Diskriminieren deutsche Arbeitgeber religiöse Mitarbeiter?
Symbolbild
Nach dem Urteil des EuGH zu Neutralität am Arbeitsplatz können Arbeitgeber religiöse Kleidung am Arbeitsplatz erlauben, aber im Rahmen von internen Vorgaben auch verbieten. Interessenvertreter religiöser Verbände betonten, dies böte weitere Gelegenheit, Minderheiten zu diskriminieren. Wie halten es deutsche Arbeitgeber mit der Toleranz?

Nach dem neuen Urteil können Arbeitgeber im Rahmen einer generellen Ausrichtung zu Kleidungsneutralität das Tragen sichtbarer religiöser und politischer Zeichen verbieten. Islamische Verbände und Interessensvertreter sehen das Urteil als weitere Möglichkeit zur Diskriminierung u.a. muslimischer Frauen. Es würde damit bestehenden Freiheitsrechten widersprechen. Laut Zeynep Çetin vom Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit in Berlin wirken sich bereits bestehende Vorgaben stark diskriminierend aus, indem Arbeitgeber das Kopftuchverbot als Norm sähen. Auch sie sorge sich, dass das EuGH Urteil diese Tendenz noch verstärke, weist aber darauf hin, dass deutsche Gesetze weiterhin jeden einzelnen Fall und auch positiver entschieden könnten.

Europäischer Gerichtshof:

Die Luxemburger Richter unterschieden zwischen mittelbarer und unmittelbarer Diskriminierung. Unmittelbar würden Arbeitnehmer durch das Urteil nicht diskriminiert, jedoch könnten Personen mit einer bestimmten Religion benachteiligt sein, was aber mit dem Urteil zugunsten politischer, philosophischer oder religiöser Neutralität gegenüber den Kunden zu rechtfertigen sei. Vor allem bei Arbeitsplätzen mit Kundenkontakt kann sich dies bemerkbar machen.

Laut einem Sprecher der Deutschen Bahn legt das Unternehmen Wert darauf, dass ihre 42.000 Mitarbeiter im Kundenkontakt keine Merkmale religiöser Überzeugung tragen, aber genauso wenig modische Accessoires wie Kopfbedeckungen. Bei Mitarbeitern, die nicht in der Öffentlichkeit zu sehen sind, ist es diesen selbst überlassen.

Sprecher der Deutschen Telekom und Deutschen Post DHL versicherten gegenüber RT Deutsch, dass sich die Unternehmen für eine klare Antidiskriminierungspolitik entschieden haben. Damit sei religiöse oder politische Überzeugung am Arbeitsplatz auch in Funktionen im Außenkontakt nicht bedeutend und dürfe daher auch sichtbar sein. Mitarbeiter werden demnach allein aufgrund ihrer Qualifikation eingestellt, unabhängig von Religion, Ethnie, Alter oder Geschlecht. Bei der Deutschen Post DHL würden nicht einmal Fotos in den Bewerbungen verlangt werden.

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Diese Entscheidungen beziehen sich auf Verhaltenskodexe, welche vom Vorstand beschlossen und damit auch rechtlich verbindlich seien. Das heißt, dass in diesen Unternehmen auch Arbeitnehmer, welche sich entscheiden, das Kopftuch künftig während der Arbeitszeit zu tragen, daran nicht gehindert würden, wie in dem Fall, auf welchem das Urteil basierte. Der Sprecher der Telekom betonte, dass schließlich auch die Kunden vielfältige Anschauungen haben und zum Beispiel Kopftücher trügen, genauso könnten es auch die Mitarbeiter tun. Wo wenige solcher Zeichen religiöser Überzeugungen sichtbar sind, sei dies allein darauf zurückzuführen, dass entsprechend qualifizierte Mitarbeiter sich nicht dafür entschieden haben.

Der DRK-Landesverband betonte, dass Weltanschauung nicht ausschlaggebend für die Auswahl ihrer Mitarbeiter sei. Eine Sprecherin wies aber darauf hin, dass Schutzkleidung, z.B. im Rettungsdienst, nicht beeinträchtigt werden dürfte, was aber bei Kopftüchern nicht der Fall sei, da diese unter Schutzhelmen getragen werden könnten.

Wie verhält es sich in Bereichen, in denen womöglich weniger deutsche Bewerber arbeiten möchten? Meist wird auf Arbeitskleidung verwiesen. McDonald’s betonte die Vielfalt seiner Mitarbeiter und dass Hygienevorschriften bei der Arbeitskleidung beachtet werden müssen. Deshalb stellt das Unternehmen Mitarbeitern zusätzlich ein speziell entwickeltes Kopftuch für den Einsatz in Restaurant zur Verfügung.