Das Wahljahr ist eröffnet: Wohin geht der Trend in Deutschland?

Das Wahljahr ist eröffnet: Wohin geht der Trend in Deutschland?
Wer flüstert denn da? Oskar Lafontaine und SPD-Kanzlerkanidat Martin Schulz verständigen sich im Plenarsaal des Bundestags in Berlin, 12. Februar 2017.
Gestern fanden die ersten Wahlen im europäischen Superwahljahr statt. Neben den Präsidentschaftswahlen Frankreich und den Bundestagswahlen stehen demnächst auch erste Landtagswahlen in Deutschland an. Aktuell scheinen die Grünen der große Verlierer zu sein.

In den nächsten Wochen müssen auch die Wähler im Saarland und im bevölkerungsreichen Nordrhein-Westfalen an die Urnen. Jede Abstimmung gilt bereits als Tendenz für die Bundestagswahlen im September. Am 26. März richten sich jedoch zuerst alle Blicke auf das Saarland.

Wie stark die deutschen Landespolitiker sich an den Niederlanden orientieren zeigten die letzten Tage. Die dortigen Landesfürstinnen Kramp-Karrenbauer (CDU) und Hannelore Kraft (SPD) erklärten ungefragt, dass sie eine harte Haltung gegen türkische AKP-Politiker fahren würden, für den Fall, dass diese ihren Wahlkampf in Deutschland betreiben wollten.

Allerdings hatte sich in ihren Bundesländern bisher kein türkischer Polit-Macho angesagt. Vermutlich hoffen beide Politikerinnen auf einen Rutte-Effekt. In den Niederlanden hatte dessen Mitte-Rechts-Partei mit spontaner Wahlkampfhilfe aus Ankara gestern die Rechtspopulisten um Wilders auf den zweiten Platz verwiesen.

Die SPD scheint im Saarland jedoch ganz andere Pläne zu haben. Gestern lobte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Verdienste des Linken-Politikers Oskar Lafontaine. Der frühere SPD- und spätere Linken-Chef habe als Landespolitiker an der Saar Großes geleistet.

"Ich kann mich daran erinnern, dass Oskar Lafontaine das Saarland von 1985 bis 1998 als Ministerpräsident relativ erfolgreich geführt hat“, so Schulz gegenüber dem Saarländischen Rundfunk. „Als saarländischer Landespolitiker verfügt er ganz sicher über große Erfahrung, die er in eine Landesregierung auch mit einbringen kann."

Eine Regierungsbeteiligung Lafontaines im Saarland sei „nichts besonders Überraschendes“. Dass die SPD nun auf die erste rot-rote Koalition im Westen hinsteuert, ist natürlich von den Zahlen gedeckt.

Umfrage: SPD überholt CDU und CSU

Laut aktuellen Umfragen kann die SPD auf 33 Prozent hoffen, die Linken liegen bei guten 13 Prozent. Zwar kann die CDU bisher noch knapp davon ausgehen, stärkste Partei zu werden. Allerdings fehlt ihr der Koalitionspartner: Grüne, FDP und AfD liegen gegenwärtig um die 5 Prozent. Bestätigen sich diese Zahlen am Wahltag, kann Kramp-Karrenbauer keine Regierung bilden.

Etwas anders sieht es in NRW aus. Nach letzten Forsa-Umfragen liegt die SPD mit 40 Prozent deutlich vor der CDU (26 Prozent). Allerdings sind es hier die Linken, die Grünen und die AfD, welche am Rand der Fünf-Prozent-Hürde herumdümpeln. Sprich: Hier fehlt Hannelore Kraft eine realistische Aussicht darauf, mit der bisherigen rot-grünen Koalition eine Regierungsmehrheit zu bekommen.

Nach aktueller Lage könnte das zwar rechnerisch auf Rot-Rot-Grün hinauslaufen. Trotz Hannelore Krafts wiederholter Aussage, sie halte die Linke für „nicht regierungsfähig“, zeigen sich die Linken weiterhin bereit für Koalitionsgespräche, obwohl sie bisher gar nicht im Parlament sitzen.

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht

Eine regierungsfähige Mehrheit hätte allerdings ein sozialliberales Bündnis aus SPD und FDP. In der Umfrage ist die FDP mit 11 Prozent klar die drittstärkste Kraft. Die AfD könnte mit 7 Prozent erstmals den Einzug in den Düsseldorfer Landtag schaffen.

Und wohin zeigt der Trend im Bund? Laut Stern-Wahltrend kommt die Union auf 33 Prozent und liegt damit nur noch knapp vor der SPD mit unverändert 32 Prozent. Bundesweit betrachtet könnte die AfD aktuell drittstärkste Partei werden: Die AfD verbessert sich um einen Punkt auf 9 Prozent. Dahinter liegen die die Grünen. Sie büßen einen Prozentpunkt auf jetzt 7 Prozent ein. Die Linke hält sich stabil bei 7, die FDP bei 6 Prozent.

Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen zusammen 6 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt gegenwärtig 24 Prozent. Das heißt: Bei aller Freude an Prognosen bleibt das Ergebnis für September doch offen. 

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