Ulla Jelpke zu Terrorismusvorwurf Erdogans: Verfolgung der PKK in Deutschland besonders hart

Ulla Jelpke zu Terrorismusvorwurf Erdogans: Verfolgung der PKK in Deutschland besonders hart
PKK-Unterstützer mit einer Fahne von Abdullah Ocalan, dem inhaftierten Anführer der Kurdischen Arbeiterpartei, auf einer Demonstration gegen den "Islamischen Staat" nach Anschlägen in der kurdischen Stadt Kobani in Düsseldorf, 11. Oktober 2014.
Der türkische Präsident Erdogan warf jüngst Kanzlerin Merkel direkt vor, den Terrorismus der so genannten Kurdischen Arbeiterpartei zu unterstützen. Die Linken-Abgeordnete Jelpke hingegen sieht in Deutschland eher zu viel als zu wenig Druck auf die PKK.

Die türkische Regierung hat Deutschland und andere EU-Staaten wiederholt beschuldigt, der so genannten Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) ein ruhiges Hinterland zu bieten. In der Türkei, der EU und den USA ist die Organisation verboten, die seit 1984 bewaffnet gegen den türkischen Staat kämpft. Sie gilt in diesen Staaten als terroristische Vereinigung. Das seit 1993 bestehende Verbot der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) wurde vom Bundesinnenministerium Anfang des Monats noch ausgeweitet.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, während eines Treffens in Ankara.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat jüngst sogar direkt an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den Vorwurf gerichtet, diese würde Terroristen unterstützen. Damit meinte er neben der umstrittenen Gülen-Bewegung vor allem die PKK, die in Europa über zehntausende Anhänger verfügt. Nun hat eine deutsche Bundestagsabgeordnete dieser Auffassung widersprochen.

Zu dem AKP-Vorwurf, Deutschland gehe nicht ausreichend gegen die PKK vor und unterstütze damit Terroristen, hat RT Deutsch eine Einschätzung von Ulla Jelpke, der Innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion erhalten. Die Ursache für viele Strafverfahren sieht diese sogar eher in einer besonders strengen Gesetzgebung als in tatsächlichen Delikten vonseiten kurdischer Aktivisten.

In Wahrheit wird die kurdische Befreiungsbewegung in keinem Land außerhalb der Türkei so scharf verfolgt wie in Deutschland", so die Bundestagsabgeordnete.

Über 100 kurdische Aktivisten wurden seit dem Verbot der PKK in Deutschland inhaftiert. Derzeit sitzen rund zehn kurdische Politiker und Aktivisten auf Grund von Terrorismusvorwürfen in deutscher Haft.

Propaganda und Spenden als häufigste Tathandlungen

Allein seit dem Jahr 2004 haben die Justizbehörden nach Angaben der Bundesregierung aus dem Jahr 2015 weit über 4.500 Strafverfahren aufgrund des PKK-Verbots eingeleitet.

In den wenigsten Fällen gehe es dabei um Gewalttaten, sondern eher um Spenden an vermeintliche oder tatsächliche Vorfeld- oder Tarnorganisationen der verbotenen Kurdenorganisation. Auch so genannte Propagandadelikte kommen häufig zur Anzeige. Dabei werden bereits das Organisieren legaler Demonstrationen, Schulungen und Kulturveranstaltungen als Belege für die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland angeführt.

Die Auftrittsverbote für türkische Politiker und das gewaltsame Vorgehen der niederländischen Polizei in Rotterdam könnten dauerhaften Schaden in den bilateralen Beziehungen nach sich ziehen.

Laut Jelpke würde es ohne das PKK-Verbot gar nicht zu einer so hohen Zahl an Anzeigen wegen solcher Taten kommen.

Stärkerer Verfolgungsdruck auf Kurden als auf Dschihad-Touristen?

Der entsprechende Straftatbestand, der in Deutschland Anwendung findet, bezieht sich auf die Unterstützung krimineller und terroristischer Vereinigungen im Ausland. Dieser werde, so Jelpke, im Fall der PKK stark politisiert und in massiver Weise angewendet, ganz anders als etwa in Fällen syrischer Rückkehrer oder Unterstützer anderer Vereinigungen.

All das sei Ankara aber nicht genug, denn:

Nach türkischer Sichtweise ist jede Thematisierung der kurdischen Frage und jede Kritik am Krieg in Kurdistan bereits als Terrorismus und Unterstützung der PKK zu sehen.

Zwar seien öffentlich ausgedrückte Sympathien "zum Glück derzeit in Deutschland nicht strafbar". Diese könnten aber dazu führen, dass Betroffene zum Beispiel nicht eingebürgert werden. Ankara umgehe, so Jelpke, mit diesen Vorwürfen die Forderung der Kurden nach Selbstbestimmung. Außerdem lenke Ankara davon ab, dass die Türkei selbst islamistische Terrormilizen wie den Islamischen Staat und al-Kaida-nahe Gruppen in Syrien unterstützt.

Dabei habe die Bundesregierung im vergangenen Jahr selbst zugegeben, dass die Türkei unter Erdogan zur Aktionsplattform islamistisch-terroristischer Gruppierungen geworden ist. Jelpke dazu:

Umso beschämender ist es, dass die Bundesregierung auf den Vorwurf der PKK-Unterstützung aus Ankara nun Anfang März mit einer Ausweitung des PKK-Verbots auf Symbole und Fahnen weiterer legaler kurdischer Vereinigungen aus Syrien, dem Irak und Iran reagiert hat.

Die Linken-Abgeordnete weist auf die Bedeutung der kurdischen so genannten Frauen- und Volksverteidigungseinheiten YPJ und YPG im Kampf gegen den IS hin. Sie meint, dass die Bundesregierung mit dem Verbot von YPG/YPJ-Fahnen dem Kampf gegen den IS in den Rücken falle. Jelpke lässt keine Zweifel daran, dass die Ausweitung des PKK-Verbots auf die syrisch-kurdischen Vereinigungen zum jetzigen Zeitpunkt als Wahlkampfhilfe für Erdogan zu verstehen sei.