Ansturm deutscher Politiker in Moskau: Neue Lage, alte Lager

Ansturm deutscher Politiker in Moskau: Neue Lage, alte Lager
Turbulente Tage in der Außenpolitik: Während Kanzlerin Merkel nach Washington reist, zieht es viele deutsche Politiker in die andere Richtung. Von Gabriel bis Seehofer geben sich deutsche Politiker in Moskau die Klinke in die Hand. Was ist von der neuen Reiselust zu erwarten?

von Malte Daniljuk

Alles neu macht der März. An dieses abgewandelte deutsche Sprichwort müssen russische Politiker denken, wenn sie in diesen Tagen auf den Terminkalender schauen. In der vergangenen Woche besuchte Sigmar Gabriel den russischen Präsidenten. In dieser Woche traf nicht nur der Berliner Bürgermeister Michael Müller in Moskau ein. Auch der Europa-Ausschuss des deutschen Bundestags tourt durch die russische Hauptstadt.

Es handelt sich um die erste Reise des EU-Ausschusses, seitdem sich die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland verschlechtert haben. Als einziger Vertreter der Opposition begleitet der Linken-Politiker Andrej Hunko die Delegation. Angesichts des „erneuten Kalten Krieges und der deutschen Militärpräsenz an der russischen Grenze“ sei ihm der Austausch mit russischen Politikern besonders wichtig, so der europapolitische Sprecher der Linken.

„Ich halte eine Deeskalation und Rückkehr zur Entspannungspolitik für dringend geboten.“

Aber stellt diese Haltung überhaupt noch eine oppositionelle Position dar? Auch der andere Rand des parlamentarischen Betriebes hat neue Besuche in Russland angekündigt. Während die Kanzlerin Merkel in die USA reisen will, hat sich CSU-Chef Seehofer ein anderes Ziel ausgesucht: In Moskau trifft er den russischen Präsidenten. Noch vor einem Jahr führte sein letzter Besuch in Russland zu großer Aufregung in den Mainstream-Medien. 

Aktuell droht kein Sturm der Empörung. Im vergangenen Jahr scheinen viele Politiker in den westlichen Hauptstädten eingesehen zu haben, dass zahllose internationale Probleme im weiteren Umfeld der Europäischen Union mit Moskaus Hilfe deutlich schneller geregelt werden. Seit sich in Washington eine neue Regierung mit unsicherer Agenda an der Macht befindet, darf auch in Europa wieder lauter über eigene Interessen gesprochen werden. 

Natürlich kennen Michael Müller und Horst Seehofer als gute Landesväter ihre Bilanzen. Das seit Jahren sinkende Handelsvolumen von Bayern und Russland lag im Jahr 2016 bei 7,62 Milliarden Euro und damit deutlich unter den 13,1 Milliarden Euro von 2012. Mehr als 5.500 Unternehmen mit deutscher Beteiligung sind in Russland vertreten, gut ein Viertel davon stammt aus Bayern. Seehofer forderte bereits im vergangenen Jahr, dass die Sanktionen gegen Russland gelockert werden.

Wer nun einen parteiübergreifenden Konsens im deutschen Bundestag erwartet, liegt jedoch falsch. Sowohl in der CDU als auch in der SPD betrachten viele Außen- und Sicherheitspolitiker die Welt weiterhin durch die altgewohnte Linse. So zeigte sich ein gewisser Simon Vauth, seines Zeichens Redenschreiber für den alten und den neuen Außenminister, vollkommen empört darüber, dass Matthias Platzeck in der Parteizeitung Vorwärts gefordert hatte, endlich das Ruder in der Russland-Politik herumzureißen.

Was stört diese Leute an dem offensichtlich Vernünftigen, an einer „konstruktiven Ostpolitik“ und den Chancen einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit im großen Europa? Das erläutert in dieser Woche Stefanie Babst, Leiterin des strategischen Analyse- und Planungsteams des NATO-Generalsekretärs. Sie beschwört im SPD-Magazin IPG die ewige Bedrohung durch Sowjet-Russland, weil unter Sozialdemokraten zuvor Fragen nach dem Sinn der NATO aufgekommen waren. 

Im Hintergrund stehen viele Milliarden an Steuermitteln für die Schwerindustrie, für die High-Tech- und die Luftfahrtkonzerne. Sie alle können ohne ein halbwegs glaubwürdiges Feindbild kaum davon ausgehen, dass sie langfristig gigantische Subventionen für nutzlose Rüstungsprojekte abstauben können. Das Bundeskanzleramt hat sogar schon signalisiert, dass auf diesem Weg ein Teil der defizitären Handelsbilanz mit den USA aus dem Weg geschafft werden könnte. 

Der Trick geht ungefähr so: Natürlich würden, wenn der Rüstungsetat ohnehin steigt, sich automatisch auch die deutschen Beschaffungsausgaben in den USA erhöhen. Sprich: Deutschland kauft überteuerte Drohnen und anderes Mordgerät von amerikanischen Firmen. Dafür dürfen Daimler und BMW weiterhin ihre Fahrzeuge ungestört in den USA vertreiben.

Aus dieser volkswirtschaftlichen Dynamik erklären sich einige der sozialdemokratischen Beißhemmungen, wenn es um die Außenpolitik geht. Eigentlich ist die SPD bestens aufgestellt, um im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik einen Lagerwahlkampf zu betreiben. Im Wall Street Journal fürchtet John Vinocur bereits, dass „Vladimir Putin’s German Friends“ im September die Wahlen gewinnen könnten. 

Wie bitte? In Deutschland und in Europa wollen nicht alle mittragen, dass die Politik gegen Russland verschärft wird. Die europäische Außenpolitik spricht nicht mit einer Stimme.

Frank-Walter Steinmeier übt als Bundespräsident ein Amt aus, dass zu drei Vierteln aus Außenpolitik besteht. Sigmar Gabriel wechselt vom Wirtschaftsressort in die Außenpolitik. Und Martin Schulz kommt aus der EU-Spitze kurzfristig in den deutschen Wahlkampf zurück.

Wie immer, wenn der US-Außenpolitik schwant, dass ihr nachteilige europäische Einigungsprozesse drohen, zieht jemand die rote Appeasement-Karte. Dieser Erzählung zufolge sei jede Entspannungspolitik mindestens so gefährlich, wie die Aufgabe der Tschechoslowakei durch Neville Chamberlain anno 1938. Die Krim einfach dort zu belassen, wo sie sich seit der Gründung des Russischen Reiches im Jahre 1721 fast durchgehend befindet, das würde dieser Logik zufolge direkt in die größten Krematorien der Menschheitsgeschichte führen. 

Die bedauerliche Erkenntnis lautet, dass auch Sigmar Gabriel sich dieser Logik nicht entziehen kann. Pflichtschuldigst klapperte er vor seinem Antrittsbesuch in Russland erst die baltischen Republiken, Polen und die Ukraine ab. Dort versicherte er seinen Gesprächspartnern, dass weiterhin Subventionen aus der EU an die neue Ostflanke der NATO fließen.

Zwar warnte Gabriel in den letzten Wochen immer wieder vor einem "neuen Kalten Krieg" und einer "Aufrüstungsspirale". Bei seinen öffentlichen Auftritten in Moskau ließ er hingegen keine Gelegenheit aus, die aktuellen Mythen aus der NATO-Pressestelle herunterzubeten. Nicht einmal das albernste Märchen ließ er aus. Bestimmte Länder, erging er sich in Andeutungen, würden versuchen, die Wahlergebnisse im Westen zu beeinflussen.

Hat Sigmar Gabriel immer noch nicht verstanden, dass er selbst mit seiner typischen Ja-Aber-Politik den Sozialdemokraten die Wähler vergrault? Natürlich kann die SPD dann Ende September die Clinton-Strategie kopieren und Russland die Schuld am eigenen Versagen unterschieben. Um die Wahlen jedoch tatsächlich zu gewinnen, wäre eine selbstbewusste Europa-First-Politik ganz sicher angebrachter.  

ForumVostok
MAKS 2017