Wenn der Terror alles rechtfertigt: Bundeswehreinsatz im Innern

Wenn der Terror alles rechtfertigt: Bundeswehreinsatz im Innern
Vom 7. - 9. März 2017 fand gemeinsam mit Bundesinnen- und Bundesverteidigungsministerium die erste Übung von Polizei und Bundeswehr, die sogenannte „Gemeinsame Terrorismus-Abwehr-Exercise“ (GETEX), statt. Direkt daran beteiligt waren Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Schleswig-Holstein. Weitere Bundesländer zeigten Interesse, indem sie Beobachter schickten.

Das Szenario sieht vor, dass die Polizei mit einem großflächigen Terrorangriff im Land überfordert ist und daher die Hilfe der Bundeswehr anfordert. Die Stabsrahmenübung fand rein am „grünen Tisch“ statt. Weder Polizei noch Militär waren dafür auf der Straße. Man wollte vor allem die Alarmketten testen und Kommunikationsabläufe üben. Insgesamt waren 360 Soldaten an den Übungen beteiligt. In Murnau am Staffelsee wurde zu Pressezwecken ein Übungsszenario vorgeführt.

RT Deutsch begleitete Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen zwei Tage lang bei Presseterminen in Stuttgart und Murnau zu GETEX. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist durch das Grundgesetz (z.B. GG Art. 35 Absatz 2) geregelt und nur in absoluten Ausnahmefällen erlaubt. Ministerin von der Leyen machte deutlich, dass die Bundeswehr bei entsprechender Lage auch im Inneren Gebrauch von der Waffe machen dürfe. Beispielsweise im Rahmen von Objektschutz.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2012, wird die Verwendung spezifischer militärischer Waffen in besonderen Fällen nicht ausgeschlossen. Ob das aber gleichzeitig als Erlaubnis für den Einsatz von Waffen zählt, ist fragwürdig.