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Hans-Christian Ströbele zu CIA-Hackerbasis in Deutschland: Merkel hat nichts aus NSA-Affäre gelernt

Hans-Christian Ströbele zu CIA-Hackerbasis in Deutschland: Merkel hat nichts aus NSA-Affäre gelernt
Hans-Christian Ströbele traf den NSA-Whistleblower Edward Snowden 2013 in Moskau.
Der Geheimdienstexperte der Grünen verlangt ein kompromissloses Durchgreifen der Bundesregierung nach den WikiLeaks-Enthüllungen. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung spricht der Politiker von strafbaren Handlungen und verlangt Konsequenzen.

In einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung verlangte Ströbele ein entschiedenes Vorgehen gegen US-Spione in Deutschland:

Die Regierung muss deutlich machen, dass bestimmte Geheimdienst-Mitarbeiter, die an der Spionage beteiligt sind, hier nichts zu suchen haben,

so Ströbele. Er verlangt Konsequenzen:

Sie könnten des Landes verwiesen werden. Man könnte auch die Zentrale der Überwachung in Frankfurt schließen.

Für den 77-jährigen handelt es sich um strafbare Handlungen, wenn von Deutschland aus ein US-Spionagezentrum betrieben werde, welches Privat- und Geschäftsleute ausspioniere:

Das sind geheimdienstliche Aktivitäten für eine fremde Macht, darauf steht eine hohe Freiheitsstrafe.

Die Zentrale der CIA in Langley, Virginia, aus der Vogelperspektive.

Ströbele zog eine Parallele zur NSA-Affäre von 2014 als unter anderem auch das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom US-amerikanischen Geheimdienst abgehört wurde. Er warf der Bundesregierung vor, nichts daraus gelernt zu haben. „Die Bundesregierung hat daraus nicht genug Konsequenzen gezogen“, so Ströbele.

Es ist doch völlig klar: Man kann den USA im Bereich Geheimdienste nicht vertrauen,

ergänzte er. Vor allem der Verfassungsschutz wurde von ihm kritisiert:

Der Verfassungsschutz hat versagt. Wenn er wirklich nichts davon wusste, ist das ein Armutszeugnis- und seine Versprechen für mehr Kontrolle sind nichts wert.

Der Bundestags-Abgeordnete fügt hinzu:

Offenbar übernimmt jetzt WikiLeaks die Spionage-Abwehr in Deutschland.

Die Enthüllungen, wonach die CIA systematisch Sicherheitslücken über Smartphones, Computer und Fernseher genutzt habe, seien erschreckend.

Wenn der Fernseher einen Bürger überwacht, ist das tatsächlich eine Horror-Vision.

Ströbele hatte sich auch während und nach der NSA-Affäre 2014 kritisch zu den Tätigkeiten der Geheimdienste geäußert. So sagte er unter anderem, dass die NSA und der Bundesnachrichtendienst BND „ganz offensichtlich sehr, sehr viel gemeinsam“ hätten. Beide verbinde auch „eine rechtlich und moralisch untragbare Praxis“. 

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