Apropos Menschenrechte: Rheinmetall investiert in Panzerproduktion in der Türkei

Apropos Menschenrechte: Rheinmetall investiert in Panzerproduktion in der Türkei
Schlecht für die Menschenrechte, gut fürs Geschäft: der Panzer.
Deutsche Politiker überbieten sich gerade mit Belehrungen an die Adresse von Ankara. Es geht um nichts weniger als die Menschenrechte. Gleichzeitig investiert Rheinmetall in die Produktion von Panzern in der Türkei. Hat am Ende Bertolt Brecht doch Recht?

In seiner Ballade aus der Dreigroschenoper „Denn wovon lebt der Mensch?“ lässt Bertolt Brecht seinen Protagonisten Macheath, auch Mackie Messer genannt, den berühmten Satz „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral“ singen. Das Lied wurde zu einem Hit. Vielleicht auch deswegen, weil der Satz nie wirklich an Aktualität eingebüßt hat. Das neueste Beispiel sind die Investitionen des Rüstungskonzerns Rheinmetall in die Produktion von Panzern in der Türkei.

Wenn es ums Rüstungsgeschäft geht, treten die politischen Differenzen zwischen Berlin und Ankara schnell in den Hintergrund, meint der türkische Rüstungsexperte Arda Mevlütoglu gegenüber RT Deutsch. 

Bildquelle: BMC

Die Investitionen erfolgen zu einer Zeit, wo man sich nicht nur in Berlin große Sorgen um die Demokratie und die Menschenrechte in der Türkei macht. Zumindest offiziell. Türkische Minister reisen kreuz und quer durch Europa und müssen mittlerweile eine Ahnung davon bekommen haben, wie sich ein Obdachloser fühlen muss – denn keiner will sie beherbergen. Brandschutzfragen, Sicherheitsbedenken und auch fehlende Parkplätze mussten als Begründungen herhalten, um türkische Regierungsmitglieder von Auftritten abzuhalten.

Garniert werden diese surrealen „Ich verbiete“ und „Ich komme aber trotzdem, ätsch“ Spielchen durch bisher nie dagewesene verbale Scharmützel, die vermutlich im 19. Jahrhundert noch ein sofortiges Duell der Beteiligten nach sich gezogen hätten. Der Vorwurf in Richtung der Türkei ist dabei immer derselbe: Die Abkehr von den westlichen Werten. Doch ausgerechnet jetzt, wo Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei am Pranger stehen, treibt Rheinmetall den Bau von Panzern in der Türkei voran.

Laut Informationen des Nachrichtenmagazins Stern sind die Vorbereitungen, die eine Beteiligung an der Produktion betreffen, bereits weit vorangeschritten. Rheinmetall ist offenbar aktuell auf der Suche nach Managern und Ingenieuren für die Standorte Istanbul und Izmir. Wie RT Deutsch schon im Januar berichtete, handelt sich bei dem Panzerbau um ein Joint Venture zwischen deutschen, türkischen und malaysischen Herstellern.

Rheinmetall beteiligt sich mit 40 Prozent an dem neuen Gemeinschaftsunternehmen RBSS. Zu den weiteren Teilhabern gehören die türkische Firma BMC sowie die Etika Strategie Holding aus Malaysia. Die Firma BMC des türkischen Geschäftsmannes Ethem Sancak hat sich zudem um einen Auftrag zur Nachrüstung älterer Leopard-Panzer beworben. Das Gemeinschaftsunternehmen möchte nun an der Ausschreibung für die Produktion des türkischen Kampfpanzers „Altay“ teilnehmen.

Auf Grund ihrer gesetzlichen Verpflichtung auf das Gemeinwohl genießen Sparkassen in weiten Teilen der Bevölkerung einen tadellosen Ruf. Die Organisation urgewald nimmt unterdessen Anstoß an einigen kontroversen Geschäftspraktiken der SSK Düsseldorf.

Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sevim Dagdelen, zeigte sich gegenüber dem Stern entsetzt von dem Vorhaben:

Dass der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall gerade jetzt in die Panzerproduktion in der Türkei einsteigt, ist ein ungeheuerlicher Vorgang,

sagte die Politikerin. Das Vorhaben sei geradezu „verbrecherisch“, fügte sie hinzu.

Das Unternehmen Rheinmetall hingegen, verteidigt die Zusammenarbeit. Laut Rheinmetall ist die Türkei „ein voll integrierter Nato-Partner“ und darüber hinaus bis heute ein EU-Beitrittskandidat. Dazu passt vielleicht ein weiteres Brecht-Zitat aus „Der gute Mensch von Sezuan“:

Den Vorhang zu und alle Fragen offen.