Merkel kritisiert Türkei in Regierungserklärung und ruft zur Deeskalation auf

Merkel kritisiert Türkei in Regierungserklärung und ruft zur Deeskalation auf
Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung.
Die angespannten Beziehungen mit Ankara haben am Donnerstag auch Angela Merkels Regierungserklärung geprägt. Die Kanzlerin kritisierte unter anderem Nazi-Vorwürfe aus der Türkei. Noch deutlicher wurde Bundestagspräsident Norbert Lammert.

Im Zuge der jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Ankara hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer heutigen Regierungserklärung zu den Spannungen geäußert.

Nach dem Streit um Besuche türkischer Minister des Erdogan-Kabinetts in Deutschland meldete sich auch Angela Merkel zu dem ausgebrochenen Konflikt zu Wort. Sie tat dies in ihrer heutigen Regierungserklärung. Die Auseinandersetzung gipfelte in Nazi-Vergleichen vonseiten einiger türkischer Minister und des Staatschefs Recep Tayyip Erdoğan. Diese verurteilte Merkel scharf. Die Kanzlerin erklärte:

Erdoğan erntete heftige Kritik für seinen Nazi-Vergleich. Die Reaktion der Bundesregierung war dagegen verhältnismäßig mild.

Es gibt tiefgreifende Differenzen zwischen der EU und der Türkei, zwischen Deutschland und der Türkei.

Trotz der jüngsten Eskalation betonte Merkel, das Ziel könne nicht die Entfernung der beiden Länder sein und betonte ihren Wunsch, die engen deutsch-türkischen Beziehungen fortzusetzen.

Auch den Zustand der Presse- und Meinungsfreiheit kommentierte Merkel und forderte dabei erneut im Namen der Bundesregierung die Freilassung des inhaftierten deutschtürkischen Journalisten Deniz Yücel.

Merkel kritisierte auch den Umgang mit der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei und verwies auf das Schicksal "vieler inhaftierter Journalisten", darunter des Deutschtürken Deniz Yücel. Für dessen Freilassung setzte sich die gesamte Bundesregierung auf allen Ebenen ein, so Merkel.

Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert richtete deutliche Worte in Richtung Türkei und warnte vor einer "Entwicklung zu einem zunehmend autokratischen Staat". Auf dem kommenden EU-Gipfel will sich die Kanzlerin erneut für eine offene Handelspolitik Europas aussprechen:

Europa muss sich seine Offenheit gegenüber der Welt bewahren.

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