Diplomatische Schlappe für Bundesregierung: Gabriels Treffen mit türkischem Außenminister

Diplomatische Schlappe für Bundesregierung: Gabriels Treffen mit türkischem Außenminister
Das Treffen der Außenminister der beiden Staaten scheint nichts Wesentliches gebracht zu haben. Wenige Stunden nach dem Gespräch zog der türkische Spitzendiplomat erneut einen Vergleich zur NS-Zeit.
Mitten in einer diplomatischen Krise haben sich die Spitzendiplomaten Deutschlands und der Türkei getroffen. Vorangegangen war ein Streit um öffentliche Auftritte türkischer Minister hierzulande. Ein Ende des Konfliktes ist immer noch nicht in Sicht.

Eigentlich ungewöhnlich diplomatisch – so hätte man das Treffen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu zunächst bewerten können. Vor allem, wenn man bedenkt, dass der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan erst vor wenigen Tagen einen Nazi-Vergleich angestellt hatte, der die deutsche Politik auf die Barrikaden trieb.

Symbolbild - Erdogan bei Wahlkampfauftritt in Istanbul im August 2016

Grund für seinen sonderbaren Kommentar war, dass deutsche Kommunalbehörden die Wahlkampfauftritte dreier türkischer Minister hierzulande untersagt hatten – mit teils zweifelhaften Begründungen.

Gabriel sprach am Mittwochmorgen im Nachhinein von einem "guten, freundschaftlichen und ehrlichen" Treffen. Die Bundesregierung hoffe, dass sich die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara wieder normalisieren.

Wir waren uns einig, dass keine der beiden Seiten ein Interesse daran hat, die Beziehungen nachhaltig zu beschädigen", erklärte der deutsche Außenminister.

Dennoch sei es zu einer "harten und kontroversen" Diskussion gekommen. Gabriel warnte die türkische Regierung, gewisse Grenzen nicht zu überschreiten. Dazu würden auch Nazi-Vergleiche zählen.

Dies ist das freieste Land, das auf deutschem Boden jemals existiert hat, wir sind eines der freiesten demokratischen Länder der Welt", lobte der SPD-Politiker.

Im Gespräch mit seinem türkischen Kollegen sprach sich Gabriel hinsichtlich des in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel für ein "faires und rechtstaatliches Verfahren" aus. Die türkischen Justizbehörden werfen Yücel Spionage und Terrorunterstützung vor.

Erdoğan erntete heftige Kritik für seinen Nazi-Vergleich. Die Reaktion der Bundesregierung war dagegen verhältnismäßig mild.

Gabriel plädierte zudem dagegen, politische Konflikte aus der Türkei nach Deutschland zu exportieren.

Der türkische Außenminister hingegen hatte anscheinend eine ganz andere Sicht des Dialogs, der am Morgen stattgefunden hat. Das Gespräch sei sehr ernsthaft verlaufen. Er habe Gabriel gegenüber seine "Irritation" über die Auftritts-Verbote zum Ausdruck gebracht. In einem Gespräch mit Journalisten warnte der türkische Minister am Nachmittag, dass Deutschland von steigender Islam- und Ausländerfeindlichkeit heimgesucht werde.

Wir stellen fest, dass Muslime immer öfter zum Ziel von Angriffen werden. […] Antisemitismus, Gewalt gegen Christen und Muslime, Xenophobie – all das findet gerade in Europa statt", bekräftigte Çavuşoğlu.

Dann folgten erneut skandalträchtige Worte.

Deshalb erinnert uns die Situation in Europa gerade sehr stark an den Zweiten Weltkrieg.

Ankaras Topdiplomat begab sich somit nur wenige Stunden nach einem Treffen mit dem deutschen Außenminister erneut ins stürmische Gewässer der Nazi-Parallelen - obwohl ihn Gabriel ausdrücklich davor gewarnt hatte.

Anscheinend reden Ankara und Berlin derzeit nicht mit-, sondern neben- und gegeneinander.

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