Bumerang-Effekt: Von Auftrittsverboten in Deutschland profitiert Erdoğan innenpolitisch

Erdogan bei Wahlkampfauftritt in Istanbul im August 2016
Symbolbild - Erdogan bei Wahlkampfauftritt in Istanbul im August 2016
In einem Kommentar übt der oppositionelle türkische Journalist Mustafa Akyol Kritik an deutschen Auftrittsverboten für türkische Politiker. Bereits jetzt empfinden viele türkische Einwanderer die deutsche Demokratie nicht als liberal. Das nütze Erdoğan.

Der bekannte türkische Journalist Mustafa Akyol hat in einem Beitrag für das Onlineportal Al-Monitor die Annahme geäußert, dass die jüngsten Differenzen zwischen Deutschland und der Türkei dem türkischen Präsidenten nützen könnten. In seinem Beitrag unter dem Titel Wie Deutschland versehentlich Erdoğan im Vorfeld einer entscheidenden Wahl Auftrieb gegeben hat thematisiert der liberal-konservative Kommentator die jüngsten Irritationen.

In der deutsch-türkischen Community ist der politische Rückhalt für Präsident Recep Tayyip Erdoğan und die in der Türkei regierende AKP überdurchschnittlich hoch. Dies zeigte sich bei bislang allen Wahlen seit 2014. Seit diesem Jahr haben im Ausland lebende türkische Staatsangehörige das Recht, sich über die diplomatischen Vertretungen der Türkei in ihren Aufenthaltsländern an Wahlen in ihrem Heimatland zu beteiligen.

Erdoğan erntete heftige Kritik für seinen Nazi-Vergleich. Die Reaktion der Bundesregierung war dagegen verhältnismäßig mild.

Die mit 43,7 Prozent bei den Parlamentswahlen im November 2015 hohe Wahlbeteiligung der Auslandstürken macht die Diaspora zu einem potenziell entscheidenden Faktor bei der Volksabstimmung über das geplante Präsidialsystem. Diese findet am 16. April statt, im Ausland lebende Türken können von dort aus in der Zeit vom 27. März bis zum 9. April ihre Stimme abgeben. Allein in Deutschland sollen 1,4 Millionen Menschen abstimmungsberechtigt sein.

Auch aus diesem Grund legen türkische Spitzenpolitiker Wert darauf, in Vorwahlzeiten auch vor Ort bei den Auslandstürken präsent zu sein. Die meisten politischen Parteien der Türkei unterhalten dort auch Auslandsorganisationen, die entsprechende Auftritte ermöglichen.

Die Absage des für den Donnerstag der Vorwoche geplanten Events mit Justizminister Bekir Bozdag in Gaggenau sollte ebenfalls im Zeichen des Referendums stehen. Bereits im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2014 und der Parlamentswahlen 2015 waren mehrere türkische Politiker, darunter Erdoğan selbst und der ehemalige Premierminister Ahmet Davutoglu, in Deutschland aufgetreten. Entsprechend groß war die Überraschung darüber, dass die dortige Gemeinde plötzlich vermeintlich aus Sicherheitserwägungen vom Mietvertrag zurücktrat.

Auch CHP-Chef Kilicdaroglu kritisiert deutsches Vorgehen

Kritische Äußerungen aus Medien und Politik ließen schnell den Verdacht aufkommen, die vermeintlichen Sicherheitsbedenken seien nur vorgeschoben und Deutschland wolle in Wahrheit aus politischen Gründen Auftritte türkischer Politiker verhindern.

Angesichts der jüngsten Kontroverse um die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel fassen türkische Politiker die Absage der Veranstaltung als Retourkutsche auf. Bereits im Vorjahr untersagten deutsche Behörden die Videoübertragung einer Rede des türkischen Präsidenten Erdoğan bei einer Solidaritätsveranstaltung unter freiem Himmel in Köln.

Die Empörung über das deutsche Vorgehen in der Türkei geht weit über das Lager der Regierungsanhänger hinaus. Auch der Vorsitzende der größten Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, übte Kritik daran, dass deutsche Behörden Auftritte türkischer Regierungspolitiker zu verhindern suchen.
Erdoğan wählte wesentlich schärfere Worte, sprach von "faschistischem Handeln" der deutschen Verantwortlichen und fühlte sich an die Nazi-Ära erinnert.

Die türkische Führung und auch weite Teile der Opposition zeigten sich einig, dass Deutschland heuchlerisch agiere. Mustafa Akyol, der in seiner Karriere als türkischer Journalist mehrfach sowohl mit islamistischen Regierungsanhängern als auch mit radikalen Kemalisten aneinandergeriet, sieht dies als Hinweis darauf, dass sich Deutschlands Vorgehen kontraproduktiv auswirken könnte.

Auf der einen Seite kritisieren deutsche Politiker die Türkei regelmäßig für deren Einschränkungen der freien Rede. Nun aber versuche man selbst, türkischen Ministern dieses Recht vorzuenthalten. Justizminister Bozdag erklärte postwendend, dass die Türkei "von Deutschland nichts in Sachen Demokratie zu lernen" habe.

Gaggenau erwies sich, so Akyol, für die türkische Regierung als perfekte Munition für deren Propagandatechnik des so genannten Whataboutismus. Dieser Begriff, so der Journalist, umschrieb ursprünglich die Strategie der Sowjetunion in der Zeit des Kalten Krieges. Auf Kritik an Zuständen in der UdSSR reagierte diese mit dem Hinweis auf vermeintliche oder tatsächliche antiliberale Vorfälle im Westen. Am Ende habe dies dazu geführt, dass über die ursprüngliche Frage, nämlich den diktatorischen Charakter der Sowjetunion, nicht mehr gesprochen wurde.

Türkische Strategie des Whataboutismus hat Erfolg

Es gäbe zahlreiche Fakten, so Akyol, die belegen, dass die Türkei nicht mehr die Standards an politischen Freiheiten, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit erfülle, die man in westlichen Demokratien voraussetze. Behinderungen der Opposition durch lokale Behörden, Säuberungen im Beamtenapparat, Enteignung von Verlagen und die Inhaftierung von Journalisten unter zweifelhaften Prämissen würden weltweit registriert.

Die Erklärung der Stadt Gaggenau, sie könnte die geplante Versammlung mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag nicht absichern, will man in der Türkei nicht gelten lassen. Auch Oppositionspolitiker betrachten das Auftrittsverbot als feindseligen Akt gegen die Türkei.

Organisationen wie Freedom House stellen der Türkei deshalb regelmäßig ein schlechtes Zeugnis aus. Die türkische Community in Deutschland werde das aber wenig beeindrucken, so Akyol:

Die Reaktion auf die Gaggenau-Affäre wird derzeit und wird weiterhin zu ein und demselben Zweck benutzt werden: die Verniedlichung der eigenen Beschränkungen der freien Rede in der Türkei.

Tatsächlich wirkt der Narrativ der deutschen Politik und der Medien, die Türkei wäre ein weniger freies Land als Deutschland, in weiten Teilen der türkischen Einwanderercommunity bereits jetzt nicht überzeugend.

Viele Türken fühlen sich in Deutschland bereits seit Jahrzehnten wie Menschen zweiter Klasse behandelt. Sie sehen sich als Zielscheibe rassistischer Vorurteile, erleben Benachteiligungen im Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt, empfinden Belehrungen deutscher Politiker oder die kritische Berichterstattung deutscher Medien als einseitig, arrogant und anmaßend.

Zahlreiche Unregelmäßigkeiten im Umfeld der Ermittlungen zu den NSU-Morden; die Disziplinierung nicht entschieden westlich auftretender türkischstämmiger Politiker in deutschen Parteien; die vermeintlich zu tolerante Haltung deutscher Sicherheitsbehörden gegenüber der PKK oder Schikanen gegen Projekte wie die Einwandererpartei ADD, der deutsche Banken seit ihrer Gründung im Vorjahr die Führung eines Kontos verweigern: Es sind viele Faktoren, die bei türkischen Einwanderern den Eindruck verfestigen, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit wären in Deutschland nur leere Worthülsen.

Am Mittwoch behauptete die AKP-nahe Aktivistin Esma Akkus auf Facebook, im SoWi-Kurs einer Gesamtschule in Köln seien Schüler aufgefordert worden, einen Brief an "Diktator Erdoğan" zu schreiben mit Ratschlägen, wie er die Demokratie im Land wiederherstellen soll. Ein Schüler, der sich nicht beteiligt hatte und auf Nachfrage seine Zustimmung zur Politik Erdoğans zum Ausdruck brachte, sei aufgefordert worden, den Unterricht zu verlassen.

Auftritte des türkischen Spitzenpolitikers Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland beschäftigen die Politik hierzulande schon seit längerem.

Redefreiheit nicht nur für bereits "Befreite"

Mustafa Akyol sieht ein grundsätzliches konzeptuelles Problem, nämlich das der selektiven Reichweite freier Rede im Sinne einer repressiven Toleranz. Freiheit sei demzufolge ein Vorrecht derer, die ein "richtiges Bewusstsein" aufweisen.

Einige Europäer scheinen zu denken, dass nur Personen das Recht der freien Rede verdienen, die man als Liberale, Linke oder Demokraten bezeichnen kann.

Dies sei dieselbe Logik wie jene der gewalttätigen Protestler an der Berkeley-Universität in Kalifornien, die versuchten, den provokativen rechten Kommentator Milo Yiannopoulos an seinem Auftritt zu hindern.

Diese 'liberalen' Verbieter der freien Rede haben jedoch auf beiden Seiten des Atlantiks Unrecht, argumentiert Akyol und betont:

Ihre Handlungen sind nicht nur kontraproduktiv, sondern auch widersinnig. Ihre Einstellung kommt nahe an ein 'Wir verbieten denen die freie Rede, die die freie Rede verbieten wollen', was tautologisch und ein Selbstfaller ist."

Nur wenn nicht nur Liberale, sondern auch Autokraten und deren Lakaien in der Lage seien, ihre Stimme zu erheben, könne sich der Unterschied zwischen Liberalismus und Autoritarismus offenbaren, so Akyol und gibt zu bedenken: 

Allein dann werden vielleicht auch manche, die dem Autoritarismus anheimgefallen sind, beginnen, ihre Meinung zu ändern."