Umkehr von Agenda 2010? SPD beschließt Agenda-Reformen

Umkehr von Agenda 2010? SPD beschließt Agenda-Reformen
Distanziert sich die SPD mit dem neuen Beschluss von der Agenda 2010?
Der Parteivorstand der SPD hat ein umfangreiches Reformpaket zur Arbeitsmarktpolitik beschlossen. Im Kern beinhaltet der Beschluss, stärker darauf zu setzten, Erwerbslose zu qualifizieren. Die Gewerkschaften lobten den Schritt.

Martin Schulz, Kanzlerkandidat und neuer Hoffnungsträger der Sozialdemokraten, hatte zuvor schon eine Korrektur des Arbeitslosengeldes I angekündigt. Am Montag beschloss nun das höchste Gremium der Genossen, der SPD-Parteivorstand, eine substanzielle Reform der Arbeitsmarktpolitik der SPD. Die Sozialdemokraten möchten die Weiterbildung der Arbeitslosen in den Mittelpunkt rücken.

Die Arbeitsagentur muss stärker darauf fokussiert sein, Qualifikationen zu erhalten und auszubauen“, erklärte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).

Im Zentrum des SPD-Vorschlages steht, einen neuen Rechtsanspruch auf Qualifizierungsmaßnahmen verbunden mit einer verlängerten Bezugszeit des Arbeitslosengeld I (ALG I) einzuführen. Die neue Unterstützungsleistung soll den Namen „Arbeitslosengeld Q“ erhalten, wobei „Q“ für Qualifizierung steht.

Martin Schulz und sein Team möchten dem SPD-Beschluss zufolge durch den Vorstoß die Sicherung und Entwicklung von Qualifikation über das gesamte Erwerbsleben hinweg zu einer zentralen arbeitsmarktpolitischen Aufgabe umgestalten. Die Umbenennung der Bundesagentur für Arbeit in „Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung“ ist auch vorgesehen, obgleich dies eher symbolischen Charakter haben dürfte.

Das neue Arbeitslosengeld Q soll getrennt von der Bezugsdauer des ALG I angerechnet werden. Erwerbslose würden zukünftig während einer Weiterbildung oder einer vergleichbaren Maßnahme das neue Arbeitslosengeld Q erhalten. Einen Anspruch auf die neue Unterstützungsleistung entsteht ab drei Monaten Erwerbslosigkeit. Dann müssen die Arbeitsagenturen eine konkrete Qualifizierungsmaßnahme vorschlagen. Während der Erwerbslose den Kurs besucht, erhält er das Arbeitslosengeld Q.

Die Genossen schlagen auch vor, das Schonvermögen von 150 Euro auf 300 Euro pro Lebensjahr zu verdoppeln. Bei Schonvermögen handelt es sich um Vermögenswerte, die nicht auf Sozialleistungen angerechnet werden.

Auch möchte die SPD die Bedingungen für den Erhalt von ALG I erleichtern. Zukünftig soll es reichen, wenn man innerhalb von drei Jahren zehn Monate in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, um ALG I zu beziehen, statt wie bisher zwölf Monate in zwei Jahren.  

Das Reformpaket soll zu einer zentralen Komponente des Wahlkampfes werden, erklärte Nahles.

Wir brauchen Menschen, die auch in der Mitte ihres Arbeitslebens sich noch einmal auf etwas Neues einlassen“, sagte sie.

Gewerkschaften sowie Sozialverbände lobten den Schritt. Auch Katrin Göring-Eckhardt, Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, begrüßte den Schritt.

Die Linkspartei dagegen kritisierte, dass die Reformen nicht genügen. Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, bemängelte im Tagesspiegel, dass es sich bei dem Beschluss nur um „punktuelle Verbesserungen“ handelt.

Die Unionsparteien sowie Arbeitgeberverbände lehnten dagegen den Vorschlag komplett ab. Peter Trauber, CDU-Generalsekretär, kommentierte, der Beschluss sei ein „falscher Ansatz“. Er sprach sich für eine präventive Weiterbildung aus.

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