Behörden untersagen Besuch von türkischem Außenminister in Hamburg mit zweifelhaften Mitteln

Behörden untersagen Besuch von türkischem Außenminister in Hamburg mit zweifelhaften Mitteln
Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat die Wahlkampfveranstaltung vom türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu abgesagt. Der Minister von der Regierungspartei AKP wollte unter der türkischstämmigen Gemeinde für das kommende Verfassungsreferendum in der Türkei werben.

Ob der Auftritt dennoch in einer anderen Räumlichkeit stattfinden wird, ist ungeklärt. Die Veranstaltung sollte sich am Dienstag im Hamburger Plaza Event Center ereignen. Die „Welt“ berichtet unter Berufung auf den Betreiber, dass die Veranstaltung abgesagt wurde. Der Grund dafür sei eine amtliche Untersagung, die vom Bezirksamt Hamburg-Mitte erlassen wurde. Offiziell heißt es vom Bezirksamtleiter Falko Droßmann, dass „ein Brandschutz und Belüftungssystem in der Halle fehlte“. Daraufhin entzog das Bezirksamt dem Veranstalter die Konzession für die Veranstaltung.

Die Erklärung der Stadt Gaggenau, sie könnte die geplante Versammlung mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag nicht absichern, will man in der Türkei nicht gelten lassen. Auch Oppositionspolitiker betrachten das Auftrittsverbot als feindseligen Akt gegen die Türkei.

Der Bürgermeister von Hamburg Olaf Scholz kommentierte gegenüber der Presse am Nachmittag zuvor, dass ein Auftrittsverbot des Ministers aus der Türkei „sehr unwahrscheinlich“ ist. Scholz verteidigte in einer Pressemitteilung, dass die Absage nur auf versammlungsrechtliche Gründe oder aus Gründen der vermeintlichen Gefahrenabwehr zurückzuführen ist. Ähnliche Gründe brachten deutsche Behörden bereits beim Verbot von Auftritten anderer türkischer Minister vergangene Woche auf.

Quellen aus dem Veranstaltungsumfeld, die anonym bleiben wollen, erläuterten gegenüber RT Deutsch die genauen Umstände der Absage. Demnach „bauten deutsche Behörden enormen Druck auf den Veranstalter des Plaza Event Centers auf. Dieser weigerte sich, dem Wunsch nachzukommen. In Reaktion auf die unnachgiebige Haltung des Veranstalters kündigte das zuständige Bezirksamt kurzerhand die gesamte Veranstalterlizenz auf.“ Plaza Event Centers ist bereits seit 27 Jahren tätig.

RT Deutsch sprach mit dem türkischstämmigen Politiker Haluk Yildiz von der BIG Partei über die Zuspitzung der deutsch-türkischen Spannungen. Er sagte:

„Das ist ein billiges Spiel. Wieder einmal wurden rechtliche Mechanismen missbraucht, um ein Vorhaben politisch im eigenen Interesse zu missbrauchen. Ich kenne das sehr gut aus meiner Zeit als Kommunalpolitiker.“

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