Rückblick: Wie Erdoğan seit Jahren mit seinen Auftritten die deutsche Politik beschäftigt

Rückblick: Wie Erdoğan seit Jahren mit seinen Auftritten die deutsche Politik beschäftigt
Auftritte des türkischen Spitzenpolitikers Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland beschäftigen die Politik hierzulande schon seit längerem.
Derzeit bewegt ganz Deutschland die Frage, ob man AKP-Politikern in der Bundesrepublik eine Bühne für ihren Wahlkampf bieten sollte. Schon in der Vergangenheit kam es zu ähnlichen Debatten. RT Deutsch wirft einen Blick zurück.

Schon im Jahr 2008 sorgte ein Auftritt des damaligen türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğans für große Furore – zumindest bei deutschen Medien und Politikern. Der jetzige Staatspräsident appellierte auf einer Veranstaltung in Köln an seine Zuhörer, ihre eigene kulturelle Identität zu bewahren. Er warnte Deutsch-Türken davor, sich zu assimilieren.

Assimilierung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, erklärte Erdoğan damals.

CDU- und CSU-Politiker reagierten scharf auf Erdoğans Aussage. Bundeskanzlerin Angela Merkel warf dem türkischen Politiker vor, ein falsches Verständnis von Integration zu haben. Aktiven Protest gegen den Besuch gab es aber nur von linken türkischen und kurdischen Organisationen.

Die Erklärung der Stadt Gaggenau, sie könnte die geplante Versammlung mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag nicht absichern, will man in der Türkei nicht gelten lassen. Auch Oppositionspolitiker betrachten das Auftrittsverbot als feindseligen Akt gegen die Türkei.

Vor elf Jahren fand Erdoğan überraschenderweise Unterstützung aus einem unerwarteten Lager. Ausgerechnet die damalige Grünen-Vorsitzende Claudia Roth nahm den türkischen Ministerpräsidenten in Schutz vor seinen Kritikern. Sie begrüßte seine Auftritte, da er nach dem Wohnhausbrand in Ludwigshafen, bei dem neun Deutsch-Türken gestorben waren, mäßigende Worte gefunden habe und trotz seiner Äußerungen zur Assimilation, seine Landsleute dazu aufgerufen habe, Deutsch zu lernen.

Zwar gab es im Jahr 2008 noch keine Debatte darüber, ob deutsche Behörden Auftritte von Erdoğan oder anderen führenden Politikern der türkischen Regierungspartei AKP verbieten sollten. Jedoch erklärte der damalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU), dass die Rede „höchst unfreundlich“ war und „aus deutscher Sicht höchst problematisch“. Allerdings könne man dem Regierungschef nicht verbieten, die aus der Türkei Stämmigen in Deutschland anzusprechen.

Erdoğans nächster Großauftritt in Deutschland im Jahr 2011 erregte wieder die Gemüter vieler deutscher Politiker und Journalisten. In Düsseldorf erklärte er vor 10.000 Anhängern die Türkei zur Schutzmacht aller Türken weltweit, auch in Deutschland.  

Ja zur Integration, nein zur Assimilierung. Niemand wird in der Lage sein, uns von unserer Kultur loszureißen!“, rief der türkische Spitzenpolitiker seinem Publikum zu.

Auch forderte er, dass Kinder von Deutsch-Türken erst Türkisch und dann Deutsch lernen sollten.

Die bayerische CSU forderte daraufhin prompt, den türkischen Botschafter in Berlin ins Auswärtige Amt einzubestellen, als Protest gegen die Rede. Alexander Dobrindt, der damalige CSU-Generalsekretär, beschuldigte Erdoğan, seinen Auftritt dafür zu nutzen, Deutsch-Türken „aufzuwiegeln”.

Erdogan-Fans während des Besuchs des türkischen Premierministers Binali Yildrim, Oberhausen, 18. Februar 2017.

Im Mai 2014 erfolgte die nächste Großveranstaltung des türkischen Regierungschefs in Deutschland. Tausende seiner Anhänger jubelten ihm in Köln zu, während er etwa eineinhalben Stunden ohne Manuskript redete. Da im August desselben Jahres in der Türkei Präsidentschaftswahlen angesetzt waren, galt sein Auftritt als Teil des Wahlkampfes der regierenden AKP. Obwohl er seine Kandidatur noch nicht offiziell angekündigt hatte, war schon damals klar, dass er antreten wird.

Erdoğan wiederholte sein Mantra „Integration ohne Assimilation“. Auch verteidigte er das harte Vorgehen der türkischen Polizei gegen Demonstranten während der Gezi-Park-Proteste im Jahr 2013. Insgesamt elf Menschen starben damals.

Es fanden sich bis zu 30.000 Menschen zusammen, um gegen seinen Auftritt in Köln zu protestieren. Im Unterschied zu seinen vorherigen Besuchen beteiligten sich in jenem Jahr auch überdurchschnittlich viele Deutsche an den Protesten. Eine von der Zeitung Die Welt beauftragte Umfrage ergab, dass rund 70 Prozent der Deutschen es als „unangemessen“ betrachten, dass der türkische Regierungschef in Deutschland Wahlkampf betreibt.

Erstmals schlug ein deutscher Politiker vor, den Besuch abzusagen. Guntram Schneider (SPD), der damalige Integrationsminister Nordrhein-Westfalens, legte Erdoğan nahe, seinen Auftritt abzusagen. Die Großveranstaltung „kommt einem Missbrauch des Gastrechts nahe“, erklärte Schneider damals. Wolfgang Bosbach (CDU) schloss sich der Forderung Schneiders an. Auch Politiker der anderen im Bundestag vertretenen Parteien äußerten ähnliche Bedenken gegen den Besuch. Allerdings sprach sich noch niemand für ein direktes Verbot aus.

Bereits nach einem Jahr war der „Reis“ (Oberhaupt, Kapitän), wie ihn seine Anhänger inzwischen nennen, wieder in der Bundesrepublik. Wieder stand in der Türkei eine Wahl an. Diesmal rief er – jetzt nicht mehr als Regierungschef, sondern als Staatspräsident – in Karlsruhe wahlberechtigte Deutsch-Türken dazu auf, sich an den türkischen Parlamentswahlen zu beteiligen.

Erdoğan forderte erneut die türkische Gemeinschaft in Deutschland dazu auf, ihre kulturelle Identität zu bewahren.

Vergesst eure Sprache nicht – sonst vergesst ihr euch selbst!“, mahnte der türkische Präsident seine Anhänger.

Wie ein Jahr zuvor demonstrierten Tausende gegen den türkischen Politiker. Bei Zusammenstößen zwischen den verfeindeten Gruppen wurden mehrere Personen verletzt.

Ein erstes Verbot gegen Erdoğan bestätigte die deutsche Justiz im Juli 2016. Auf einer Pro-Erdoğan-Demo in Köln nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei war vorgesehen, den türkischen Präsidenten auf einer Großleinwand live zuzuschalten. Der Kölner Polizeipräsident untersagte allerdings den Plan, „um zu vermeiden, dass es zu einer hochemotionalisierten Lage kommt.“ Einen Eilantrag der AKP-Anhänger in Deutschland lehnte das Bundesverfassungsgericht ab und bestätigte somit faktisch das Verbot.  

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