Bundeskanzlerin Merkel reagiert auf Kritik aus der Türkei

Bundeskanzlerin Merkel reagiert auf Kritik aus der Türkei
Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich in Tunesien zu den anschwelenden diplomatischen Verwicklungen mit der Türkei.
Seit Tagen eskalieren die Beziehungen zwischen Berlin und der Ankara. Die geplatzten Auftritte türkischer Minister sorgen in Ankara für dicke Luft: Deutschland müsse lernen, wie es sich zu verhalten habe. Außerdem wolle es keine starke Türkei. Jetzt reagiert Merkel.

Der Streit um Auftritte türkischer Minister in Deutschland geht weiter und eskaliert. Nach dem es von türkischer Seite zu scharfer Kritik wegen der geplatzten Auftritte gekommen war, unter anderem hatte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu von einem „faschistischen Vorgehen Deutschlands“ gesprochen, sorgte Bundesjustizminister Heiko Maas mit einem Brief für weitere Aufregung. In dem Brief warf er der Türkei den „Abbau des Rechtsstaats“ vor.

Die Erklärung der Stadt Gaggenau, sie könnte die geplante Versammlung mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag nicht absichern, will man in der Türkei nicht gelten lassen. Auch Oppositionspolitiker betrachten das Auftrittsverbot als feindseligen Akt gegen die Türkei.

Nun reagierte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die sich hochschaukelnde Situation. Am Rande ihres Besuchs in Tunesien wies Merkel darauf hin, dass Entscheidungen wie der am Freitag abgesagte Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdağ im baden-württembergischen Gaggenau in Deutschland auf kommunaler Ebene und nicht durch die Bundesregierung getroffen würden. Wörtlich sagte Merkel:

Die Rechtssituation in Deutschland ist so, dass wir ein föderales System sind und es kommunale Verantwortlichkeiten gibt, Länderverantwortlichkeiten und Verantwortlichkeiten des Bundes. Und was das konkrete Abhalten einer Versammlung anbelangt, liegt die Genehmigungspraxis auf der kommunalen Ebene. Da geht es um die Sicherheit einer Veranstaltung und vieles andere mehr.

Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete zudem, dass ein Treffen der Außenminister der beiden Länder vereinbart worden sei. Mevlüt Çavuşoğlu und Sigmar Gabriel sollen sich am 8. März in Deutschland treffen. Merkel nahm zu den im Vorfeld getätigten Äußerungen des türkischen Außenministers keine Stellung.

Çavuşoğlu wollte ursprünglich bei einer Veranstaltung der Union europäisch-türkischer Demokraten (UETD) in Gaggenau auftreten. Der türkische Justizministers Bozdağ wollte, wie schon zuvor Ministerpräsident Binali Yıldırım, in Oberhausen für das am 16. April geplante Verfassungsreferendum werben.

Die lokalen Behörden entzogen jedoch den Veranstaltern aus Sicherheitsgründen die Genehmigung. Bozdağ sagt daraufhin auch ein Treffen mit dem deutschen Justizminister Maas ab. Die Verfassungsreform soll die Rechte von Präsident Recep Tayyip Erdoğan massiv erweitern. Viele Kritiker sehen darin eine Abkehr der Türkei von der Demokratie.

Zudem belastet auch der Fall des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei. Seit Mitte Februar sitzt Yücel in der Türkei im Gefängnis. Nachdem schon Bundesjustizminister Maas den Fall in seinem Brief erwähnt hatte, äußerte sich auch Merkel in Tunesien zu der Causa Yücel:

Vom Grundsatz her setzen wir uns für die Meinungsfreiheit in Deutschland ein.

Bundestagsabgeordnete wollen sich gegen eine

Es sei richtig, wenn die Bundesregierung Einschränkungen von journalistischer Freiheit in der Türkei kritisiere. Türkische Minister haben derweil weiterhin Probleme, Veranstaltungsorte für Wahlkampfreden in Deutschland zu finden. Ein Ausweichtermin für Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi in Frechen wurde inzwischen ebenfalls abgesagt.

Zeybekçi hatte zunächst in Köln sprechen wollen, was aber nicht klappte. Nun hat auch der Betreiber der Frechener Halle mitgeteilt, dass die Halle dem Veranstalter für Sonntagabend nicht zur Verfügung stehe. Der Vertrag zwischen dem Eigentümer der Halle und deren Betreiber schließe "ohnehin politische Veranstaltungen" aus.

Die Stadt Köln hatte zuvor eine Veranstaltung mit Zeybekçi in einem Saal im Bezirksrathaus Porz abgelehnt. Offenbar darf aber der Minister am Sonntag ein Grußwort bei einem Konzert in Leverkusen sprechen. Laut einer Sprecherin sieht die keinen Grund, den Vertrag mit dem veranstaltenden Verein zu kündigen, da es sich um eine Kulturveranstaltung handele.