Alexander Rahr: "Bis jetzt spielt Martin Schulz eine rein transatlantische Rolle"

Alexander Rahr auf dem Waldai-Forum in Sotschi
Gern gesehener Gast bei Podiumsgesprächen: Alexander Rahr auf dem Waldai-Forum in Sotschi am 13. Oktober 2014.
Ob Politik und Wirtschaft getrennte Wege gehen müssen? Die Meinungen der Experten dazu gehen auseinander. RT Deutsch sprach darüber mit dem Politologen Alexander Rahr. Auch auf Fragen zum Ukraine-Konflikt und den Bundestagswahlen gab er ausführlich Antwort.

Alexander Rahr ist außenpolitischer Experte und Mitglied zahlreicher deutsch-russischen Gremien, Buchautor und Publizist. Das Interview für RT Deutsch führte Wladislaw Sankin.

Vor einigen Tagen fand die große Russland-Konferenz der deutschen Wirtschaft statt. Man hat dort viel über die Schädlichkeit der Sanktionspolitik geredet. Auch die Eurasische Wirtschaftsunion stand im Fokus des Interesses. Wie schätzen Sie diese Konferenz ein? Ist sie ein Durchbruch in der verfahrenen Situation, in der sich die deutsch-russischen Beziehungen befinden?

Diese Konferenz ist eine sehr nützliche Veranstaltung. Sie findet jedes Jahr statt und bei ihr treten die Vertreter der Wirtschaft auf. Sie benutzen diese Plattform für laute Erklärungen, in erster Linie für Signale, man kann sogar sagen, für Forderungen an die Politiker, die Beziehungen mit dem traditionellen Partner Russland zu normalisieren. Jetzt sagen sie ganz konkret, dass man die Beziehungen zwischen der EU und der EAWU wiederherstellen soll.

Gab es bezüglich der Eurasischen Union überhaupt etwas, was man - wie Sie sagen - wiederherstellen kann?

Es war schon zu Beginn der Präsidentschaft von Wladimir Putin, als die Idee der vier gemeinsamen Räume aufkam. Ich denke, die alten Mitglieder der Europäischen Union waren zu Vielem bereit, für eine schrittweise Realisierung dieser Projekte.

Vertreter von Politik und Wirtschaft fanden sich unter anderem aus Belarus, Russland, Armenien und Deutschland zur AHK-Konferenz ein. Vierter von rechts: Staatssekretär Uwe Beckmeier. Foto: Igor Vagan.

Aber nur bis zum Jahre 2004, als eine Reihe osteuropäischen Staaten in die EU eintraten?

Genau. Die Idee des Europa von Lissabon bis Wladiwostok gibt es seit langem, man hat sie unterstützt. Aber wie Sie wissen, sagt man in Russland oft, dass an all den Verschlechterungen in den Beziehungen zu Russland die Amerikaner schuld sind, dass sie die Europäer gegen Russland aufgebracht haben. Ich denke, dem ist nicht ganz so. Ja, Amerikaner spielten ohne Zweifel ihr geopolitisches Spiel. Aber man darf die Rolle der Balten, der Polen und anderer Länder des Warschauer Paktes nicht unterschätzen.

Sie sind nicht der Europäischen Union beigetreten, um die Beziehungen mit Russland aufzubauen, sondern um diese abzubrechen. Das geht bis heute so und hat sich sogar verhärtet. Wenn das alte Europa das bis zum Ende nicht versteht und nicht beginnt, auf diese osteuropäischen Staaten einzuwirken, damit sie aufhören, die EU gegen Russland aufzuhetzen, werden die Probleme bleiben.

Das ist also auf jeden Fall ein weiteres Signal?

Ja, ein weiteres Signal vonseiten des Business an die Europäische Union, wieder Schritte zu unternehmen, um die Idee eines Europas von Lissabon bis Wladiwostok zu realisieren.

Selbst von Wirtschaftsvertreter hört man oft, dass Politik und Wirtschaft unterschiedliche Wege gehen. Dass dies sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Europa üblich ist.

Ich bin damit nicht ganz einverstanden. Zu einem großen Teil stimmt das, aber es gibt wichtige Nuancen. Die Politik darf sich nicht in das Business einmischen. Das hat sie getan, sie mischte sich ein und sagte: "Bitte geht nicht nach Russland, man muss warten". Wenn sie das nicht getan hätte, wäre die Situation viel einfacher.

Vor 40, 50, 60 Jahren waren die Beziehungen zwischen Ost und West auch schlecht, es gab die Sowjetunion, Kapitalismus und Kommunismus. Aber es fanden sich die großen Geschäftsleute in Deutschland, die sich für wirtschaftliche Kontakte mit der Sowjetunion einsetzten. Obwohl Deutschland damals ein okkupiertes Land war, es war wirklich besetzt.

Ja, es gab die Pipeline damals.

Sie haben nicht nur die Pipeline gebaut. Sie betrieben Handel. Sie bauten Beziehungen mit der Sowjetunion auf der ganzen Linie aus. Sie hatten damals ein klares Argument: Die Politik sollte nach dem Prinzip "Wandel durch Handel" funktionieren.

Das bedeutete: Ja, wir würden auch auf die Wirtschaft und Gesellschaft in der Sowjetunion einwirken. Und die Sowjetunion spielte mit, alle profitierten davon.

Ist diese Rechnung für die Sowjetunion aufgegangen? Sie wandelte sich dermaßen, dass sie am Ende auch zerfallen ist.

Nein, die Russen verzichteten selber auf das kommunistische System. Aber was jetzt fehlt, ist das Verständnis dafür, dass man sich verständigen muss, dass man sich einander annähern muss. Es fehlen jetzt Persönlichkeiten wie Otto Wolff von Amerongen oder Berthold Beitz. Diese hatten keine Angst, obwohl sie einen unheimlichen Druck verspürten vonseiten der Amerikaner oder ebenjenes Kanzlers, der Berthold Beitz zum Feind des Volkes erklärte, nachdem dieser sich mit Chruschtschow getroffen hatte. Trotzdem glaubte das Business daran, dass es richtig handelt.   

Die Wirtschaft ist heute weit davon entfernt, so mutig zu handeln. Mit einer Ausnahme vielleicht: Rainer Seele [Präsident der deutsch-russischen Auslandshandelskammer – Red.]. Er ist eine führende Persönlichkeit, die man mit seinen Vorgängern vergleichen kann. Er hat Anspruch auf eine historische Rolle, wie sie seinerzeit Wolff von Amerongen oder Berthold Beitz gespielt haben.

Jüngst gab es einige Rochaden in der deutschen Spitzenpolitik, den Wechsel von Frank-Walter Steinmeier ins Amt des Präsidenten, die Ernennung von Sigmar Gabriel zum Außenminister. Auch die Wahl von Martin Schulz zum Kanzler erscheint als wahrscheinlich, zumindest, wenn man sich die Presse und die Umfrageergebnisse anschaut. Wird dies irgendwelche Änderungen bringen in den deutsch-russischen Beziehungen?

Die SPD wird wieder sozial. Zumindest verspricht Martin Schulz dies im Wahlkampf.

Man muss nicht naiv sein. Aber es kann alles Mögliche passieren, wenn wir uns den Brexit und die Wahl von Donald Trump anschauen. Keiner sah das wirklich voraus. Man kann also auch hier in Deutschland nicht ausschließen, dass wieder eine Große Koalition zustandekommt, aber nicht mit Angela Merkel als Kanzlerin, sondern mit Schulz. Vor allem, wenn die Sozial-Demokraten ein bisschen mehr Stimmen als die CDU/CSU bekommen sollten. Aber ich persönlich glaube nicht daran.

Heute sieht es eher danach aus, dass die Position von Merkel deutlich geschwächt wird. Aber am Ende bekommt ihre Partei doch mehr Stimmen. Es ist zwar wie gesagt alles möglich, aber schauen Sie mal: Auf Merkels Seite spielt die gesamte liberale Presse. Und das ist sehr bedeutender Faktor.

Bei Martin Schulz spielt die Presse mittlerweile auch mit.

Bis jetzt spielt Schulz eine rein transatlantische Rolle und weist keinen Deut Unterschied zu Merkel auf, außer bei manchen sozial klingende, linkspopulistischen Äußerungen. Er muss doch die Wahl durch seine Unterschiede zu Merkel gewinnen, in der einer oder anderen Frage.

Also in der russischen Frage weist er keinen Unterschied auf, wie die SPD dies tun könnte?

Er unterscheidet sich kaum von Merkel in Fragen zu Russland, in Fragen der globalen Weltordnung, in Fragen der Werte, in Fragen der inneren Reformen, in Europafragen. Wenn er sich in nichts unterscheidet, wird es ihm schwerfallen, die Wahl zu gewinnen. Er muss doch irgendwo einen Unterschied zu ihr zeigen. Obwohl vielleicht ein Teil der Bevölkerung doch die gleiche Politik will, aber nicht mit Merkel, sondern mit jemand anderem an der Spitze. Dann hat Schulz eine Chance.

Mädchen zeigen ihre ersten Ausweise. Diese hat das Standesamt der Donezker Volksrepublik am 16. März 2016 ausgestellt.

Wie schätzen Sie die aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Konflikt ein? Die Reaktion auf den Schritt der Russischen Föderation, offizielle Dokumente der Volksrepubliken anzuerkennen, fiel im Westen relativ mau aus. Andererseits kritisiert niemand nationalistische Bataillone, die die Kohlenlieferungen blockieren. Hat man das Interesse an der Ukraine verloren?

Der Westen steht prinzipiell auf der ukrainischen Seite. Ohne Wenn und Aber akzeptiert der Westen die Versuche der Ukraine, sich als Opfer darzustellen. Mit den heutigen politischen Kräfteverhältnissen in Europa, jetzt mal von Trump oder möglichen künftigen Änderungen durch Wahlen in Europa abgesehen, sehe ich keine Unterschiede. Die Ukraine hat es zustandegebracht, sich seit den so genannten Gas-Kriegen als Opfer des Konfliktes mit Russland darzustellen und der Westen kauft ihr das ab.