"Keine Werbeshow für Erdogan" - Auftritte türkischer Minister in Deutschland verboten

"Keine Werbeshow für Erdogan" - Auftritte türkischer Minister in Deutschland verboten
Bundestagsabgeordnete wollen sich gegen eine "Werbeshow für Erdogan" wehren und Auftritte türkischer Regierungsmitglieder komplett verbieten. Der deutsch-türkische Politiker Remzi Aru meint, diese betreiben selbst eine "rücksichtslose Wahlkampagne auf Kosten der türkischen Minderheit".
Die Städte Gaggenau und Köln haben Auftritte türkischer Minister im Vorfeld des Verfassungsreferendums verboten. Der deutsch-türkische Politiker Remzi Aru warnt auf RT Deutsch vor einer "antidemokratischen Haltung in Deutschland, die salonfähig wird".

von Ali Özkök

Der Bürgermeister der Kleinstadt Gaggenau verteidigte den Veranstaltungsstopp. Michael Pfeiffer begründete diesen mit Sicherheitsbedenken:

Wir gehen davon aus, dass die Situation zu gefährlich werden könnte.

Er beteuert, dass die Entscheidung nicht auf die gegenwärtig politischen Spannungen zwischen der deutschen und der türkischen Regierung zurückzuführen sind. Der Rheinischen Post erklärte er, dass "wegen des umstrittenen Wahlkampfauftritts von Bozdag mehr Menschen in die Stadt kämen als die Kulturhalle fassen könne. Das ist unsere Entscheidung".

Türkische Polizisten hatten die beiden Ko-Vorsitzenden und Abgeordneten der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) Anfang November letzten Jahres verhaftet.

Kurz, nachdem die Entscheidung in Gaggenau bekannt geworden war, warteten Medien mit der Meldung auf, wonach die Stadt Köln einen geplanten Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci am kommenden Sonntag verhindern wird.

"Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) hatte im August vergangenen Jahres eine Anfrage gestellt, eine Theaterveranstaltung an diesem Sonntag durchführen zu dürfen. Am Mittwoch teilte uns die UETD dann aber mit, sie wolle statt der Theaterveranstaltung eine Informationsveranstaltung zum Präsidialsystem in der Türkei machen. Dem haben wir als Stadt Köln nicht zugestimmt und mitgeteilt, dass der Saal dafür nicht zur Verfügung steht", sagte ein Stadtsprecher Kölns gegenüber lokalen Medien.

RT Deutsch befragte den Generalsekretär der AKP-nahen UETD, Bülent Bilgi, zu seiner Einschätzung über die Entscheidung der Stadt Köln:

Das ist für uns ein Schlag ins Gesicht. Wir wollten den Menschen mit türkischem Pass eine Plattform bieten, damit sich die Menschen die Meinung der AKP und der Regierung über das Verfassungsreferendum anhören und sich ihre eigene Meinung bilden können. Das wird den Menschen nun genommen. Die aggressive Haltung gegen diese Veranstaltungen führt zu einer tiefen Spaltung auf bilateraler staatlicher und gesellschaftlicher Ebene hier in Deutschland.

Zuvor hatte der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, in einer Stellungnahme erklärt:

Der türkische Despot führt die Bundesregierung am Nasenring durch die Manege. Nur fünf Tage, nachdem der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim unter parteiübergreifenden Protesten in Oberhausen für das umstrittene Referendum in der Türkei warb, kommt nun mit dem türkischen Justizminister Bozdag das nächste Regierungsmitglied, um für die Allmachtsphantasien des türkischen Despoten Erdogan auf Stimmenfang zu gehen.

An die Adresse des türkischen Justizministers sagte Riexinger:

Bozdag hat sich jede Kritik an der Inhaftierung des deutsch-türkischen WELT-Korrespondeten Deniz Yücel verbeten. Die Türkei sei ein demokratischer Rechtsstaat. Diese Aussagen sind angesichts der tausenden Opfer der Willkür Erdogans, der die Säuberungen des Staatsapparats, den Krieg gegen die eigene Bevölkerung und die Aushebelung der politischen Opposition, der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit mit unverminderter Härte fortsetzt, dreister Zynismus.

Während eines Interviews mit dem ehemaligen Chefredakteur der türkischen Tageszeitung Cumhuriyet, Can Dündar, schrieb der Justizminister Heiko Maas auf dem Microbloggingdienst Twitter:

Wenn Türkei ein Rechtsstaat sein will, sollte sie Deniz Yücel und alle zu Unrecht Inhaftierten frei lassen.

Für eine Stellungnahme auf eine Anfrage von RT Deutsch war Maas allerdings nicht zu gewinnen. Die Sekretärin des Ministers vertröstete RT Deutsch mit der Argumentation:

Es gibt keinen Kommentar zu einer Veranstaltung, die nicht stattfindet.

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther forderte über Twitter, dass es "türkische Staatspropaganda in Deutschland nicht geben darf! Es kann nicht sein, dass Herr Bozdag Wahlkampf betreibt".

Der türkische Justizminister Bekir Bozdag kritisierte diese Entscheidung inzwischen. Gegenüber dem türkischen Fernsehen sagte er:

In Deutschland werden stets Menschenrechte und die Meinungsfreiheit gepredigt. Aber uns gegenüber verbietet die deutsche Regierung dieses Recht. Das geziemt sich für keinen Rechtsstaat. Leider haben wir heute erlebt, dass es diesen in Deutschland nicht gibt. Was ist das für eine Demokratie? Während dem türkischen Präsidenten eine Live-Schaltung in Deutschland verboten wird, erhielt nur kurze Zeit später der Anführer der terroristischen PKK, Murat Karayilan das Recht, in Deutschland von Kandil aus eine Videokonferenz zu starten.

Auch der Vorsitzende der pro-türkischen Partei Allianz Deutscher Demokraten, Remzi Aru, die sich nach einer erfolgreichen Klage der AfD nun einen neuen Namen suchen muss, wendet sich im Gespräch mit RT Deutsch gegen die Geschäftigkeit deutscher Politiker bei diesem Thema. Diese identifiziert er als "populistische Stimmungsmache vor den anstehenden Wahlen". Gegenüber RT meinte er:

Die Rede wäre vor türkischen Wählern. Damit hat die deutsche Politik bewiesen, dass sie das Herzstück der Demokratie, also die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, empfindlich verletzt. Zumal deutsche Parteien ihrerseits versuchen, sich auf diese und andere Weise in die Politik der Türkei einzumischen. Sie fördern sogar unfairerweise mit Steuergeldern türkische Parteien. Dabei spielen vor allem die Grünen im türkischen Diskurs eine kontroverse Rolle. So riefen Grünen-Politiker geradezu krampfhaft im Rahmen von Wahlempfehlungen, Reden, Reisen und sogar Flyer-Aktionen zur Unterstützung der in der Türkei umstrittenen HDP-Partei auf. Das ist eine direkte Unterstützung. Der Wunsch unter türkischen Mitbürgern, sich in Deutschland politisch beteiligen zu wollen, ist auch der Vernachlässigung deutscher Integrationspolitik geschuldet. Diese Bürger ohne deutschen Pass werden am politischen Meinungsprozess nicht beteiligt oder gefragt. Die Türkei macht das.

Auf die Nachfrage von RT Deutsch, ob politische Auftritte der AKP nicht die Gesellschaft in Deutschland spalten, sagte Aru:

Demokratie bedeutet im Grunde Spaltung. Das ist die Reinform der Demokratie.

Die seit langem angespannten Beziehungen zwischen Ankara und Berlin spitzten sich mit der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel nochmals zu. Der Journalist, dem Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen werden, befindet sich in der Türkei in Untersuchungshaft.

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