Neues aus den Unterklassen - Der Boom des Niedriglohns

Neues aus den Unterklassen - Der Boom des Niedriglohns
Wieviel Ungerechtigkeit verträgt die Gesellschaft?
Mehr Jobs zu vergeben: Arbeitsagentur und Medien jubeln über Rekordnachfrage nach Arbeitskräften. Doch die sind meistens schlecht bezahlt. Immer mehr Menschen können von ihrer Arbeit nicht mehr leben. Zudem rutschen mehr und mehr Menschen ins Hartz IV-System.

von Susan Bonath

Ist Deutschland auf dem Weg zur Vollbeschäftigung? Die Propaganda will das gerne suggerieren. Kaum meldete die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag einige zehntausend freie Stellen mehr als noch vor einem Jahr, jubelten die Nachrichtenagenturen von einer Rekordnachfrage nach Arbeitskräften. Volkswirte erkannten noch am selben Abend zuversichtlich einen anhaltenden Beschäftigungsboom. Die Erwerbslosigkeit sinke, freuten sie sich.

Prompt unterbot die BA am Mittwoch die Prognosen der Chefökonomen sogar noch. Im Februar habe sie 648.000 sozialversicherungspflichtige Jobs im Angebot gehabt, meldete die Behörde. Laut ihrer neuen Statistik suchten vor allem das Sozial- und Gesundheitswesen, der Handel, das Baugewerbe, die Produktion und die Gastronomie neue Arbeitskräfte. Gefragt waren darüber hinaus „freiberufliche, wissenschaftliche und technische Dienstleistungen“.

Lange Schlangen vor den Tafeln: Die neueste Hartz IV-Reform schafft ein neues Heer an Armen.

Für die Medien war das ein Grund für reißerische Meldungen. „Deutscher Arbeitsmarkt präsentiert sich im Februar in glänzender Verfassung“, titelte der Stern in seiner Online-Ausgabe am Mittwoch. Die Entwicklung sei anhaltend positiv, zitierte die Nachrichtenagentur AFP den Chef der Bundesagentur, Frank-Jürgen Weise.

Doch Jubelmeldungen und Realität sind zweierlei. Die Statistik zeigt vor allem eins: Die Beschäftigung wird zunehmend prekär. So waren von den Angeboten mehr als 100.000 nur befristet. Bei etwa genauso vielen handelte es sich um Teilzeitjobs. Von weiteren 60.000 Arbeitsplätzen hieß es, sie seien „erst später zu besetzen“. Mehr noch: Weit über ein Drittel aller offenen Stellen hatten Leiharbeitsfirmen und „sonstige Personaldienstleister“ zu vergeben.

Die offiziellen Arbeitslosenzahlen sanken dagegen nur marginal. Danach waren im Februar 2,76 Millionen Menschen arbeitslos. Das waren gerade 14.000 weniger als im Januar, aber 33.000 mehr als im Dezember. Viele Jobsuchende hat die Bundesagentur in der Statistik nicht erfasst. Kurzzeitig krank Gemeldete und über 58-Jährige fallen darunter. Auch Hartz-IV-Bezieher, die von Jobcentern in Maßnahmen, Praktika oder Ein-Euro-Jobs gesteckt wurden, tauchen in dem Zahlenwerk nicht auf.

Nicht immer ist es nur friedlicher Protest, mit dem sich Hartz-IV-Betroffene Luft machen.

Rasant wächst die Zahl der Menschen, die von ihrer Arbeit nicht mehr leben können. Die Nürnberger Agentur bezeichnet sie als unterbeschäftigt. Im Februar gab es mit 3,76 Millionen fast eine Viertelmillion mehr von ihnen als noch im Dezember. Ein Teil von ihnen bezieht Hartz IV. Andere haben kein Anrecht auf diese Leistung, weil zum Beispiel ihr Ehepartner zu viel verdient. Viele hangeln sich mit Minijobs über die Runden. Einem solchen gehen inzwischen 7,5 Millionen Menschen in Deutschland nach – Tendenz steigend.

So ist es nicht verwunderlich, dass es wieder mehr Familien gibt, die mit Hartz IV aufstocken oder ganz davon leben müssen. Die Arbeitsagentur nennt sie Bedarfsgemeinschaften. Binnen eines Jahres wuchs ihre Zahl um 73.000 auf knapp 3,3 Millionen in diesem Februar an. In den Familien lebten insgesamt 6,3 Millionen Menschen, mehr als ein Viertel davon waren Kinder.

Mit der Hoffnung auf Arbeitsplätze und der Angst vor dem Hartz IV-Gängelapparat betreibt der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nun Wahlkampf. Er möchte die Agenda 2010 reformieren. Mit seinen Vorschlägen will er freilich nicht an den seit langem kritisierten Hartz-IV-Sanktionen rütteln. Sie klingen eher wie zahnlose Papiertiger: Befristete Jobs will Schulz eindämmen, wie genau, sagt er nicht. Ältere Erwerbslose sollen ein paar Monate länger Arbeitslosengeld I erhalten dürfen – wenn sie sich derweil qualifizieren. Je nach Alter gibt es ALG I  heute ein bis zwei Jahre lang.

Die SPD wird wieder sozial. Zumindest verspricht Martin Schulz dies im Wahlkampf.

Nun verteidigt Schulz seine Mini-Reformpläne nicht nur gegen Aufschreie aus der Wirtschaftslobby, der CDU, CSU und FDP, sondern auch gegenüber SPD-Genossen. So wetterte zum Beispiel Ex-Arbeitsminister Franz Müntefering am Montag im Handelsblatt, ein solches Vorhaben ernte bei ihm und anderen SPD-Mitgliedern nur ein Kopfschütteln. Die Agenda sichere die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, so Müntefering. So gelte es vielmehr, sie auch auf andere Länder der EU zu übertragen.

Beim politischen Aschermittwoch beruhigte Martin Schulz seine Kritiker:

Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands steht nicht auf dem Spiel, wenn man ein Jahr länger Arbeitslosengeld I zahlt, weil man jemanden weiter qualifiziert.

Doch die Linke-Chefin Katja Kipping versucht trotzdem, den Kanzlerkandidaten zu überzeugen. Sie forderte ihn auf, die „unwürdigen Hartz-IV-Sanktionen“ gemeinsam mit der Linken abzuschaffen. „Diese Schikanen müssen beendet werden“, sagte sie der Presseagentur dpa. Ihr geht es um ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. Mit Schulz aber, das stellte die SPD bereits klar, ist eine Rückkehr zum alten Sozialstaat nicht zu machen. Die vielen Hundert Beschäftigten, die dieser Tage zum Beispiel von Bloom+Voss in Hamburg, Mifa in Sangerhausen und Lloyd in Bremerhaven entlassen werden, dürfte dieser Wahlkampf nicht trösten.