Programmbeschwerde gegen ARD: Fehlende Richtigstellung zu "russischer Desinformationskampagne"

Programmbeschwerde gegen ARD: Fehlende Richtigstellung zu "russischer Desinformationskampagne"
Der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben Programmbeschwerde bei der ARD wegen der ausbleibenden Richtigstellung zur fälschlich behaupteten Existenz einer russischen Desinformationskampagne eingereicht. RT Deutsch dokumentiert die Programmbeschwerde im Wortlaut.

Sehr geehrte Rundfunkräte,

am 18.2.16 - also vor knapp einem Jahr - berichtete Herr Georg Mascolo über angebliche Desinformationskampagnen der Russischen Föderation in Deutschland.

Der Schriftzug des BND am Eingang der Zentrale in Berlin.

Wie so häufig stocherte unser Spezialjournalist im Dunst von Denunziation und Russlandhetze (s.auch Panama-Papers), um das "Feindbild Russland" beim Publikum weiter zu verstärken

Damals hieß es:

"Doch seit Wochen tauchen mehr und mehr Hinweise für eine gezielte Beeinflussung in Deutschland auf. Das geht aus Berichten des Auswärtigen Dienst der EU hervor. Der Dienst veröffentlicht seit dem 28. Oktober 2015 wöchentlich einen Überblick über die jüngsten Desinformationskampagnen. Vor allem osteuropäische Regierungen behaupten, dass Moskaus Staatsmedien gezielt eingesetzt würden, um Zwietracht unter den ohnehin zerstrittenen Europäern zu säen. "

Natürlich war vom Propaganda-Spezi Mascolo nicht zu erfahren, von wem genau welche Hinweise zur "gezielten Beeinflussung" kamen oder welche "Staatsmedien" in welcher Weise eingesetzt wurden, "um Zweitracht zu säen". Weiter wird ungeprüft behauptet, es habe nach Angaben des AA "Desinformationskampagnen" gegeben. Kein Hinweis darauf, ob diese Behauptung vom Mascolo -Team auf ihre Schlüssigkeit geprüft wurde. Wie es aussieht, hat man die regierungsamtlichen Behauptungen kritiklos und blind übernommen, so wie Staatsjournalisten der ARD und des ZDF es halt tun. Natürlich fehlte auch nicht der antirussische Senf der bekannten Vorfeldaktivistin Virnich, die in TT über „Russlands Propaganda-Feldzug" „berichtete".

Dass die Geschichten über die „russische Desinformationskampagne" schlicht erfunden waren, zeigt jetzt der Bericht der deutschen Geheimdienste über deren mehr als einjährige kritische Überprüfung: Es war und ist nichts dran an den Storys. Es gibt keine Hinweise darauf und erst recht keine Beweise dafür.

Unsere professionellen Russenhasser – u.a. Mascolo und eben "Tagesschau.de" - geben dennoch nicht auf. Der Spezialjournalist Mascolo in seinem o.g. Beitrag:

Falls die russische Kampagne zu laut wird: Kopfhörer für BND-Mitarbeiter an einer Wand im neuen BND-Gebäude in Berlin Mitte. Aufgenommen während der Eröffnungszeremonie, am 31. März 2014.

"Das Kanzleramt ordnete an, die Sache weiter zu untersuchen. Denn aus der schwierigen Suche nach den Beweisen lassen sich zwei Schlüsse ziehen. Entweder gibt es den vermuteten Angriff durch Russland nicht. Oder die russischen Dienste sind schlau genug, sich nicht erwischen zu lassen. Die deutschen Agenten neigen eindeutig zur zweiten Version."

Absurder lässt sich nicht mit Fakten umgehen. Fakenews in öffentlich-rechtlicher Umrahmung. Oder, wie es die Nachdenkseiten treffend beurteilen:

"Da man noch nicht einmal Indizien hat, müssen die russischen Dienste ganz offensichtlich „sehr geschickt darin sein, sich nicht erwischen zu lassen“. Derlei „Beweisführung“ kennt man ansonsten nur von den Hexenprozessen."

Überrascht kann man darüber nicht sein. Die deutschen Qualitätsjournalisten haben eine fest gefügte Meinung. Der haben sich die Weltenläufe unterzuordnen. Was tun, wenn die Fakten anders sind, als diese Qualitätsjournalisten sie gern hätten?

Da hilft den Weltinterpreten der Konjunktiv. Sie berichten nicht, was ist, sondern das, was sein könnte.

Spekulationen haben allerdings mit der Pflicht zur umfassenden und wahrheitsgemäßen Berichterstattung nichts mehr zu tun. Sie sind ein Verstoß gegen die Programmrichtlinien.

ARD-aktuell hatte vor einem Jahr in einem Filmbeitrag über den "Russland-Propaganda-Feldzug" berichtet. Obwohl die Vorwürfe sich nun als falsch herausstellen, gibt es in der Dr. Gniffke-Show keinen vergleichbaren entlastenden Bericht gegenüber der Zielgruppe "Tagesschau-Publikum", die vor einem Jahr bedient wurde. Auch das ist ein Programm-Richtlinien-Verstoß.

F. Klinkhammer, V. Bräutigam

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