Im ersten Wahlgang: Frank-Walter Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten gewählt

Im ersten Wahlgang: Frank-Walter Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten gewählt
Frank-Walter Steinmeier nimmt die ersten Glückwünsche entgegen.
Frank-Walter Steinmeier war zweimal Außenminister in Regierungen Angela Merkels. Er war Kanzlerkandidat der SPD. Und zuvor auch Chef des Kanzleramts unter Gerhard Schröder. Nach seiner Wahl appellierte Steinmeier in seiner ersten Rede an die "politische Vernunft."

Frank-Walter Steinmeier ist zum 12. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt wurden. Gleich im ersten Wahlgang stimmten 931 der 1.253 Wahlleute für den früheren Bundesaußenminister. Die erforderliche absolute Mehrheit lag bei 631 Stimmen.

Der 61 Jahre alte SPD-Politiker war als gemeinsamer Kandidat seiner Partei und der CDU/CSU in die Wahl gegangen. Aufgewachsen ist Steinmeier in Ostwestfalen–Lippe, in der Provinz namens Brakelsiek.

Die Mutter ist eine Vertrieben aus Breslau, der Vater war Tischler. Im Jahr 1955 wurde Steinmeier als erstes Kind des Paares geboren. Es wuchs in einfachen, jedoch behüteten Verhältnissen auf. Als erster Abiturient seiner Familie studiert er später Jura im mittelhessischen Gießen.

Der neue Bundespräsident wurde auch von der FDP unterstützt und konnte ebenfalls mit den Stimmen der Grünen rechnen. Er war war somit klarer Favorit. Die Oppositionsparteien hatten jedoch vier Gegenkandidaten ins Rennen geschickt.

Der Kandidat Der Linken, Armutsforscher Christoph Butterwegge, kam auf 128 Stimmen. AfD-Bundes-Vize Albrecht Glaser erhielt 42 Stimmen, TV-Richter Alexander Hold (Freie Wähler) 25. Für die Piratenpartei trat Engelbert Sonneborn an, der Vater des Satirikers und Europaabgeordneten Martin Sonneborn, er erhielt 10 Stimmen.

Sowohl CSU als auch FDP hatten im Vorfeld der Wahl betont, dass ihre Unterstützung für Steinmeier unabhängig von seiner Parteizugehörigkeit zu sehen sei. "Wir wählen Frank-Walter Steinmeier als Person, nicht als Sozialdemokraten", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. "Zu den Anforderungen des Amtes gehört, Bundespräsident aller Deutschen zu sein. Daran wird er sich messen lassen müssen."

FDP-Chef Christian Lindner sagte im im Vorfeld der Wahlen gegenüber dem TV-Sender Phoenix, die Wahl Steinmeiers sei "kein Signal für den Wahlkampf". "Wir unterstützen ihn als Signal für die Einheit des Staates und als Symbol für die politische Kultur unseres Landes." Steinmeier sei eine "respektable Persönlichkeit", fügte Lindner hinzu.

Vorgänger und Nachfolger: Noch-Bundespräsident Joachim Gauck verabschiedete Frank-Walter Steinmeier bereits aus seinem Ministeramt.

Steinmeier wird sein Amt am 18. März antreten. Der amtierende Bundespräsident Joachim Gauck hatte sich entschieden, nach fünf Jahren nicht für eine weitere Amtszeit zu kandidieren.

Bevor die 16. Bundesversammlung begann, betonte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die besonderen Herausforderungen, denen sich der neue Bundespräsident gegenüber sehe. "Den demokratischen Grundkonsens zu formulieren, ist schwieriger geworden", sagte Lammert.

Doch gerade in Zeiten, in denen das Trennende gegenüber dem Einenden betont werde, und das Besondere gegenüber dem Allgemeinen, werde die Bedeutung des Bundespräsidenten im Verfassungsgefüge deutlich. Ein klarer Seitenhieb gegenüber dem neuen US-Präsidenten Donald Trump.

Lammert hielt außerdem ein Plädoyer gegen Abschottung und für ein geeintes, starkes Europa. Außerdem wandte er sich gegen Geschichtsvergessenheit in Deutschland.

Steinmeier nahm die Wahl direkt im Anschluss an die Verkündung an. "Gerne sogar", sagte er. Der Nachfolger von Joachim Gauck bedankte sich bei den Mitgliedern der Bundesversammlung für die Unterstützung. Die Zustimmung für ihn sei eine Ermutigung auf dem Weg ins höchste Staatsamt, sagte der 61-jährige.

In einer ersten kurzen Ansprache versprach der neue Bundespräsident, dass er sich über Parteigrenzen hinweg bemühen werde, Vertrauen aufzubauen. Deutschland werde weltweit als Anker der Hoffnung angesehen, so Steinmeier. Er forderte, Demokratie und Freiheit zu bewahren:

Wenn das Fundament anderswo wackelt, dann müssen wir umso fester zu diesem Fundament stehen.

Der SPD-Politiker appellierte zudem an die "politische Vernunft" in der Gesellschaft. "Wir müssen den Anspruch, Fakt und Lüge zu unterscheiden, an uns selbst stellen." Es gelte, so Steinmeier, nicht die Realität zu leugnen, sondern sie verbessern zu wollen.

 

 

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