Putins letztes Einhorn: Deutsche Geheimdienste finden keine Beweise für Desinformationskampagne

Putins letztes Einhorn: Deutsche Geheimdienste finden keine Beweise für Desinformationskampagne
Der Schriftzug des BND am Eingang der Zentrale in Berlin.
Ein Jahr nahmen sich die deutschen Geheimdienste Zeit, um gezielte "russische Desinformation" zu beweisen. Zeitgleich beschworen deutsche Medien fast täglich das Schreckgespenst der Destabilisierungspläne des Kremls. Jetzt endlich legten die Schlapphüte ihr mit Spannung erwartetes Ergebnis vor: Es gibt keine Beweise.

Die deutschen Geheimdienste geben bekannt: Für eine unterstellte russische "Destabilisierungs- und Desinformationsagenda" in Deutschland gibt es auch nach intensiver Prüfung keine Belege. Trotzdem will man die liebgewonnenen Unterstellungen nicht einfach begraben.

Kein Wunder: Schon seit Anfang vergangenen Jahres berichtet die Speerspitze des deutschen Meinungsbildungs-Journalismus, bestehend aus Stefan Kornelius und Georg Mascolo, mittels tendenziöser Schreibe hochtrabend von finsteren Plänen des Kremls in Deutschland und Europa. Mal will Moskau die EU zerstören, dann wieder Merkel stürzen. Bereits der Auftakt der Kampagne mit dem Titel "Aufklärung nach Moskauer Art" liest sich wie eine Räuberpistole aus den Zeiten des Kalten Kriegs, dessen Methoden sich Moskau nun vermeintlich wieder bediene.

Falls die russische Kampagne zu laut wird: Kopfhörer für BND-Mitarbeiter an einer Wand im neuen BND-Gebäude in Berlin Mitte. Aufgenommen während der Eröffnungszeremonie, am 31. März 2014.

Die Tatsache, dass die beauftragten Geheimdienste ein Jahr später schlicht "keine eindeutigen Beweise für eine solche russische Deisinformationskampagne" zutage fördern konnten, muss allerdings recht ernüchternd auf die Alpha-Tiere des deutschen Investigativ-Journalismus gewirkt haben. Recht kleinlaut geben die Dienste bekannt:

Wir haben keine Smoking Gun gefunden.

Kein Wunder also, dass dem Ergebnis im deutschen Mainstream umgehend ein "aber" hinzufügt wird. Geradezu beschwörend verweist Mascolo dabei auf nicht näher genannte deutsche Agenten, denen zufolge die russischen Dienste lediglich schlau genug seien, sich bei ihren düsteren Taten nicht erwischen zu lassen. Im Grunde soll auf diese Weise die Tatsache, dass es keine Beweise gibt, selbst zum Beweis gemacht werden.

Es gilt nicht die Unschuldsvermutung, nach der ein Angeklagter so lange unschuldig ist, bis ihm sein vermeintliches Verbrechen nachgewiesen werden kann. Nein, im Falle Russlands ist der Angeklagte nicht nur bereits vor der Beweisaufnahme vorverurteilt, er beweist seine Verschlagenheit auch noch dadurch, dass sich nichts von dem, was ihm vorgeworfen wird, nachweisen lässt. So funktionierten Verschwörungstheorien schon immer.

Mancher mag sich dadurch auch in die Zeiten der eigenen Kindheit zurückversetzt fühlen. Obwohl die Erwachsenen ihnen das Gegenteil versichern, glauben Kinder gerne, dass es trotzdem Zwerge oder Einhörner gäbe. Auch wenn der Abenteuerausflug in den Wald keine entsprechenden Belege liefert, ist damit der Glaube an die Fabelwesen noch lange nicht bezwungen. Die Wesen aus einer längst vergangenen Zeit waren sicherlich nur auf der Hut und zu vorsichtig, um sich selbst flehentlich suchenden Kinderaugen zu offenbaren.

Für die bis in höchste Kreise sehr gut vernetzten Top-Rechercheure der deutschen Medienlandschaft stirbt der Glaube anscheinend ebenfalls zuletzt. Wie sonst lässt sich die wenig objektiv formulierte journalistische Auswertung der Geheimdienstergebnisse erklären?

Wird hier die US-Wahl entschieden? RT-Mitarbeiter bei der Arbeit.

Dieser Griff in die journalistische Trickkiste der Meinungsmanipulation könnte fast amüsant anmuten. Doch die erhobenen Vorwürfe in dieser postfaktischen Diskreditierungskampagne wiegen schwer. Denn nicht zuletzt wird an vorderster Front der kalten russischen Medien-Krieger unter anderem RT Deutsch aufgeführt. Wenig verklausuliert wird unserem Medium die Absicht unterstellt, Deutschland und weitere Staaten Europas ins politische Chaos und Verderben stürzen zu wollen. Der Straftatbestand der Verleumdung dürfte erfüllt sein.

Ihren nun fertiggestellten Bericht veröffentlichen wollen die staatlichen Geheimniskrämer folgerichtig nicht. Dazu melden die Dienste lapidar, dass

angesichts fehlender Beweise […] eine Veröffentlichung des 50-seitigen Geheimdienstpapiers nicht sinnvoll" sei.

Begründet wird dieser Schritt damit, dass der wohl eher peinliche Schrieb "das ohnehin angespannte Verhältnis zu Russland nur noch weiter belastet" hätte.

Eine weitere antirussische Kampagne führten die US-Geheimdienste im Zuge der vergangenen US-Präsidentschaftswahlen. Hier lautete der Vorwurf, Russland habe die Wahl manipuliert. Präsident Putin habe die Einmischung sogar persönlich angeordnet. Doch auch in diesem Fall blieben die Dienste jeden Beweis schuldig.

Stattdessen widmete sich der abschließende Bericht des Nationalen Geheimdienstdirektors James Clappers in umfassender Weise RT International und seiner vermeintlichen "Desinformation". Angeführt wurden dabei veraltete Informationen aus dem Jahr 2012.

Wer hartnäckig selbstgeschaffene Feindbilder pflegt, gibt diese nicht so schnell auf. Dies gilt auch hierzulande. Mangels konkreter Belege wurde daher immer wieder der "Fall Lisa" als Beispiel für die gezielte Desinformation und falsche Berichterstattung durch russische Medien wie RT Deutsch ins Feld geführt.

Doch der Vorwurf stellt selbst Desinformation und Fake News dar, was jedem auffällt, der sich einmal die Zeit nimmt und die mehr als dezente Berichterstattung von RT Deutsch zum Fall Lisa betrachtet:

Obendrein wurde im Fall der 13-jährigen Russlanddeutschen gemutmaßt, dass russische Regierungsstellen oder Geheimdienste im Hintergrund die Proteste organisierten. Nun mussten jedoch auch die grauen Männer der deutschen Geheimdienste in ihrem Bericht einräumen, dass dieses finstere Treiben mit dem Ziel der subtilen Destabilsierung "in keinem der Fälle nachgewiesen werden" konnte.

Es schleicht sich der Verdacht ein, dass die bloße Tatsache, dass RT Deutsch sich anmaßt, Themen anzupacken und Inhalte zu präsentieren, die sich nicht mit der üblichen zahmen und daher harmlosen Berichterstattung in deutschen Medien decken, bereits den Tatbestand der "Desinformation" erfüllt.

In diesem Zusammenhang würde auch der Vorwurf der Falschinformation letztendlich eine logische Aufschlüsselung erfahren. Falsch ist dann schlicht und ergreifend immer das, was nicht berichtet werden sollte, da es zu einer multiperspektivischen Meinungsbildung beiträgt. Ein solcher Beitrag zu einer mündigen Meinungsbildung wird dann wohl auch als potenziell gefährlich und "regelrecht feindselig" betrachtet, stellt er doch den Status Quo der medialen Deutungshoheit in Frage. Man könnte das ganze Theater des Vergangenen auch wie folgt trefflich auf den Punkt bringen:

Der potenziell gefährlichste Mensch ist ein gut informierter Mensch.

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