Grünen-Abgeordneter Özcan Mutlu: "Einwanderer leisten immensen Beitrag für unser Land"

Grünen-Abgeordneter Özcan Mutlu: "Einwanderer leisten immensen Beitrag für unser Land"
Im Gespräch mit RT Deutsch diskutiert Özcan Mutlu die Verhandlungen für einen einen Frieden in Syrien. Der Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen schildert seine Sicht auf die aktuelle Situation in der Türkei und spricht über seine persönlichen Erfahrungen mit Integration in Deutschland.

Im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei warnte Mutlu davor, sich von der Türkei erpressen zu lassen. Der Parlamentarier verglich die Situation mit dem Konflikt in der Ukraine. Auch dort hätte sich die EU im Fall des Minsk-Abkommens "nicht von Putin erpressen" lassen. Viele Syrer hätten zudem auch gar kein Interesse mehr daran, über die türkische Grenze in die EU zu fliehen. Grund dafür seien die Friedensgespräche in Astana.

Die Außenminister Russlands und des Irans schätzten in einem Telefonat am Samstag die Gespräche in Astana zwischen der syrischen Regierung und der Opposition als erfolgreich ein.

Die Türkei ist ja auch in die Verhandlungen in Astana eingebunden. Das Land steht aktuell in der Kritik, aber wie bewerten Sie die Gespräche, die aktuell zwischen den involvierten Mächten stattfinden, im Hinblick auf ihre Erfolgsaussichten?

Fakt ist, da sitzen Gesprächspartner am Tisch, die teilweise sehr divergierende Ziele haben. Die Türkei hat andere Ziele als Russland oder die USA. Deshalb bin ich sehr skeptisch, ob die Ergebnisse nachhaltig sind. Das werden wir sehen. Es ist ja auch das erste Mal, dass die Türkei so massiv als Akteur dabei ist. Die Türkei hat auch eigene Interessen. Natürlich will sie nicht, dass an ihrer Grenze ein kurdischer Staat oder eine kurdische autonome Region entsteht, die sich langfristig vielleicht sogar mit dem Nordirak verbünden könnte.

Auf der anderen Seite ist Russland, das seine Macht da ausbauen will. Die USA haben wiederum andere Interessen. Ich kann nicht prophezeien, was da rauskommen wird. Ich kann nur hoffen, dass alle Beteiligten guten Willens sind.

Die Türkei fordert von Deutschland, die 40 türkischen NATO-Offiziere auszuliefern. Hat die Türkei, trotz aller womöglich berechtigten Kritik, als souveräner Staat nicht das Recht, die vermeintlichen Putschisten vor Gericht zu stellen? Verfügen Sie über nähere Kenntnisse über die türkischen NATO-Soldaten?

Es gibt Auslieferungsvereinbarungen zwischen Deutschland und der Türkei. Wenn Beweise vorgelegt werden, nicht nur bei diesen NATO-Soldaten, sondern generell, wenn eindeutige Beweise eingereicht werden, wenn Rechtsstaatlichkeit garantiert ist, dann wird Deutschland die ausliefern, da gibt es keine Frage. Aber genau das ist ja das Problem: Wo sind die Beweise und wer garantiert beim derzeitigen Zustand der türkischen Justiz ein rechtsstaatliches Verfahren?

Das ist ja genau unser Problem. Von daher wird man da genau hingucken müssen. In Griechenland gab es ja ähnliche Fälle. Da sind ja auch acht Soldaten hingeflogen, die am Putsch beteiligt gewesen sein sollen, und das griechische oberste Gericht hat die Auslieferung abgelehnt, weil eben die Rechtsstaatlichkeit nicht gewährleistet ist. In Bezug auf diesen Putsch, da gibt es ja viele Legenden, wer dahintersteckt. Ich habe bisher auch keine eindeutigen Beweise gesehen.

Wie bewerten Sie die Vorgänge im vergangenen Juli in der Türkei?

Ich möchte nochmal kurz etwas zum Putsch sagen, damit hier keine Missverständnisse entstehen. Wir stehen natürlich als Demokraten auf der Seite der Türkei. Dass die Demokratie an diesem Tag, dem 15. Juli obsiegt hat, erfreut uns natürlich. Kein Demokrat kann das Mittel eines Militärputsches oder eines Regierungsumsturzes gutheißen. Wir haben das verurteilt, wir haben das kritisiert. Nur damit es keine Missverständnisse gibt.

Türkischer Generalstab in der Ägäis.

Ein anderes Thema: Gerade nach der großen Flüchtlingswelle aus Syrien wird in Deutschland wieder stark über Integration diskutiert. Wie waren denn ihre eigenen Erfahrungen als Deutsch-Türke?

Wenn du jahrzehntelang immer als der böse Türke abgestempelt wirst, oder ausgegrenzt oder diskriminiert wirst, hast du irgendwann auch keinen Bock mehr. Wir hatten im Dezember im Bundestag eine Diskussion zur doppelten Staatsbürgerschaft. Die Absicht der CDU, das Optionsmodell abzuschaffen, richtet sich ja nur gegen eine Gruppe, das sind überwiegend die Türken.

Wir hatten eine Debatte im Parlament dazu. Da steht ein CDU-Abgeordneter im Deutschen Bundestag am Rednerpult und sagt in meine Richtung, weil ich vor ihm geredet habe: "Herr Mutlu, Sie und Ihr Präsident Erdogan... blablabla".

Sie sagen, dass Integration keine Einbahnstraße ist. Dass beide Seiten gefordert sind. Was müsste aus Ihrer Sicht politisch geschehen, um Integration gelingen zu lassen?

Die Ironie ist ja, dass diese Aussage "Integration ist keine Einbahnstraße" erstmals ein CDU-Minister benutzt hat. Der meinte es in Richtung der Migranten. Jetzt muss man es umgekehrt denken: Wir sind die Mehrheitsgesellschaft, wir sind die aufnehmende Gesellschaft. Wir müssen unsere Arme und Herzen öffnen und diesen Menschen, die gekommen sind, eine Perspektive bieten. Wir dürfen die Fehler bei der Gastarbeitergeneration jetzt bei den Geflüchteten, die hundertausendfach zu uns gekommen sind, nicht wiederholen.

Was muss geschehen? Wir müssen einfach erstmal, und das sag ich vor allem in Richtung der CDU/CSU, akzeptieren, das Deutschland ein Einwanderungsland ist. Die Einwanderung tut unserem Land gut. Ich will es mal beziffern nur anhand der Türken. Der Beitrag der Türken in Deutschland zum Bruttosozialprodukt ist 100 Milliarden per anno. Das sind die ganzen Gewerbetreibenden, das ist der kleine Dönerhändler genauso wie Öger-Tours. 80.000 türkische Unternehmen haben über 500.000 Jobs geschaffen in Deutschland. Ich will es mal ausweiten. Im Bereich Kultur, im Bereich des Sports. Wenn Özil, Podolski oder Boateng krank sind, dann schießen unsere Jungs keine Tore.

Oder Shermin Langhoff. Sie hat das Pleite-Theater Gorki übernommen und jetzt ist es jeden Abend ausverkauft. Shermin ist eine Deutsch-Türkin. Das heißt, der Beitrag - und ich habe es nur auf die Türken bezogen, aber man kann es auf alle Gruppen beziehen -; der Beitrag, den Migranten in unserem Land leisten, ist wirtschaftlich, kulturell, gesellschaftlich immens. Wir müssen das endlich mal akzeptieren. Wir müssen akzeptieren, dass es unserem Land gutgetan hat. Und wenn wir das akzeptiert haben, müssen wir über Probleme reden. Es gibt Probleme. Ich will das gar nicht verniedlichen. Integrationsprobleme gibt es zuhauf.

Junge Menschen, die sich abschotten, oder "Foreign Fighters". Wie kann es sein, dass sich ein junger Mensch in ein Flugzeug setzt und nach Syrien fliegt? Das ist nicht nur die Schuld der Eltern, der Gemeinde, der Moschee, wo er war. Das ist auch unsere Schuld. Wir haben es nicht geschafft, diesen Menschen unsere universellen Werte näherzubringen. Wir haben sie nicht gewonnen für unsere Gesellschaft. Wir haben sie ausgegrenzt und da finde ich ist auch die Bildungspolitik von ganz großer Bedeutung.

Trends: # Putschversuch in der Türkei