Gewerkschaften machen mobil: Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Gewerkschaften machen mobil: Warnstreiks im öffentlichen Dienst
Archivfoto
Bald könnten die Angestellten der Bundesländer in Warnstreiks treten. Auch die zweite Runde der Tarifverhandlungen endete ergebnislos. Eine Einigung ist nicht in Sicht. Um den Verhandlungsdruck zu erhöhen, möchten die Gewerkschaften nun Warnstreiks durchführen.

Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Bundesländer dauern schon seit Mitte Januar an. Zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem Beamtenbund dbb auf der einen und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf der anderen Seite ist bis dato noch kein Konsens in Sicht. Etwa eine Million Landesangestellter ist direkt betroffen, der Tarifvertrag wird aber auch auf etwa 2,2 Millionen Landesbeamte und Pensionäre angewendet.

Nicht immer ist es nur friedlicher Protest, mit dem sich Hartz-IV-Betroffene Luft machen.

Am Montag und Dienstag trafen sich die Verhandlungsparteien zum zweiten Mal. Allerdings endete ihr Treffen abermals, ohne dass sie zu einem Ergebnis gekommen wären. Anfangs hatten beide Parteien signalisiert, sich wechselseitig entgegenkommen zu wollen.

Frank Bsirske, der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, sagte im Anschluss an die Gespräche, dass die Länder den Gewerkschaften keine konkreten Angebote vorgelegt haben. Die Verhandlungen endeten daher ohne konkretes Ergebnis.

Wir sind von einem Durchbruch weit entfernt", bekundete Bsirske.

Die TdL erklärte ihrerseits, dass die Forderung der Gewerkschaften von insgesamt sechs Prozent übertrieben ist. Zudem forderte sie mehr Zeit, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Gewerkschaftsforderungen zu berechnen. Auch kritisierte die Länder-Tarifgemeinschaft, dass die Forderungen der Angestellten über jenen der Industriegewerkschaften lägen.  

Viele Minijobber können sich die sprichwörtliche Butter auf dem Brot nicht mehr leisten.

Willi Russ, dem Chef der dbb-Delegation zufolge bedeutet das Fehlen eines Angebots der Länder, dass es keinen Frieden in den Betrieben geben wird.

Um den Verhandlungsdruck auf die TdL zu erhöhen, möchten die Gewerkschaften nun Warnstreiks durchführen.

Das wird die Straßenmeistereien genauso betreffen wie Unikliniken, Schulen, die Polizei oder Justizverwaltung", erklärte Russ.

In den vergangenen Tagen hatten die Länder-Angestellten bereits kleinere Arbeitskampfmaßnahmen durchgeführt.

Am 16. Februar werden sich die Tarifparteien zum dritten Mal treffen. Bsirske signalisierte, dass eine schnelle Einigung eher unwahrscheinlich ist, obwohl er auf einen Durchbruch hoffe.