Wagenknecht zu SPD-Kanzlerkandidat Schulz: Bruch mit bisheriger Politik traue ich Schulz nicht zu

Wagenknecht zu SPD-Kanzlerkandidat Schulz: Bruch mit bisheriger Politik traue ich Schulz nicht zu
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht steht der Glaubwürdigkeit von Martin Schulz skeptisch gegenüber. Noch vor jeder Wahl habe sich die SPD mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland auf die Fahnen geschrieben. Geliefert habe sie dann oft das Gegenteil.

In ersten Äußerungen nach Bekanntgabe seiner Kanzlerkandidatur hatte Martin Schulz das kommende Thema skizziert, mit dem die Sozialdemokraten bei den kommenden Bundestagswahlen punkten möchten. Demnach wolle die SPD wieder die Partei sein, die für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland sorge und stehe. Demgegenüber äußerte sich die Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht kritisch. Mehr soziale Gerechtigkeit habe die SPD bisher vor jeder Bundestagswahl versprochen, daher sei auch jetzt Vorsicht geboten:

Sigmar Gabriel (r.) und Martin Schulz (l.)

Ergebnis ihrer Politik dagegen sind die Zustände, die Martin Schulz zu Recht beklagt.

Als Beweis für deren neue Ernsthaftigkeit, schlägt Wagenknecht den Sozialdemokraten vor, ihr Interesse an politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen konkret zu demonstrieren. Dazu ließe sich, so Wagenknecht, noch in der laufenden Legislaturperiode die Mehrheit von SPD, Grünen und Linken nutzen. Dieser Hebel ließe sich einsetzen, um etwa für eine Erhöhung der Renten oder die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der Krankenkassen zu stimmen. Auch Änderungen bei der Kapitalertragssteuer seien so noch vor der Bundestagswahl möglich.

Wagenknechts Skepsis mag auch darin begründet liegen, dass die Sozialdemokraten nach den Wahlen im Jahr 2013 die Möglichkeit gehabt hätten, mit den Grünen und Linken zu koalieren. Doch diese Möglichkeit hatten die Genossen, trotz eines Wahlkampfs für mehr soziale Gerechtigkeit, bereits im selbigen auf Bundesebene ausgeschlossen. Auch nach den damaligen Wahlen wurde eine zukünftige politische Allianz mit der Linken kategorisch zurückgewiesen, zu „unreif“ sei diese, „zu undemokratisch“ Teile der Partei. Schon damals unkten Opposition und der baldige Koalitionspartner, dass dieses Gelöbnis schon bald würde vergessen sein.

Tatsächlich sind die Sozialdemokraten zwischenzeitlich für ein Bündnis mit Grünen und Linken offen, auch wenn der neue Parteivorsitzende Martin Schulz sich bei der Frage nach einer „Wunschkoalition“ bislang alle Optionen offen lässt. Trotzdem, so Wagenknecht, seien „politische Inhalte“ für die Linke auschlaggebender als die bloße Machtoption. Für ein rot-rot-grünes Bündnis sei daher ein grundlegender Politikwechsel der SPD notwendig:

Ein Bündnis mit uns ist erst dann sinnvoll, wenn die SPD wieder sozialere Politik machen will.

Wagenknecht erklärte, dass sie die „große Sorge“ habe, dass mit Schulz nun zwar ein neues Gesicht auf den Plan getreten sei, es aber keine „neue inhaltliche Ausrichtung“ gebe. Demnach sei Schulz bislang inhaltlich „sehr nahe bei dem, was Gabriel verkörpert hat“ und bislang auch nicht als „Agenda-Kritiker“ aufgefallen. Ein „Bruch mit der bisherigen Politik“ traut sie dem ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten nicht zu. Laut Wagenknecht sei zudem unter der gesamten SPD-Führung „kaum noch jemand, der klassische sozialdemokratische Politik“ verkörpere.

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