Minigehalt für Minijobber: Jeder Fünfte verdient weniger als 5,50 Euro brutto

Minigehalt für Minijobber: Jeder Fünfte verdient weniger als 5,50 Euro brutto
Viele Minijobber können sich die sprichwörtliche Butter auf dem Brot nicht mehr leisten.
Nach Angaben des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) werden Millionen Minijobber in Deutschland mit einem Verdienst unter dem gesetzlichen Mindestlohn abgespeist. Im Jahr 2015 bekamen demnach etwa die Hälfte der 450 Euro-Jobber weniger als 8,50 Euro brutto. Jeder Fünft erhielt sogar weniger als 5,50 Euro.

Ursache für die Diskrepanz in der Lohntüte ist ein Etikettenschwindel verschiedenartiger Ausprägung. Dabei geht es grundsätzlich um ein Missverhältnis bei der vielen 450 Euro-Verträgen zugrundeliegenden Arbeitszeit und dem tatsächlich zu absolvierenden Arbeitsumfang. Durch die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 8,84 Euro brutto in der Stunde (im Jahr 2015 waren es 8,50 Euro), wurde so etwa bei vielen Minijobbern die monatliche Arbeitszeit runtergesetzt, um nach wie vor den gesetzlichen Vorgaben zu genügen. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell erläutert den Sachverhalt:

Nicht immer ist es nur friedlicher Protest, mit dem sich Hartz-IV-Betroffene Luft machen.

Viele Minijobber haben uns berichtet, dass die Papierlage meistens sauber ist, sprich Arbeitszeit und Lohn sich entsprechen, um die Grenze der geringfügigen Beschäftigung von 450 Euro monatlich einzuhalten.

Einziger Haken: Von vielen geringfügig Beschäftigten wird dennoch verlangt, ihre Arbeit im alten Umfang abzuleisten. Die Autoren der WSI-Studie, Toralf Pusch und Hartmut Seifert, weisen in diesem Zusammenhang auf folgenden Umstand hin:

Die Zahlen lassen keinen Zweifel daran, dass die Betriebe bei einem erheblichen Teil der Minijobber nicht wie gesetzlich vorgeschrieben die Löhne erhöht haben.

Hinzu kommt, dass bei mehr als 23 Prozent der abgeschlossenen Verträge mehr Arbeitsstunden vereinbart wurden, durch die der maximale Lohn von 450 Euro rechnerisch unter 8,50 Euro fallen musste. Bei jedem fünften Minijobber fiel der Lohn gar unter 5,50 Euro brutto die Stunde. Daraus schließt Pusch:

dass ein erheblicher Teil der Arbeitgeber die Bezahlung nicht nur langsam, sondern gar nicht an den Mindestlohn angepasst hat.

Einen Appell an die Arbeitgeber richtet ein Sprecher der Minijob-Zentrale. Diese hätten die gesetzliche Vorgaben einzuhalten:

Mindestlohn, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaubsgeld gelten auch für Minijobber.

Demnach habe es „zahlreiche Verstöße von Arbeitgebern“ gegeben, wodurch sie die Situation von den geringfügig Beschäftigten nur „partiell verbessert“ habe. Trotz der bedrückenden Zahlen, waren die Verhältnisse vor der Einführung des Mindestlohns noch deprimierender. So hätten im Jahr 2014 etwa 60 Prozent der Minijobber weniger als 8,50 Euro verdient. Nach der Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015 sank der entsprechende Anteil jedoch nur leicht auf den nun bekannt gewordenen Wert. Die Autoren der WSI-Studie fordern daher verbesserte Kontrollen:

Dieses Ergebnis signalisiert, dass es offensichtlich nicht ausreicht, Mindestlöhne per Gesetz vorzuschreiben, heißt es in der Studie.

Nötig sei eine „wirksame Kontrolle“. DGB-Vorstandsmitglied Körzell fordert daher dringend 10.000 neue Stellen für die zuständige Finanzkrontrolle Schwarzarbeit (FKS). Derzeit liegt die Zahl der FKS-Beschäftigten bei 7000 Kontrolleuren. Bis 2022 sollen 1600 zusätzliche Stellen geschaffen werden.

DGB-Vorstandsmitglied Körzell nimmt zur Verbesserung der Situation daher auch die Arbeitnehmer in die Pflicht:

Bedürftige vor dem Eingang der Dortmunder Tafel e.V.

Die tatsächlichen Arbeitszeiten sollten dokumentiert und möglichst von Kollegen bezeugt werden, um den Anspruch auf Mindestlohn notfalls gerichtlich durchsetzen zu können.

Dafür räume das Mindestlohngesetz rückwirkend drei Jahre Zeit ein, wodurch auch ehemalige Arbeitgeber verklagt werden könnten. Für ihre Studie hatten sich die Autoren auf Menschen beschränkt, für die der Minijob die Haupterwerbsquelle darstellt. Berufe wie der des Friseurs, bei denen zum Zeitpunkt der Erhebung der Mindestlohn legal unterschritten werden durften, wurden bei der Analyse nicht berücksichtigt.

Laut Studie ist die genaue Anzahl derer, die keinen Mindestlohn erhalten, unklar. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit gibt es aktuell in Deutschland 7,4 Millionen geringfügig Beschäftigte, wobei es sich bei etwa 4,8 Millionen um deren Haupttätigkeit handelt.