Mit Kaiserschnitt zum Kanzlerkandidaten: Schulz ist da, Gabriel geht

Mit Kaiserschnitt zum Kanzlerkandidaten: Schulz ist da, Gabriel geht
Sigmar Gabriel (r.) und Martin Schulz (l.)
Mit der handstreichartigen Kür des früheren EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz zum neuen starken Mann in der SPD ist Sigmar Gabriel zum Abschluss noch ein überraschender Coup gelangen. Ob am Ende mehr als nur ein Achtungserfolg gelingen wird, ist offen.

Im Leben des Martin Schulz taten sich bereits zahlreiche Abgründe auf. Selbst das Leben wollte sich der hemdsärmelige Nordrhein-Westfale bereits nehmen. Nun ist er Kanzlerkandidat und SPD-Parteivorsitzender in Personalunion. Ein Leben voller Licht und Schaden wie es wohl nur wenige deutsche Politiker vorweisen können. Gerade seine für viele Bundesbürger so lebensnahen Erfahrungen, gepaart mit der selten gewordenen Gabe, Politik mit "Volkes Stimme" zu vermitteln, prädestinieren ihn aus Sicht der Genossen für Höheres. Schulz, der Macher, der "deutsche Europäer und europäische Deutsche", scheint dabei genau der richtige Mann zu sein, um den oftmals glücklosen und sprunghaften Sigmar Gabriel auch an der Spitze der SPD abzulösen.

Sigmar Gabriel tritt zurück – Martin Schulz soll SPD-Kanzlerkandidat werden

Ein unüberhörbares Aufatmen erfüllt die angestaubten Hallen der Partei, die einst als die Anwältin der sozial Schwachen galt. Gar Charisma wird Schulz unterstellt. Dieses speist sich wohl vor allem aus der Tatsache, dass Schulz den ursozialistischen Geist des Gescheiterten und wieder Aufgestandenen verkörpert wie sonst wohl keiner in der Partei.

Dennoch dürfte sich die eine oder andere sozialdemokratische Seele aufgrund der Tatsache verletzt fühlen, dass es Sigmar Gabriel selbst war, der sich nicht an die von ihm aufgestellten Regeln hielt. Ein "ordnungsgemäßes Verfahren" müsse es geben und die entsprechenden Gremien müssten informiert werden. Erst dann könne die Bekanntgabe erfolgen, wer für die Sozialdemokraten als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf zieht, hieß es bislang. Doch dann machten es die beiden Kumpel Gabriel und Schulz anscheinend unter sich aus und es war der "Stern", den Gabriel schließlich als Erstes einweihte. Etliche Genossen mögen dies als den letzten Affront Gabriels empfunden haben.

Am Dienstag äußerte sich Schulz dann im Willy-Brandt-Haus wie folgt zur Entscheidung:

Herr Gabriel und ich haben uns am Samstag getroffen und nach einer sehr konkreten Analyse der Ausgangslage miteinander vereinbart, dass wir diesen Weg gehen wollen.

Mit einer verklausulierten Formulierung fährt Schulz fort:

Es kann sein, dass ich die besten Chancen habe, für die SPD die Bundestagswahl zu gewinnen.

Bei Gabriel selbst ist dennoch nach wie vor ungewiss, was ihn letztendlich zur Weitergabe des Staffelstabs an den ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten bewogen haben mag. Immerhin deutete bisher alles darauf hin, dass er seine Polit-Karriere unbedingt mit der Kanzlerschaft zu krönen gedachte. In dem Stern-Interview, in dem der Noch-Parteivorsitzende die Kanzler-Bombe platzen ließ, äußerte sich Gabriel dazu wie folgt:

Wenn ich jetzt anträte, würde ich scheitern und mit mir die SPD.

Dies lässt vermuten, dass dieselbe politische Eitelkeit, die ihn einst nach dem höchsten Amt streben ließ, ihn auch dazu veranlasste, auf die entsprechende Kandidatur zu verzichten. Der Schaden, den sein Ansehen bei einer Niederlage genommen hätte, wäre vermutlich irreparabel gewesen. Dennoch deutete bislang, auch parteiintern, nicht viel darauf hin, dass Gabriel es sich nehmen lassen würde, Angela Merkel diesmal an vorderster Front herauszufordern. So gingen führende Sozialdemokraten noch bis zuletzt davon aus, dass dem Parteichef die Kanzlerkandidatur diesmal nicht zu nehmen sei, sollte sich Gabriel für diese entscheiden.

Allerdings wären die Erfolgschancen einer Kandidatur wohl tatsächlich gering gewesen. Das selbst vorhergesagte Scheitern würde auch erklären, warum sich Gabriel nun mit der Kanzlerkandidatur auch gleich vom Parteivorsitz trennte. Taktisch hat er sich damit zumindest selbst vor der absehbaren parteipolitischen Demontage und die Partei vor dem Aufkommen destruktiver Fliehkräfte bewahrt. Ihm muss klar gewesen sein, dass das Amt des Parteivorsitzenden und die Position des Kanzlerkandidaten im Jahr 2017 nicht auf verschiedene Schultern verteilt werden dürfen. Immerhin war die Aufteilung beider Funktionen bei den vergangenen beiden Bundestagswahlen wenig erfolgreich und hatte in weiterer Folge zu parteiinternen Auseinandersetzungen geführt.

Bereits vor vier Jahren hieß der Parteichef Sigmar Gabriel, doch die Kanzlerfrage glich mehr einem politischen Kabarett als der Manifestation eines ernsthaften Machtanspruchs des inneren Zirkels um Gabriel, Steinmeier und Beck. Steinmeier war als Kandidat bereits im Jahr 2009 gescheitert und verzichtete recht früh auf eine erneute Kandidatur.

Ebenso Gabriel selbst, der sich schon damals wenig Hoffnungen auf einen Sieg gegen Merkel ausrechnete. So sollte es also schließlich Peer Steinbrück richten. Die Bekanntgabe seiner Kandidatur erfolgte aber - wie es später hieß - vier Monate zu früh und bis es schließlich zur Wahl kam, war das "Momentum" längst verpufft. Steinbrück war zudem bereits aufgrund zahlreicher Eskapaden und Kuriositäten durch den medialen Fleischwolf gedreht worden und dadurch politisch verbrannt. So ergriff Chaos die Partei und sie drohte von einer Traditionspartei zur Lachnummer zu werden.

Im Jahr 2008 war noch Kurt Beck der Parteivorsitzende, doch der für die Genossen immer allzu provinziell wirkende Pfälzer hatte selbst keinerlei Chancen gegen Angela Merkel. Die Demütigung Becks war perfekt, als schließlich Frank-Walter Steinmeier offiziell zum Kanzlerkandidaten gekürt wurde. Auch aufgrund der tiefen Zerstrittenheit innerhalb der SPD und der Häme, die ihm entgegenschlug, war Beck schließlich zum Rücktritt gezwungen. Steinmeier selbst holte bei den anschließenden Bundestagswahlen ganze 23 Prozent.

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Um gegen die übermächtig wirkende "Mutter der Nation" auch nur den Hauch einer Chance zu haben, muss diesmal also alles aus einem Guss sein und der Augenblick der Bekanntgabe der SPD-Kanzlerkandidatur selbst bestimmt werden. Gabriel übergibt sowohl Kandidatur als auch Parteivorsitz aus einer Position der Stärke heraus und vermied durch die Absprache unter vier Augen ein mögliches Debakel noch vor den eigentlichen Bundestagswahlen 2017.

Ohne Zweifel ist der ehemalige EU-Parlamentspräsident Schulz das "Wunschkind" der meisten an einem ansehnlichen Ergebnis bei den Wahlen interessierten Sozialdemokraten. Doch eine "natürliche Geburt" hätte in jüngster SPD-Tradition wohl zu unvorhersehbaren Komplikationen geführt. Der letztendliche Kaiserschnitt durch Dr. Gabriel bewahrt die SPD zunächst vor Schlimmeren. Doch die Sozialdemokraten haben nach wie vor ein grundlegendes Problem. Als Juniorpartner der großen Koalition haben sie trotz beachtlicher SPD-Erfolge und der Sozialdemokratisierung der CDU, auch die letzten Konturen ihres eigenen Profils durch das Motto "Ab durch die Mitte" fast gänzlich eingebüßt.

Theoretisch haben die Sozialdemokraten nach den Bundestagswahlen verschiedene Machtoptionen, doch jede Koalition hätte ihre Tücken. Naturgemäß und für die eigene Partei-Seele am wohltuendsten wäre Rot-Rot-Grün. In aktuellen Umfragen wünschen sich allerdings nicht einmal 40 Prozent der Bundesbürger eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken.

Eine Koalition aus SPD, FDP und Grünen wäre ebenfalls vorstellbar. Dies auch aufgrund der Tatsache, dass es die FDP im Herbst wieder in den Bundestag schaffen dürfte. Allerdings ist diese Kombination noch unbeliebter als das genannte Wunschbündnis. Ein wesentliches Ziel ist es, Kanzler zu stellen und die Union aus CDU und CSU zu überholen. Aktuell schwankt der Abstand zwischen der SPD und den Unionsparteien jedoch zwischen entmutigenden 11,5 und 17 Prozent. Also selbst wenn die SPD-Genossen entgegen der aktuellen politischen Stimmung gut abschneiden sollten, werden sie sich mit einem komplizierten Dilemma konfrontiert sehen.

Derweil kündigt Schulz einen "Wahlkampf der sozialen Gerechtigkeit" an:

Die SPD hat den Führungsanspruch für diese Themen", ließ der Kanzlerkandidat verlautbaren.

Zugleich sagte er allen "Populisten und den extremistischen Feinden unserer Demokratie und unserer pluralen Werteordnung" entschieden "den Kampf an". Als EU-Parlamentspräsident tat sich Schulz jedoch bis zuletzt auch durch sein entschiedenes Eintreten für das Transatlantische-Freihandelsabkommen TTIP hervor. Dies war ein Abkommen, dass seitens vieler zivilgesellschaftlicher Gruppen als unsozial und ökologiefeindlich gebrandmarkt wurde. Dazu erklärte Schulz:

Ein Abkommen ist erst dann gescheitert, wenn es abgelehnt wird.

Es ist nun just der "Populisten-Präsident" Donald Trump, der TTIP skeptisch sieht und es einer Prüfung unterziehen möchte.

Darüber hinaus läßt es auch die SPD an Reflektion darüber mangeln, was die "Populisten" derart erstarken und die politischen europäischen Eliten erzittern lässt. Dass sich viele Menschen nicht mehr politisch repräsentiert fühlen und es für ebenso viele Menschen keinen Sinn mehr macht, zu wählen, weil am Ende "alle sowieso das Gleiche machen", sprich sich dem Diktat der neoliberalen Wirtschaftsordnung zu beugen, scheint bei den Analysen kaum eine Rolle zu spielen.

Was jedoch nicht fehlen darf, ist die Kritik an Russland. Diese gehört über fast alle Parteigrenzen hinweg zwischenzeitlich zum guten Ton. Auch für Schulz, der aufgrund der Bekämpfung der Islamisten in Syrien verkündet hatte:

Was Russland macht, ist völlig unannehmbar. Hinter den aggressiven Handlungen Russlands steckt ein Konzept von Gesellschaft, eine Sicht auf die Welt, die mit unserer europäischen Philosophie von gegenseitigem Respekt und Offenheit nichts zu tun hat.

Noch-Wirtschaftsminister Gabriel wiederum fiel in den letzten Monaten vor allem durch die exorbitante Erhöhung deutscher Rüstungsexporte auf, auch in Staaten, die mit den vielbeschworenen "westlichen Werten" nur sehr wenig anfangen können. Dennoch ließ es sich der SPD-Chef nicht nehmen, von einem drohenden "kulturellen Kampf gegen Islamismus und Terrorismus" zu sprechen.

Eine Skulptur angelehnt an die Arbeiten des schwedischen Künslters Carl Frederik Reutersvaerd, vor dem Hintergrund des Bundeskanzleramts in Berlin, February 26, 2013.

Doch wenn es um politische Macht geht, geht es nur selten um Inhalte, sondern um Instinkt und den besitzt der transatlantische Europäer Schulz ohne Zweifel. Daher sollte auch Merkel ihn nicht unterschätzen. Sie hat seinen politischen Instinkt und seine Durchsetzungskraft bereits zu spüren bekommen. So etwa bei der Besetzung von EU-Gremien oder als er Pläne der Regierungschefs durchkreuzte, den EU-Haushalt zu kürzen. Als "deutscher Europäer" dürfte also auch das Thema Europa im Zusammenspiel mit dem Kampf gegen den "Populismus" eine tragende Rolle seines Wahlkampfs besetzen.

Dass er damit jedoch die Bürger wird begeistern können, ist nicht unmöglich, aber zweifelhaft.

Das Thema der "Inneren Sicherheit" wird - wohl auch aufgrund der mutmaßlich zunehmenden islamistischen Bedrohung auch in Europa - die Bürger wieder stärker beschäftigen. Die etablierten Medien dürften ihren Teil zur entsprechend Stimmung im Wahlvolk beitragen. Davon dürfte letztendlich die AfD, aber auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion profitieren.

Der 57-jährige Gabriel will derweil nun Außenminister werden und Vizekanzler bleiben. Schulz soll wahrscheinlich im März auf einem vorgezogenen Parteitag zum SPD-Chef gewählt werden und dann Kanzlerin Merkel bei der Bundestagswahl am 24. September herausfordern.