Linke stellt Antrag zur Schließung der US-Airbase in Ramstein

Linke stellt Antrag zur Schließung der US-Airbase in Ramstein
Ehrengarde des US-Militärs auf der US Airbase in Ramstein - Die Linke wünscht sich den Abzug der Soldaten.
Der US-Militärstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein steht seit Jahren im Fokus der Friedensbewegung. Die Linke fordert nun die Schließung der Airbase und hat dazu einen Bundestagsantrag eingereicht. Plötzlich wird auch Donald Trump zum Hoffnungsträger.

Die Mehrheit der Stimmen im Parlament wird der Antrag der Partei Die Linke im Bundestag nicht erlangen. Zu groß ist die Dominanz der Großen Koalition, die lieber nicht thematisiert sehen will, dass von deutschem Boden aus extralegale Drohnenmorde des US-Militärs mitorganisiert werden. Die Airbase Ramstein dient bei den Angriffen als Relaisstation, als Knotenpunkt zwischen den unbemannten Kampfdrohnen über Somalia, dem Jemen oder Afghanistan und den Einsatzzentralen in den USA.

Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) im Bundestag.

Nach offiziellen Angaben sind zwischen 2009 und 2015 bei knapp 500 Einsätzen mindestens 116 Zivilisten getötet worden, 2.581 feindliche Kämpfer will man im gleichen Zeitraum erwischt haben. Doch ohne Beweisaufnahme und Gerichtsverfahren lässt sich diese Zahl nicht verifizieren, der Anteil an Zivilisten unter den Getöteten könnte leicht ein Vielfaches betragen.

Lange weigerten sich die US- wie auch die Bundesregierung, die zentrale Rolle Ramsteins im Drohnenkrieg einzugestehen. Doch Ende November 2016 musste die deutsche Regierung als Folge einer Anfrage von Andrej Hunko (MdB, Die Linke) im Parlament genau dies eingestehen: Punktsieg für die Kritiker des Stützpunktes.

Dem Eingeständnis sollen nun Taten folgen. Zwar betont die Bundesregierung, von Ramstein aus werde nicht gegen Recht und Gesetz verstoßen – schließlich garantieren dies die "amerikanischen Freunde". Überzeugen kann dies jedoch nur Leichtgläubige.

"Den US- und NATO-Stützpunkt Ramstein unverzüglich schließen" lautet daher die Forderung in einem Antrag der Linken, der vergangene Woche eingereicht wurde und zunächst in den Ausschüssen beraten wird. In der Begründung heißt es:

Nach dem Grundgesetz dürfen deutsche Hoheitsträger auf oder über deutschem Hoheitsgebiet keine völkerrechtswidrigen Handlungen vornehmen bzw. Zustände dulden. Angesichts dessen dürfen sie deshalb z. B. auch keine Überflugrechte gewähren oder Signalweiterleitungen dulden, wenn diese etwa von ausländischen Streitkräften im Rahmen völkerrechtswidriger Militäraktionen in Anspruch genommen werden sollen.

Im Jemen ist er tödliche Realität. Ohne das Zutun Deutschlands wäre er nicht möglich: Unter US-Präsident Barack Obama wurde der Drohnenkrieg auch über Ramstein intensiviert.

Anita Schäfer, Bundestagsabgeordnete der CDU, bezeichnete den Antrag auf Schließung des Stützpunktes als realitätsfern, ähnlich äußerten sich Vertreter der SPD über die Initiative. Die oppositionelle Eingabe bleibt damit, wie so oft, wohl nur ein symbolischer Schritt.

Ungeahnte Schützenhilfe könnte Die Linke in ihrem Anliegen jedoch vom neuen US-Präsidenten Donald Trump bekommen. Zwar hat dieser sich noch nicht konkret zu Ramstein geäußert, dessen Ansatz „America First“ steht aber durchaus im Widerspruch zur kostspieligen Unterhaltung von Militärstützpunkten rund um den Globus. Auch eine Abkehr vom bisherigen US-amerikanischen Interventionismus hat Trump bereits in Aussicht gestellt. Er betonte aber gleichzeitig, den Kampf gegen den IS mit zunehmender Härte führen zu wollen. Sollten dabei auch US-Drohnen eingesetzt werden, könnte auch Trump auf Ramstein kaum verzichten.

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