"Alle gegen Trump"- Naive Linke und Trotzkisten demonstrieren für die Interessen der NATO

"Alle gegen Trump"- Naive Linke und Trotzkisten demonstrieren für die Interessen der NATO
Protest gegen Trump gab es in Berlin auch schon kurz nach dessen Wahl zum neuen US-Präsidenten.
Auch in Berlin rufen vermeintlich linke Organisationen zu Demonstrationen gegen die Amtseinführung des US-Präsidenten Donald Trump auf. Im RT-Interview erklärt der Vorsitzende des Deutschen Freidenker-Verbandes, Klaus Hartmann, wer dahinter die Fäden zieht.

Die Reaktionen des Establishments beiderseits des Atlantiks auf die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten reichen von Ratlosigkeit und Entsetzen bis zur offenen Kampfansage. Auch in Deutschland hat eine angebliche Friedenbewegung unter dem Namen "The Coalition" zum Tag der Inauguration Trumps zu einer Großdemo gegen den neuen US-Präsidenten in Berlin gerufen. Der Protest soll unter dem Motto "Nein zum weltweiten Trumpismus" gegen eine angebliche von Trump ausgehende Kriegsgefahr stattfinden.

Seit dem Wahlsieg von Donald Trump kommt es vor seinen Hotels immer wieder zu Demonstrationen.

Diese These erscheint Kritikern des Aufmarsches als durchaus zweifelhaft, da während des Wahlkampfs eher seine Gegenkandidatin Hillary Clinton für eine stärker auf Konfrontation setzende Politik eingetreten war. Über dies und mehr spricht RT Deutsch mit dem Bundesvorsitzenden des Deutschen Freidenker-Verbandes Klaus Hartmann.

An Trump scheiden sich die Geister. Warum ist das so? Wie erklären Sie sich die massive Ablehnung, auf die Trump weiterhin in den USA, insbesondere auch beim dortigen Establishment trifft?

Schon im US-Wahlkampf zeigte sich eine beispiellose Konfrontation und Spaltung. Es war nicht anzunehmen, dass die Gräben nach der Wahl zugeschüttet und die Wunden über Nacht heilen würden. Es stellt sich die Frage nach den Ursachen der Konfrontation – und die dürfte darin liegen, dass diesmal tatsächlich zwei unterschiedliche Konzeptionen zu Wahl standen. Denn die letzten Präsidenten haben im Grunde genommen die gleiche Politik verfolgt: George Bush sen. (Republikaner), Bill Clinton (Demokrat), George W. Bush (Republikaner), Barack Obama (Demokrat).

Unabhängig ihrer Parteizugehörigkeit standen sie alle für den so genannten Neoliberalismus mit "Freihandel" und freiem Kapitalverkehr sowie dessen notfalls militärischer Durchsetzung. Ungehorsame Regierungen wurden weggeputscht oder weggebombt. Unter dem Mantel "humanitärer" Interventionen wurde die völkerrechtswidrige Politik des "Regime Changes" zu einem Hauptinstrument der internationalen Politik.

Zumindest seinen Ankündigungen zufolge will sich Trump von dieser Linie verabschieden: "Wir werden aufhören, zu versuchen, Regierungen zu stürzen". Die Politik des "Interventionismus und des Chaos" werde zu einem Ende kommen. Auch seine Losung, Amerika wieder groß und stark zu machen, markiert diese Wende. Er setzt auf Milliardeninvestitionen zum Wiederaufbau der zerrütteten Infrastruktur, auf die Schaffung neuer Industriearbeitsplätze und zu diesem Zweck auf protektionistische Maßnahmen wie Importzölle. Damit vertragen sich "Freihandel" und freier Kapitalverkehr ebenso wenig wie die kostspieligen kriegerischen Mittel zur brachialen Durchsetzung der hegemonialen Strategie.

Welche Akteure sehen Sie hinter der Auseinandersetzung, und welche Folgen hat das für Trumps Präsidentschaft?

Wie beim Brexit stehen hinter beiden Konzepten die gegensätzlichen Interessen mächtiger Kapitalfraktionen, und das erklärt im Wesentlichen die Schärfe der Auseinandersetzung.

Der Militärisch-Industrielle Komplex, das global verflochtene Kapital, die Neocons und Ideologen des Neoliberalismus, die Regimechange-Fanatiker um Milliardär George Soros hatten alles auf eine Karte gesetzt: auf Hillary Clinton, als Garantin der Fortsetzung der bisherigen Politik. Deshalb sagten wir vorher: "Wer Hillary wählt, wählt den Krieg." Die Wahlkampfspenden für Clinton, allein über 25 Millionen Dollar von Soros, waren, wie die Banker sagen würden, eine "verlorene Investition". Deshalb wollen sie retten, was zu retten ist – indem sie Trump unter Druck setzen.

Ein hitziges Wortgefecht lieferte sich der designierte US-Präsident Donald Trump mit einem Reporter von CNN.

Deshalb sollen Trump und sein Wahlergebnis delegitimiert werden. Zu diesem Zweck wird weiter eine anti-russische Massenhysterie geschürt. Man kolportiert eine völlig unbewiesene Verschwörungstheorie über russische Hacker, die - vom russischen Präsidenten persönlich angewiesen - Trump zum Sieg verholfen haben. Deshalb soll Trump nun auch von den Angehörigen der eigenen republikanischen Kongressmehrheit, angeführt vom Scharfmacher McCain, nach Möglichkeit "eingemauert" und an die Leine gelegt werden. Deshalb tat Obama am Ende seiner Amtszeit auch nochmal alles, um die Konfrontation mit Russland weiter zu eskalieren: Die Sanktionen und Ausweisung von diplomatischem Personal ist noch vergleichsweise harmlos gegenüber dem militärischen Aufmarsch. Mehr als 4.000 Soldaten und über 230 Panzer wurden in den letzten Tagen, meist über deutschen Boden, zur "Abschreckung Russlands" transportiert. Dies alles soll seinem Nachfolger ein Umschalten auf Entspannung so schwer wie möglich machen.

Trumps Wahlsieg hat die Mainstream-Medien auch in Deutschland kalt erwischt, und die Reaktionen der Bundesregierung, bei der EU und im NATO-Hauptquartier sind eher frostig. Was treibt diese um?

Im Grunde ist es die gleiche Sorge: dass von Konfrontation auf Entspannung umgeschaltet werden könnte. Sie teilen Obamas Propaganda-Paranoia vor Russland. Deshalb verfallen die Transatlantiker in der EU und in Berlin in Hysterie. Die Kriegsministerin von der Leyen war "schockiert" – was man ihr glauben kann. Dem Trotz folgt der Größenwahn. Es war ein einmaliger Vorgang, dass Bundeskanzlerin Merkel dem gewählten US-Präsidenten die Zusammenarbeit nur "unter Bedingungen" anbot – nämlich dass er zu den "westlichen Werten" stehe. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte Trump vor "Alleingängen".

Dass die NATO nach Trumps Worten obsolet sei, hat laut Außenminister Steinmeier nicht nur in Brüssel "für Verwunderung und Aufregung gesorgt". Aber welcher Mensch bei klarem Verstand kann eine Organisation aus der Nachkriegszeit für zeitgemäß halten? Dabei ist Trumps Begründung, dass die NATO nichts gegen den Terrorismus getan habe, noch milde ausgedrückt. Sie hielt vielmehr dem IS-Terrorpaten Obama die Stange.

Der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), malt das Schreckgespenst einer "neuen Weltordnung unter Russlands Präsidenten Putin und dem neuen US-Präsidenten Trump" an die Wand.

Jetzt auf einmal hat Europa laut Merkel "sein Schicksal selbst in der Hand" – "Europa kann auch ohne die USA", lautet die Botschaft. Bei Obamas Abschiedsbesuch in Berlin orakelten diverse Medien bereits über die Übergabe des Staffelstabes an die "neue Führerin der freien Welt". Inzwischen haben die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini und Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn die EU zur Supermacht ausgerufen. Merkel fordert, Europa müsse seinen politischen und militärischen Aktionsradius erheblich ausweiten. Zum Ziel dieser Reise meinte der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger: Im Moment (!) sei eine Debatte über eine alternative nukleare Bewaffnung Deutschlands "ein politischer Fehler" – "auch, weil wir damit den Kritikern in Europa wie in Moskau ein Argument liefern würden, dass die Zentralmacht Deutschland jetzt in Europa nicht nur finanzpolitisch dominieren will, sondern entgegen allen Verträgen eine Mitkontrolle über Nuklearwaffen anstrebt".

Unterstützer des designierten US-Präsidenten Donald Trump während des Wahlkampfs

Noch vor Trumps Amtseinführung wird zu Demonstrationen aufgerufen, in Washington wie in Berlin. Was sollen die bewirken und wer demonstriert?

Auch linke TTIP-Gegner wollen gegen Trump demonstrieren, obwohl der auch gegen TTIP ist. Wie geht das? Etwa weil Trump aus den falschen Gründen dagegen ist?

Gegen US-Präsidenten und -Regierungen kann man immer demonstrieren, da wird man auch gute Gründe finden. Allerdings ist zu fragen, ob zu den Demonstrationen auch aufgerufen worden wäre, wenn die Kriegsverbrecherin Clinton die Wahl für sich entschieden hätte. Mit den aktuellen Demonstrationen wird auf einer Anti-Trump-Welle gesurft, der die Medien und Politiker einen Resonanzboden bereitgestellt haben.

Sie dienen objektiv der Delegitimierungsstrategie gegen Trump, die den positivsten Teil seiner angekündigten Außenpolitik stören soll, nämlich die Spannungen zu Russland abzubauen. Sie tun alles, um Trump wieder auf Linie der NATO, also auf Kriegskurs zu bringen.
Auch wenn es Teilnehmer gibt, die mit ehrbaren Zielen an dieser Demo teilnehmen werden, so dienen sie doch objektiv der Ablenkung vom wahnwitzigen Kriegskurs des Mainstreams. Der Berliner Aufruf spricht von einem weltweiten Zeichen, das man setzen wolle. Egal, welches Transparent Einzelne hochhalten: Die Chefmilitaristen der NATO werden alle Demonstranten des Tages als Unterstützer ihres Konfrontationskurses werten.

Ich sehe Trump weder als verdammungswürdig noch als Heilsbringer, wir werden ihn an seinen Taten erkennen. Für ein Urteil ist es jetzt zu früh.

In Berlin ruft eine "Coalition" - überwiegend trotzkistischer Provenienz - zum Protest auf, und sie bezieht sich auf Anti-Trump-Aktionen in Washington, dort veranstaltet von einem "American Friends Service Committee". Dieses wiederum wird unmittelbar von Georg Soros und seinen Open Society Foundations finanziert, womit wir - anders als viele Demonstranten - den Auftraggeber kennen.

Das Freidenker-Projekt der USA hat dies in einer Montage zusammengefasst:

Milliardär und Globalisierer Soros als verborgene Hand hinter den Trump-Protesten entlarvt

Jetzt sind eher Demonstrationen nötig, um "gegen die Hinterlassenschaft von Obamas und Hillary Clintons erbarmungslosem Kriegsterrorismus zu mobilisieren, der den Tod von Millionen von Menschen und unermessliche Zerstörung hervorgerufen hat", wie die Aachener Friedensinitiative schreibt. Demonstrationen sind notwendig, um Trump beim Wort zu nehmen, seinen Worten Taten folgen zu lassen.

Präsident von Putins Gnaden? Das Team um Hillary Clinton strickt eifrig an diesem Narrativ über Donald Trump.

In diesem Sinne hat das Bündnis "Raus aus der NATO – NATO raus!", eine Allianz von 61 Gruppen und Organisationen der Friedensbewegung in Deutschland, im Januar 2017 aufgerufen:

• Seien wir wachsam gegen die manipulierten Proteste, die gegenwärtig von den bisher dominierenden Kräften des Krieges gegen den kommenden US-Präsidenten Donald Trump inszeniert werden.

• Lassen wir uns nicht ablenken vom Kampf gegen die kriegsbrandgefährlichen Hinterlassenschaften der scheidenden Obama-Administration.

• Engagieren wir uns verstärkt gegen die militärische Einkreisung Russlands und den jüngsten NATO-Panzeraufmarsch an seiner Westgrenze.

• Fordern wir noch nachdrücklicher die Beendigung der Sanktionen gegen Russland, die nur eins zum Ziel haben: die Verhinderung eines friedlichen, gleichberechtigten Miteinander der Völker des eurasischen Kontinents.

• Suchen wir noch engeren Kontakt mit den wachsenden Volkskräften, die den einseitigen Bruch ihrer Länder mit dem NATO-Kriegsbündnis wollen.

Herr Hartmann, vielen Dank für das Gespräch.