Verfassungsschutz-Präsident Maaßen zu RT Deutsch: Anis Amri war kein V-Mann

Verfassungsschutz-Präsident Maaßen zu RT Deutsch: Anis Amri war kein V-Mann
Verfassungsschutz-Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen
Bezüglich des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz stand der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, am Donnerstag Vertretern der internationalen Presse Rede und Antwort. Auch RT Deutsch war mit von der Partie.

Der Verein der Ausländischen Presse in Deutschland e.V. hatte eingeladen. Auch RT Deutsch war anwesend und hoffte auf klare Aussagen, die den aktuellen Spekulationen um eine mögliche Tätigkeit Anis Amris als V-Mann ein Ende setzen könnten.

Der Sender richtete an Maaßen die Frage, ob dieser ausschließen könne, dass Amri als V-Mann oder in ähnlicher Funktion für Behörden auf Bundes- oder Landesebene oder für befreundete ausländische Dienste tätig war. Diese beantwortete Maaßen mit folgendem Dementi:

Das ist eine sehr weit gehende Frage. Ich kann nicht die Hand ins Feuer legen für alle Dienste der Welt. Ich kann es für meine Behörde sagen, er war kein V-Mann von uns. Er wurde auch nie angeworben. Die Kollegen der anderen Inlandsdienste, also der Verfassungsämter, haben das Gleiche gesagt. Das gleiche gilt auch für die Polizeibehörden. Sie haben das auch gegenüber der Öffentlichkeit und der Politik festgestellt. Keine V-Person und auch keine Anwerbung. So ist mir berichtet worden.

Die Ungereimtheiten rund um den Fall Anis Amri werden nicht weniger. Mittlerweile schließen auch innenpolitische Experten mehrerer politischer Parteien nicht aus, dass Amri sogar als V-Mann eines Nachrichtendienstes tätig gewesen sein könnte.

Auch die übrigen Pressevertreter nutzten die Gelegenheit, um weitere Informationen zum Fall des Tunesiers Anis Amri zu erhalten. Auch wenn der tragische Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt für Dr. Maaßen ein "Schock" war, so war er nach eigener Aussage dennoch "vorbereitet":

Ich hatte mich mit der Situation im Grunde schon abgefunden. Wir hatten uns darauf eingestellt, dass Deutschland im Fokus des IS und von islamistischen Terroristen steht. Wir hatten uns auch darauf eingestellt, dass wir nicht mehr in der guten alten Zeit leben, in der wir im Grunde nur Al-Kaida hatten mit einem Hit-Team, das aus dem Ausland kommt. Wir haben es jetzt mit wesentlich komplexeren Szenarien zu tun. Einzeltäter.

Maaßen ergänzt:

Wir haben es zu tun mit Terror-Kommandos wie in Paris und Brüssel. Mit Leuten, die mit einfachen Mitteln andere Menschen angreifen. Mit einer Axt, einem Küchenmesser oder einem Lastwagen; aber auch Szenarien, wo mit Kalaschnikows und Sprenggürteln versucht wird, Menschen in den Tod zu reißen. Wir müssen davon ausgehen, dass noch weitere Anschläge in Europa passieren können und das heißt für mich auch in Deutschland.

In diesem Zusammenhang kam Maaßen auch auf die bisherigen vom Verfassungsschutz im Bereich Terrorismus festgehaltenen Fälle zu sprechen:

Wir hatten seit Anfang 2015 in Europa 15 terroristische Anschläge gehabt. Allein in Deutschland hatten wir im letzten Jahr fünf. Denken Sie an den Anschlag eines fünfzehnjährigen Mädchens auf einen Bundespolizisten in Hannover im Februar. Im April dann sechzehnjährige Burschen, die den Sikh-Tempel in Essen angegriffen haben. Die beiden Anschläge in Würzburg. Ansbach im Juli und dann den im Dezember.

Auf die Frage ob bei den Ermittlungen alles "glatt gelaufen" sei, antwortete Maaßen:

Wir haben in Deutschland und in Europa nicht die Möglichkeit, Personen einfach ins Gefängnis zu bringen, wenn der Verdacht besteht, von ihnen könnte eine schwere Straftat ausgehen. Der Grundsatz ist: Die Person müsste eine Straftat begehen und dann kann sie erst verurteilt und ins Gefängnis gebracht werden. Nach meiner Einschätzung war der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden gut. Eine andere Frage ist, inwieweit die anderen Behörden, insbesondere die Ausländerbehörden, alles richtig gemacht haben. Das kann ich nicht beurteilen.

Bei dem V-Mann, der Anis Amri nach Berlin fuhr, handelte es sich laut Maaßen um eine "V-Person des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen". Die entsprechende Arbeit der V-Person ist demnach folgende:

Das ist natürlich der Auftrag einer V-Person, wenn sie eine Zielperson hat, so viele Informationen wie möglich über die Zielperson zu bekommen. Dazu gehört auch, dass man einen Zielperson begleitet auf einer Fahrtstrecke.

Dass die Überwachung Amris letztendlich nach Monaten der intensiven Überwachung eingestellt wurde, begründet der Verfassungsschutz-Präsident mit der Aussage:

Es kam nichts bei raus. In der Szene ist es auch verbreitet, muss man sagen, gerade auch bei diesen jungen Leuten aus dieser Region, dass sich neben Aggressivität und Radikalität auch ein gewisses Maulheldentum Bahn bricht. Das sind Leute, die sagen: "So, jetzt machen wir einen Terroranschlag" - und dann passiert nichts. Über Anis Amri sind keine Erkenntnisse eingangen, wonach diese Person einen Terroranschlag plant. Im Gegenteil, die Anfangshinweise auf die Person, dass sie sich eine Kalaschnikow kaufen wollte, um einen Anschlag durchzuführen, haben sich nicht bestätigt.

Dr. Maaßen kam im Verlauf der Befragung durch die Journalisten immer wieder auf den Fall Anis Amri und den Umstand zurück, dass es scheinbar keine Möglichkeiten gab, diesen festzusetzen, bis auf eine Ausnahme. Doch nach seinen Erkenntnissen gab es im Fall des Tunesiers keine Bezüge zum IS:

Es gab keine Informationen, dass diese Person einen Terroranschlag in Deutschland plant oder Käufe durchführt, was die Kalaschnikow angeht. Oder dass die Person Bezüge hat zum IS. Dann wäre es ein Leichtes gewesen, nach Paragraph 129a Strafgesetzbuch, nämlich der Unterstützung einer Terrororganisation, diese Person festzunehmen. […] Von daher sehe ich keine Versäumnisse, die aufgetreten seien.

Dass Anis Amir "keine Bezüge zum IS" gehabt habe, steht jedoch im Widerspruch zu zahlreichen Medienberichten, die nach dem Anschlag unter anderem gemeldet hatten, dass Anis Amri "früher als bislang bekannt [...] als Sympathisant der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) angezeigt" wurde.