RT fragt nach: Norbert Röttgen zu Sanktionen gegen Russland

RT fragt nach: Norbert Röttgen zu Sanktionen gegen Russland
Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, Dr. Norbert Röttgen
Als Gast des Vereins Ausländischer Presse stand Dr. Norbert Röttgen (CDU) den internationalen Pressevertretern zum Thema „Die Zukunft der Transatlantischen Beziehungen“ Rede und Antwort. Auch RT Deutsch ließ sich die Gelegenheit nicht entgehen, dem als zukünftigen Außenminister gehandelten Dr. Röttgen beim Thema der Sanktionen gegen Russland auf den Zahn zu fühlen.

von Dr. Kani Tuyala

Im Verlauf des Pressegesprächs fand Röttgen immer wieder Gelegenheit, die Sanktionen gegen Russland und deren Notwendigkeit zu erwähnen. Grund genug für RT Deutsch nachzuhaken. So gilt im Falle Russlands, im Gegensatz zur Sowjetunion, nicht mehr der Grundsatz Willy Brandts „Wandel durch Annäherung“. Bei China wiederum heißt es „Wandel durch Handel“. Im Falle Russlands allerdings scheint die Devise „Wandel durch Sanktionen“ zu sein. Dazu Röttgen:

Der außenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion und Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen, September 2012.

Jetzt gibt es auf russischer Seite eine deutlich konfrontativere Politik, während die Politik des Kalten Krieges eine Status Quo-Politik war. Da gab es die Bipolarität, aber sie war eine Politik des Status Quo. Die Integrität und die Grenzen anderer Staaten sollten respektiert werden. Jetzt haben wir eine russische Politik, die exakt das Gegenteil macht, die einen Teil eines anderen Staates völkerrechtswidrig annektiert und auf das Staatsgebiet eines anderen Staates interveniert. Das ist der zentrale Unterschied, dass es hier eine aktive aggressive Politik gibt, die auf Status Quo-Veränderung ausgelegt ist. Dies unter Verletzung der Internationalen Ordnung, die man selber mit vertraglich gegründet hat.

RT Deutsch wollte es auch bei der Frage der Effektivität der Sanktionen etwas genauer wissen. Auch etliche Vertreter der Deutschen Wirtschaft und wirtschaftspolitische Analysten sind der Ansicht, dass diese der Europäischen Union auf Dauer mehr schaden als der Russischen Föderation. Russland hat die Sanktionen offensichtlich dazu genutzt, notwendige Reformen anzustoßen und auch die Wirtschaft scheint sich, wenn auch langsam, wieder zu erholen. Röttgen jedoch zeigt sich überzeugt vom Nutzen der Sanktionen, auch wenn es ihm nicht gerade leicht fällt, dies argumentativ überzeugend darzulegen:

Sanktionen sind nie etwas, was eine schöne Seite der Politik ist, sondern es ist eine Frage der Notwendigkeit und der schlichte Versuch zu beurteilen, ob sie geeignet und angemessen sind, um ein Ziel zu erreichen. Sie haben, es wird zwar bestritten, aber sachlich halte ich es für fast unbestreitbar, [dass sie] natürlich eine starke ökonomische Wirkung [haben] und das ist auch in Fachkreisen unbestritten. Sie tun weh. Darum gibt es ein starkes russisches Interesse, diese Sanktionen wegzubekommen. Das russische Interesse besteht ja nicht darin, die Europäer von den Schmerzen dieser Sanktionen zu befreien, so altruistisch muss auch ein Staat nicht sein, sondern es geht um die eigenen Schmerzen, die diese Sanktionen erzeugen. Den Zugang zum internationale Kapitalmarkt zu versperren, ist eine echte und wirksame Sanktion.

Aufgrund der gestellten Frage und der entsprechenden Antwort, fühlte sich Röttgen dazu veranlasst, die wirtschaftliche Ebene zu verlassen und den sowohl diplomatischen als auch psychologischen Faktor der Sanktionen zu erwähnen. Dieser soll den - wenn schon nicht wirtschaftlich zielführenden - dann doch zumindest auch altruistischen EU-Charakter der Sanktionen zum Ausdruck bringen:

Die Sanktionen sind zum zweiten ein Instrument der Diplomatie und der Psychologie, denn sie drücken die Einheit des Westens aus. Sie drücken aus: Der Westen, als eine normative und politische Einheit, akzeptiert diese Aggression nicht. Weil sie an das fundamentale des internationalen Rechts und der friedlichen Koexistenz gehen. Das drücken wir politisch aus und sind sogar bereit, deshalb eigene wirtschaftliche Nachteile in Kauf zu nehmen. Die existieren natürlich, gar keine Frage, und das macht den Sinn dieses Instrumentes aus, weil es ja auch verknüpft ist mit einer Politik, die immer die ausgestreckte Hand hat. Wir sagen, wir wollen zurückkehren zu einer Politik, die das Recht anerkennt. Wir wollen zu - wie haben sie gesagt - ‚Wandel durch Handel‘ gerne zurückkehren. Wir haben es ja versucht. Modernisierungspartnerschaft und und und.

Doch laut Röttgen ist es Russland, das diesem dringenden Wunsch des „Westens“ unablässig Steine in den Weg legt:

Wir können aber nicht dahin zurückkehren, auf den Boden des Anspruchs einer Einflusssphäre jenseits der eigenen Grenze und der rechtswidrigen Annektion, oder übrigens auch des Verhaltens in Syrien, worauf es aber ja gar keine Sanktionen gegeben hat.

Im Verlauf der ihm durch die internationalen Pressevertreter gestellten Fragen, kam der ehemalige Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch auf das Thema der „Geschlossenheit der Deutschen Wirtschaft“ beim Thema der Sanktionen gegen die Russische Föderation zu sprechen. Röttgen zeigt sich dabei voll des Lobes für den Bund der Deutschen Industrie:

Ich fand es wirklich bemerkenswert, wie der BDI sich von Anfang an durch seinen damaligen Präsidenten, jetzt gibt es ja einen neuen, eingelassen hat. Da hat Herr Grillo gesagt: 'Natürlich gibt es Interessen von Unternehmen, aber wir respektieren den Primat der Politik und dass es etwas gibt, dass noch wichtiger ist als die Interessen Einzelner und einzelner Unternehmen.' Das fand ich eine sehr bemerkenswerte politische Aussage. Der Ostausschuss des BDI hat immer eine andere Position vertreten, aber der gesamte BDI hat sich eingeordnet in die gesamtstaatliche Politik.

Russland bleibt auch weiterhin Thema bei der launigen Veranstaltung, diesmal aber im Zusammenhang mit den „G7 als Wertegemeinschaft“. Diese würde nun durch die „Annäherung Trumps an Russland herausgefordert“, wie es ein japanischer Pressevertreter ganz im Sinne des transatlantischen Staatenbundes ausdrückte. Eine Steilvorlage für Röttgen, die er dankend annahm, um über die nun an zwei Fronten, durch Trump und „Putin“, bedrohten „westlichen Werte“ zu dozieren:

Der Westen als eine normative und politische Einheit scheint bei ihm [Donald Trump] nicht vorzukommen. Es scheint ihn auch nicht zu interessieren. Er sagt ja zur EU ganz deutlich, ob sie gespalten ist oder zerstritten - ‚it doesn’t matter‘. Er ist insofern ganz anders als Putin. Für Putin macht es einen enormen Unterschied, ob die EU gespalten oder geeint ist. Denn in dem einen Fall ist sie schwach und in dem anderen stark. Das interessiert Herrn Putin sehr. Herrn Trump interessiert es gar nicht.

An diesem Punkt wird vom Transatlantiker Röttgen der Bogen zur NATO gespannt:

Mit diesem Ansatz werden die Grundlagen der NATO als Verteidigungsbündnis in Frage gestellt, das tut er ja auch, indem er sagt, sie sei obsolet. Abgesehen davon findet er sie ganz wichtig. Im übertragenen Sinne berührt das dann auch eine Institution wie die G7.

Auch bei der „sehr schlechten Verfassung“ der EU kommt Russland eine tragende Rolle zu:

Wir kommen zu keinen Ergebnissen, wir sind in wesentlichen Fragen gespalten, mindestens in dreien: Der Wirtschaft, den Flüchtlingen und Russland.

Da braucht es den großen Bruder aus Übersee, um Europa auszuhelfen:

Es gibt nach meiner Einschätzung keine europäische Politik, die auf absehbare Zeit die USA in Europa ersetzen könnte. Die USA sind zur Erzeugung internationaler Ordnung nicht ersetzbar.

Der Nahe Osten, Russland und China erscheinen Röttgen als ideales Testfeld einer gemeinsamen Außenpolitik der USA und EU:

Ich halte den Nahen Osten aus europäischer, aber auch aus amerikanischer Sicht, für einen Testfall gemeinsamer Außenpolitik. Dazu zählen im Grunde alle strategischen Verhältnisse zu Russland und übrigens genauso zu China. Ich glaube, diesen Dialog müssen wir jetzt neu beginnen. Den kann man nicht nur einfach fortsetzen, wie es bei Hillary Clinton der Fall gewesen wäre. Da war klar: 'Wo stehen wir, wir können den Vorplan weiterspinnen.' Bei allen Misserfolgen wäre es darum gegangen, den Faden weiter zu spinnen.

Immer wieder erweist sich Russland als offensichtlich zentraler Punkt bei der Auslotung der zukünftigen transatlantischen Beziehungen nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten:

Bei der Sanktionsfrage sagt er ja: ‚Vielleicht können wir ein paar gute Deals machen‘. Das ist ein anderer Ansatz als das, was wir bisher gemacht haben. Aber die Sanktionen sind ja nicht einfach so verhängt worden, sondern sie haben ja bestimmte Bezüge. Ein Bezug ist die Annektion der Krim. Dann gibt es noch andere Bezüge und die Frage der Konditionalität. Die Aufhebung der Sanktionen muss natürlich in diesem Rahmen erfolgen und kann vernünftiger weise nicht mit ganz anderen Gesichtspunkten vermischt werden. Das ist wieder ein Beitrag zur Unberechenbarkeit.