Update: Andrej Holm zu seinem Rücktritt: "Wir werden weiterkämpfen"

Update: Andrej Holm zu seinem Rücktritt: "Wir werden weiterkämpfen"
Andrej Holm am 16. Januar 2017 bei einer Diskussionsveranstaltung nach seinem Rücktritt als Staatssekretär im Ressort Stadtentwicklung, Wohnen und Mieten des Berliner Senats in Berlin.
Der zurückgetretene Berliner Staatssekretär Andrej Holm kündigt gegenüber RT Deutsch an, dass er die arbeitsrechtliche Auseinandersetzung mit der Humboldt-Universität im Falle einer außerordentlichen Kündigung "bis zum Ende durchkämpfen" wird.

Nach seinem Rücktritt vom Posten des Staatssekretärs für Bauen und Wohnen in Berlin zeigt sich Andrej Holm weiter kämpferisch. In wenigen Minuten wird die Humboldt-Universität bekannt geben, ob sie den ehemaligen Wissenschaftlichen Mitarbeiter weiter beschäftigen will.

Bereits gestern veröffentlichte der RBB interne Informationen aus dem Akademischen Senat. Demnach scheint HU-Präsidentin Kunst, eine Parteifreundin von Michael Müller, entschlossen, Andrej Holm zu entlassen. Gegenüber RT Deutsch verwies Andrej Holm darauf, dass er "einen sehr guten Anwalt für Arbeitsrecht" hat. Natürlich werde er diese arbeitsrechtliche Auseinandersetzung mit der Universität "bis zum Ende durchkämpfen".

Kunst hatte gestern gegenüber protestierenden Studenten geäußert, die Wertschätzung vieler an der HU für Holm und sein Engagement in Forschung und Lehre sei ihr wohl bekannt. "Wir haben die Welle der Solidarität wahrgenommen." Das werde sie in die Entscheidung über Holms Zukunft einbeziehen.

Gegenüber RT Deutsch erklärte Andrej Holm, dass er mit seinem Rücktritt von Posten des Staatssekretärs auch die rot-rot-grüne Koalition schützen wollte. Es habe am Wochenende mehrere Treffen mit der Partei Die Linke und der linken Fraktion im Abgeordnetenhaus gegeben.

Dabei hat die Fraktion deutlich gemacht, das sie im Koalitionsausschuss an mir festhält. An meiner Person wäre also möglicherweise die Koalition zerbrochen.

Nach langen Diskussionen mit Freunden und Aktivisten aus der Berliner Mieterbewegung habe er deshalb in der Nacht zu Montag entschieden, seinen Rücktritt einzureichen. Unter den Initiativen der Berliner Mieter erlebte Andrej Holm eine "große Enttäuschung", vor allem über das Vorgehen von Michael Müller. Aber eine "Jetzt-erst-Recht-Haltung" ist weit verbreitet, so Andrej Holm.

Meine Tätigkeit im Jahr 1989 war allen im zukünftigen Senat bekannt. Michael Müller kann nicht so tun, als ob er nichts wusste", so Holm gegenüber RT Deutsch.

Holm vermutet, dass er für den Regierunden Bürgermeister zu einem Bauernopfer wurde, mithilfe dessen dieser öffentlich Führungsstärke demonstrieren konnte. "Müller stand in den letzten Wochen unter Druck. Er wurde öffentlich und sogar aus der Partei angegriffen, dass er mangelnde Führungsqualitäten habe. Diese Personalentscheidung kam ihm gerade recht", vermutet der bekannte Stadtsoziologe.

Besonders verwundert zeigte sich Andrej Holm, dass Michael Müller sich über die "Absprachen innerhalb der Koalition" hinwegsetzte. Bisher sei zwar unklar, wie Die Linke die Stelle des Staatssekretärs nachbesetzt. Aber der Kampf um eine sozial gerechte Stadt werde er mit den Mieterinitiativen weiterführen.

Update 13:45: HU-Präsidentin Sabine Kunst bestätigte Medienberichte. Andrej Holm werde ordentlich gekündigt, sagte sie am Mitttwoch bei einer Pressekonferenz. Daraufhin gab es Tumulte im Saal unter den anwesenden Studierenden.

Zur Begründung für die Kündigung sagte Kunst, dass Holm arglistig getäuscht habe. Der Grund für die Kündigung sei Holms Umgang mit seiner Stasi-Vergangenheit. Der 46-Jährige hatte in einem Personalfragebogen 2005 verneint, hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter gewesen zu sein. Stattdessen hatte er das Stasi-Wachregiment Felix-Dschersinsky als Arbeitgeber angegeben. Zum Zeitpunkt seiner beginnenden Grundausbildung war Holm 18 Jahre alt.

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