Aus der Rubrik Schnellschüsse: CDU-Politiker Sensburg fordert Zensur-Infrastruktur im Internet

Aus der Rubrik Schnellschüsse: CDU-Politiker Sensburg fordert Zensur-Infrastruktur im Internet
Der CDU-Politiker Patrick Sensburg während einer Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses in Berlin, Deutschland, 3. Juli 2014.
Patrick Sensburg, Bundestagsabgeordneter der CDU, springt auch noch schnell auf den fahrenden Fake-News-Zug auf. Nachdem die USA schon seit letztem Jahr aktiv an einem "Wahrheitsministerium" arbeiten, ist die Hysterie nun auch in Deutschland angekommen.

Das Sprichwort "Das Kind mit dem Bade ausschütten" beschreibt laut Wiktionary folgendes: Mit einer bestimmten Handlungsweise auch erhaltenswerte Zustände beseitigen. Als sinnverwandt bietet das Online-Lexikon an: "sich wie ein Elefant im Porzellanladen benehmen".

Wie man diesen Sprichwörtern im richtigen Leben Gestalt einhauchen kann, beweist gerade der Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg von der CDU. Sensburg ist unter anderem der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags. Gegenüber der Funke Mediengruppe forderte der CDU-Politiker:

Bei staatlich organisierter Propaganda sollten wir strafrechtlich tätig werden und im äußersten Fall Webseiten blockieren.

Unter der Lupe: Das Establishment sagt sozialen Netzwerken und alternativen Medien den Kampf an.

Und er ergänzte:

Das wird ein Punkt überschritten, da muss der Staat handlungsfähig bleiben.

Wen oder was genau Patrick Sensburg mit "staatlich organisierter Propaganda" meint, sagte der besorgte Politiker nicht. Er sagte auch nicht, wer darüber entscheiden soll, ob etwas "staatlich organisierte Propaganda" ist oder nicht. Und natürlich geht es Sensburg nicht darum, unliebsame Meinungen zu zensieren, wie er betont:

Wer dummes Zeug bloggt, soll das auch tun dürfen. Es geht um die Manipulation von Nachrichten.

Es werde eine Stimmung geschaffen, in der seriösen Medien und der Politik nicht mehr vertraut werde. Und weiter:

Das Ziel der hybriden Kriegsführung ist nicht, die SPD oder die Union zu schwächen, sondern die Destabilisierung einer ganzen Gesellschaft. Das ist der Punkt, der mir Sorge macht.

Innenminister Thomas de Maizère

In den USA sind die Pläne zur besseren Kontrolle des Internets derweil schon weit vorangeschritten. Noch im Dezember letzten Jahres unterzeichnete der noch amtierende Präsident Barack Obama das Haushaltsgesetz 2017 für das Verteidigungsministerium. Ein Posten im 603-Milliarden-Dollar-Budget ist für die Einrichtung eines "Zentrums gegen Desinformation und Propaganda" reserviert.

Mit rund 60 Millionen Dollar soll eine Behörde geschaffen werden, in der auch Geheimdienstleute beschäftigt sein werden. Die Idee in den USA reifte bereits während des Ukraine-Konflikts. Das Zentrum soll entsprechende Angriffe anderer Staaten und sonstiger Akteure "erkennen, verstehen, herausstellen und bekämpfen".

Und auch in Deutschland gab und gibt es schon länger Überlegungen, vor allem vonseiten der CDU und CSU, auch für die Bundesrepublik die Einrichtung eines "Abwehrzentrums gegen Desinformation" ins Auge zu fassen. Besonders im Visier sind dabei so genannte Social Bots, also Maschinen, die in Diskussionsforen im Internet automatisch ihre immergleichen Kommentare abgeben.

ForumVostok