Ex-Bundespräsident Herzog und die Bertelsmann-Stiftung – Die Hintergründe der Ruck-Rede

Ex-Bundespräsident Herzog und die Bertelsmann-Stiftung – Die Hintergründe der Ruck-Rede
Am 10. Januar 2017 ist Altbundespräsident Roman Herzog im Alter von 82 Jahren verstorben.
Altbundespräsident Roman Herzog verstarb am Montag im Alter von 82 Jahren. Neben trauernden regten sich auch kritische Stimmen über den 7. Präsidenten der BRD und dessen Bilanz. Für Hermann Ploppa stand Herzog vor allem für den Siegeszug des Neoliberalismus.

von Hermann Ploppa

"De mortuis ni(hi)l nisi bene" – so sagten einst die alten Römer: Über Verstorbene soll man nichts außer Gutes sagen. Zweifellos verdienen Verstorbene einen besonderen Respekt allein schon deswegen, weil sie nicht mehr widersprechen und sich auch nicht gegen Verleumdungen wehren können.

Es ist aber nichts Ehrenrühriges darin zu sehen, den verstorbenen ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog realistisch darzustellen. Es besteht die Gefahr, dass über den Nimbus des Ahnenschutzes die überaus ambivalente Rolle der berühmten "Ruck-Rede" von Roman Herzog erneut marktradikale Propaganda unhinterfragt in das kollektive Bewusstsein der deutschen Bevölkerung rieselt.

Rainer Mausfeld, Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher

Deswegen sei an dieser Stelle als Gegengewicht gegen die einseitige Wertung der "Ruck-Rede" durch die Mainstream-Medien ein kurzes Zitat aus dem Buch "Die Macher hinter den Kulissen" eingeflochten. Darin hieß es über den Hintergrund der Rede und insbesondere über die Rolle des Bertelsmann-Konzerns dabei:

Wir können gar nicht erschöpfend alle Bereiche aufzählen, in denen die "Krake Bertelsmann" ihre Fangarme ausgebreitet hat. Im Gesundheitswesen ist das Centrum für Krankenhaus-Management zu nennen, das die Privatisierung von Krankenhäusern begleitet, so z.B. die Zusammenfassung der Universitätskliniken von Marburg und Gießen, um sie auf den Verkauf an den Konzern Rhön-Klinikum vorzubereiten. Das Forum demografischer Wandel macht sich Sorgen, wer morgen noch unsere Sozial- und Gesundheitsleistungen bezahlen soll, um als Ausweg aus der wahrgenommenen Krise die privaten Versicherer ins Gespräch zu bringen. Das lohnt sich, wie wir an anderer Stelle schon erörtert haben: Es gilt, 90 Prozent des deutschen Marktes den öffentlichen Trägern zu entreißen und den privaten Anbietern zuzuführen.

Bereits 1992 hatte sich Reinhard Mohn bemüht, seine Bertelsmann-Stiftung in die transatlantischen Netzwerke einzubringen. Mohn lud Größen des transatlantischen Wanderzirkus wie Henry Kissinger, Carl Bildt, Vaclav Klaus oder Jaques Delors standesgemäß ins Gästehaus der Bundesregierung auf dem Petersberg bei Bonn ein. Als Türöffner hatte Mohn die früheren Kohl-Berater Horst Teltschik sowie den Politologen Werner Weidenfeld unter Vertrag nehmen können.

Anlässlich des 75. Geburtstags des großen Bertelsmann-Vorsitzenden Reinhard Mohn fand 1996 ein Gipfeltreffen gleichgesinnter Stiftungen statt. In diesem Treffen dokumentierte sich bereits die enorm angewachsene Bedeutung privater Stiftungen. Die Stifter strotzten entsprechend auch vor Selbstbewusstsein:

In einer Zeit, in der die staatliche Tätigkeit zum Lösen sich zuspitzender gesellschaftlicher Probleme wegen sozialer Blockierungen nachlässt, können und müssen operative Stiftungen als konzentrierte Form bürgergesellschaftlichen Engagements unparteiische und sachgerechte Lösungskonzepte erarbeiten und sie in ausgewählten gesellschaftlichen Problemfeldern verwirklichen.

Die verräterische Wendung lautet dabei "wegen sozialer Blockierungen". Der Staat kommt nicht weiter, weil ihm soziale Kräfte wie die Gewerkschaften und Sozialverbände im Wege stehen. Die Ansage ist eindeutig: Stiftungen müssen den Sozialabbau in die Hand nehmen, weil auch die Regierung Kohl zögert, Segmente ihrer Wählerklientel durch soziale Kälte zu verprellen. Da müssen eben Institutionen her, die nicht dem Souverän der Demokratie, dem Volk, verpflichtet sind. Und da ist ein Instrument wie das Bertelsmann-Konglomerat aus Medienkonzern und Stiftung mittlerweile stark genug, um diese Schergenarbeit zu leisten.

Und wenn man den Kanzler noch nicht für sich einspannen kann – Bundespräsident Herzog lässt sich von den Bertelsmännern bereitwillig als Sprachrohr verwenden. In Herzogs Amtssitz in der Villa Hammerschmidt sitzt bereits ein Angestellter der Bertelsmann Stiftung, Michael Jochum - mit eigenem Schreibtisch im Präsidentenpalais. Angeblich soll er aus nächster Nähe für ein Buch über Roman Herzog recherchieren. Dafür braucht der Bertelsmann Jochum vier Jahre. Heraus kommt aber nur eine schmale Broschüre über Bundespräsidenten im Allgemeinen. Hat Jochum in dieser langen Zeit den Bundespräsidenten am Ende mit den Ideen des großen Vorsitzenden Reinhard Mohn geimpft? Dies vermutet zumindest Thomas Schuler, der Autor des 2010 erschienenen Buches "Bertelsmann Republik Deutschland – Eine Stiftung macht Politik".

Jedenfalls gibt Bundespräsident Herzog den Startschuss für die von Bertelsmann und gleichgesinnten Stiftungen konzipierte Umwandlung der Bundesrepublik im April 1997 standesgemäß im Berliner Adlon-Hotel mit seiner berühmten "Ruck-Rede". Und Herzog redet, als wär's ein Stück von Bertelsmann. Da ist die Rede von Pessimismus und Zukunftsangst in Deutschland, während drumherum die Amerikaner und die Ostasiaten lachend die neue Welt aufbauen. Überall in Deutschland bürokratische Hemmnisse, überall in Deutschland "Interessengruppen", die notwendige Neuerungen blockieren. Lange bleibt das Staatsoberhaupt unverbindlich allgemein, um dann schließlich doch noch zur Sache zu kommen: Arbeit flexibilisieren; keine zu wilden Lohnabschlüsse; staatliche Aufstockung von niedrigen Löhnen.

Konsum - hauptsache billig. Im Neoliberalismus zählt vor allem der Profit.

Die geballte Kraft der zwei Herzen schlägt zu: In allen Bertelsmann-Medien wird groß und lobend über die Meditationen des Präsidenten berichtet. Sogar Anzeigenseiten in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung werden angekauft, in denen die Bertelsmann Stiftung als scheinbar unbeteiligter Zeitzeuge dem Staatsoberhaupt applaudiert.

Textauszug aus: Hermann Ploppa: Die Macher hinter den Kulissen – wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern. Frankfurt/Main 2014

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