Land Berlin will künftig nicht mehr in Rüstungskonzerne investieren

Land Berlin will künftig nicht mehr in Rüstungskonzerne investieren
Verkaufsschlager: Gewehre des deutschen Unternehmens Heckler & Koch.
Die rot-rot-grüne Regierung des Landes Berlin will künftig Sondervermögen nur noch in ethisch vertretbare Unternehmen investieren. Aktien von Rüstungsunternehmen sollen daher künftig nicht mehr Teil des Landesvermögens sein.

Rüstung ist in Deutschland ein traditionell einträgliches Geschäft. Die Bundesrepublik ist weltweit der drittgrößte Exporteur von Kriegsgerät. Doch die rot-rot-grüne Regierung des Landes Berlins will künftig auf eigene Profite durch die Investitionen in Rüstungsunternehmen verzichten, dies gab Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) kurz vor Jahreswechsel bekannt.

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Konkret betrifft die Maßnahme das Sondervermögen aus der „Versorgungsrücklage des Landes Berlin“ in Höhe von rund 820 Millionen Euro. Ein Teil dieser Gelder konnte bisher auch im Bereich der Nukleartechnik, der fossilen Brennstoffe und eben der Waffenproduktion investiert werden. Damit soll nun Schluss sein. Stattdessen steht bei der Anlage, die von der Bundesbank verwaltet wird, künftig Nachhaltigkeit im Vordergrund. Dazu wurde ein eigener Index aufgelegt, der auch anderen Bundesländern offensteht.

Die Berliner Entscheidung – nur rund 15 bis 20 Prozent des Vermögens in Höhe von 820 Millionen Euro werden in Aktien investiert – hat jedoch eher einen symbolischen Wert. Insgesamt erwirtschaftet die gesamte deutsche Rüstungsbranche pro Jahr einen Umsatz von rund 23 Milliarden Euro. Zusammen mit den Angestellten bei Zulieferern hängen zirka 300.000 Arbeitsplätze an dem Geschäft mit dem Kriegsgerät.

Das Gesamtvolumen der Rüstungsexporte belief sich im Jahr 2015 auf 7,86 Milliarden Euro und hat sich im Vergleich zum Vorjahr damit fast verdoppelt. Besonders beliebt sind, auch in Krisenstaaten, Kleinwaffen und Kampfpanzer aus deutscher Produktion. Zu den Hauptabnehmern der Rüstungsprodukte zählen neben Großbritannien und Israel auch Saudi-Arabien, Algerien, Indien und Kuwait.

Wiederholt forderten Aktivisten aus der Friedensbewegung, und auch die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Unternehmen der Rüstungsindustrie an den Kosten der Flüchtlingskrise zu beteiligen. Eine Idee, die jedoch bislang noch nicht umgesetzt wurde.

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