Bundesregierung plant „Abwehrzentrum gegen Fake News“ vor den Wahlen 2017

Bundesregierung plant „Abwehrzentrum gegen Fake News“ vor den Wahlen 2017
Die deutsche Bundesregierung plant ein Abwehrzentrum gegen Desinformation vor den bevorstehenden Wahlen im Zuge einer andauernden Hysterie vor „Fake News“ und „russische Hacker“, die während der letzten Präsidentschaftswahlen in den USA entstanden ist.

Das Bundespresseamt im Kanzleramt, welches mehr als 500 Mitarbeiter beschäftigt, wird bei der Gründung des Fake News-Abwehrzentrums eine führende Rolle spielen, zitiert das Magazin Der Spiegel einen Mitarbeiter aus dem Innenministerium.

Laut dem Plan des Innenministeriums wird sich das Zentrum darauf konzentrieren, eine „Intensivierung der politischen Bildung“ anzubieten, die sich besonders an Gruppen richten sollen, die anfällig für Fake News seien, namentlich Russlanddeutsche und Deutschtürken.

Innenminister Thomas de Maizère

Die Gründung des Zentrums "sollte sehr schnell verhandelt werden", zitiert das Magazin genau wie die Anmerkung, dass sich alle politischen Parteien auf Grundregeln für die Wahlkampagnen der Bundestagswahlen 2017 einigen sollten. Laut dem Bericht drängt das Innenministerium auch darauf, die Nutzung von Social Bots und Desinformationstechniken zu unterlassen in der Wahlperiode.

Vorher hatten bereits deutsche Politiker neue Gesetze und Maßnahmen gegen Social Media Plattformen gefordert, welche Fake News verbreiten. Der Justizminister Heiko Maas rief die Regierung dazu auf "rechtliche Konsequenzen" für Internet-Riesen zu schaffen.

"Wir erwarten klare Verbesserungen in den Löschpraktiken Facebooks. Das deutsche Gesetz muss der Standard sein", sagte Maas der Süddeutschen Zeitung.

Der Vorsitzende der SPD, Thomas Oppermann, rief Social Media-Plattformen dazu auf, unwahre News-Meldungen zu markieren.

Falls nach den relevanten Überprüfungen nicht sofort, innerhalb von 24 Stunden, der relevante Beitrag gelöscht wird, muss mit schweren Strafen von bis zu 500.000 Euro gerechnet werden, wird gefordert.

Andere wie Patrick Sensburg von der CDU bringen Gesetzesverschärfungen in Spiel, der gegenüber der Deutschen Welle am Dienstag äußerte:

"Wir müssen darüber nachdenken, ob da ein Straftatbestand verschärft werden soll. Man müsse sich überlegen, wie man gegen so jemanden vorgeht."

Neben den Sorgen um Fake News, treibt Berlin auch die Sorge um, dass sich „russische Hacker“ in den Wahlprozess nächstes Jahr einmischen könnten.

Anti-russische Hysterie brach letzten Sommer aus, als die Kandidatin der Demokratischen Partei in den USA, Hillary Clinton, Vorwürfe erhob, dass Moskau Hackangriffe ausübte, um ihrer Kampagne zu schaden. Obwohl sie keine Beweise vorlegten, beschuldigten die Demokraten den Kreml ihre Computernetzwerke gehackt zu haben und sensible Informationen via Wikileaks publiziert zu haben, um einen Stimmungswandel zu Gunsten des republikanischen Kandidaten Donald Trump zu erzeugen.

US-Präsident Barack Obama (M) bei einer Rede im CIA-Hauptquartier in Langley

Russland hat als Reaktion wiederholt die Vorwürfe abgestritten, dabei betonente es, dass es kein Interesse daran habe, Einfluss auf die US-Wahlen oder jegliche andere politische Entscheidung anderer Länder zu nehmen. Trump und WikiLeaks wiesen die Anschuldigungen ebenfalls zurück.

Den US-Wahlkampf verfolgend, warf Berlin ebenso Russland vor an einer Zahl von Hacks beteiligt zu sein, inklusive auf die Deutsche Telekom und den Bundestag. In den letzten Vorwürfen, bei denen es um die Daten von 900.000 Telekom Kunden geht, sagte Merkel:

"Solche Cyberattacken, oder hybride Konflikte, wie sie in der russischen Doktrin heißen, sind jetzt Teil des täglichen Lebens und wir müssen lernen,  wie wir mit ihnen umgehen."

Der BND gab bekannt, dass die Attacke mit Hilfe des sogenannten Mirai Wurms durchgeführt wurde, der angeblich von der russischen Hackergruppe Sofacy entwickelt wurde. Berichten zu Folge war die Malware den deutschen Sicherheitsdiensten wohlbekannt, als jene, die in einem Angriff auf das deutsche Parlament im Jahre 2015 benutzt wurde.

Am vergangenen Sonntag publizierte die Wochenzeitung FAS einen Artikel, in dem sie einen hohen Sicherheitsbeamten anonym zitiert. Dieser behauptete, dass es „sehr plausibel“ sei, dass russische Hacker hinter dem Cyberangriff auf den Bundestag von 2015 stecken.

„WikiLeaks“ soll Akten des NSA-Untersuchungssauschusses von einer Quelle im Bundestag erhalten haben

Laut einem Spiegel-Bericht, der Anfang diesen Monats veröffentlicht wurde, waren russische Hacker nicht die Quelle für den Leak von 2420 geheimen Dokumenten zur deutsch-US-amerikanischen Geheimdienstkooperation und dem NSA Untersuchungsausschuss.

„Im Gegensatz zu vielen Medienberichten gibt es überhaupt keine Hinweise darauf, dass die Dokumente im Zuge der Cyberattacke auf den Bundestag im Jahre 2015 gestohlen wurde.“, schreibt Der Spiegel, seine eigene Quelle zitierend.

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