Orwell lässt grüßen: Wahrheitsministerium kommt endlich nach Deutschland

Orwell lässt grüßen: Wahrheitsministerium kommt endlich nach Deutschland
Innenminister Thomas de Maizère
Unter dem Schlagwort „Fake News“ warnen Politiker und Journalisten vor propagandistischen Falschmeldungen. Damit sind vor allem Meldungen aus alternativen Medien gemeint, deren Berichterstattung von der einheitlichen Linie des Establishments abweicht. Jetzt handelt endlich das Innenministerium.

Die meinungsbildende Macht von „Fake News“ wird als Erklärung für Hillary Clintons verlorene Präsidentschaftswahl herangezogen. Falschmeldungen werden vorausschauend auch schon für das voraussichtlich maue Ergebnis der Etablierten bei den Bundestagswahlen 2017 verantwortlich gemacht. Um feindliche Einflussnahme zu vereiteln, möchte das Innenministerium ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ einrichten. Denn:

„Die Akzeptanz eines postfaktischen Zeitalters käme einer politischen Kapitulation gleich.“

Facebook Gründer Mark Zuckerberg

Laut Notizen aus dem Innenministerium „sollte [mit Blick auf die Bundestagswahl] sehr schnell gehandelt werden“ und ein besonderes Augenmerk auf politische Bildungsarbeit für angreifbare, bilinguale Bevölkerungsgruppen gelegt werden. Damit sind vor allem türkischstämmige Mitbürger und Russlanddeutsche gemeint, welche sich traditionell aus mehreren Quellen informieren und somit besonders anfällig für das Anstecken mit andersartigen Blickwinkeln sind.

Da der Schwerpunkt des "Abwehrzentrums gegen Desinformation" in der Öffentlichkeitsarbeit liege, fällt seine Arbeit in die Kernkompetenz des Bundespresseamtes, berichtet der Spiegel. Federführender "Wahrheitsminister" wäre demnach Regierungssprecher Steffen Seibert.

Die in die Kritik geratenen Unternehmen Google und Facebook haben bereits reagiert und versprochen, die von ihnen getragenen Informationen besser zu filtern und nicht-seriöse Quellen als solche zu kennzeichnen.

Das Innenministerium empfiehlt Parteien zusätzlich, sich auf Grundregeln für den Wahlkampf zu einigen und eine einheitliche Abwehrlinie gegen Fake News und sogenannte Social Bots (in den sozialen Medien verbreitete kommentierende Computerprogramme) zu fahren.

Die Oppositionsführerin Sahra Wagenknecht findet zu diesem Vorhaben wie gewohnt klare Worte: