Nennung der Herkunft von Straftätern: Presserat bekommt immer mehr Beschwerden

Nennung der Herkunft von Straftätern: Presserat bekommt immer mehr Beschwerden
Wann sollten Medien die Täter-Herkunft veröffentlichen?
Soll bei der Berichterstattung über Verbrechen die Nationalität des Straftäters genannt werden? Am häufigsten musste der Presserat auch in diesem Jahr wieder die Veröffentlichungen der BILD-Gruppe rügen. Deren Online-Chef Julian Reichelt hält den Presserat ohnehin für einen "Handlanger der Kreml-Propaganda".

Die Zahl der Beschwerden an den Presserat zu Verstößen gegen Richtlinie 12.1 aus dem Pressekodex hat im Jahr 2016 deutlich zugenommen. Die Richtlinie lässt die Nennung der Herkunft von Straftätern nur zu, wenn es einen begründbaren Sachbezug zur Tat gibt. Der genaue Wortlaut der Richtlinie lautet:

In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.

In diesem Jahr habe der Presserat 50 entsprechende Beschwerden erhalten, so die Presseratssprecherin Edda Eick. im Jahr 2015 seien es 38, im Jahr zuvor gar nur 12 gewesen. Die Kritik an der Berichterstattung in der Presse zu diesem Aspekt macht insgesamt nur einen geringen Teil der Beschwerden aus.

Insgesamt erreichten den Deutschen Presserat bis Mitte Dezember rund 1.700 Beschwerden. Das sind etwas weniger als in den beiden Vorjahren. Im Jahr 2015 waren es 2.358, im Jahr davor 2.009 Beschwerden.

Verglichen mit den weiter zurückliegenden Jahren, in denen die Zahl der Beschwerden zwischen 1.200 und 1.600 lag, ist das Niveau für 2016 immer noch hoch. "Und es gab diesmal nicht das eine mediale Großereignis wie den Absturz der Germanwings-Maschine 2015", so Eick. Nachdem der
Co-Pilot das Flugzeug im März vergangenen Jahres absichtlich zum Absturz gebracht hatte, gab es zur Berichterstattung darüber allein 430 Beschwerden.

Blick auf das Bundeskriminalamt (BKA) in Berlin. Deutschland, 13. Dezember, 2004.

Auffällig viele Beschwerden in diesem Jahr gebe es zur Berichterstattung zu den Attentaten wie in Nizza, Brüssel, Würzburg und München, sagte Eick. Dabei gehe es vor allem um Kritik an unangemessen sensationeller Berichterstattung und um die Verletzung von Persönlichkeitsrechten der Opfer, die zum Teil auf Fotos erkennbar gezeigt oder deren Namen genannt wurden.

Über Beschwerden zur Berichterstattung über den Mord in Freiburg und die Vergewaltigungen in Bochum entscheiden die Beschwerdeausschüsse erst im kommenden Jahr. Die bisher eingegangenen Beschwerden kritisierten zum einen Medien, die Angaben zur Herkunft der mutmaßlichen Täter gemacht hatten, und zum anderen, dass solche Informationen weggelassen wurden.

Die präsentierten Zahlen zeigen auch, dass auf die Beschwerden nur selten Rügen folgen: Der Presserat sprach in diesem Jahr 33 Rügen aus, im vergangenen waren es noch 35. Diese Zahl wird sich auch nicht ändern, da die Beschwerdeausschüsse des Presserats Anfang Dezember zum letzten Mal getagt haben. Beschwerden, die jetzt noch eingehen, werden erst im neuen Jahr verhandelt.

Rügen wurden vor allem wegen des Verstoßes gegen das Gebot der Trennung von Werbung und Redaktion nach Ziffer 7 im Pressekodex, des Verstoßes gegen Persönlichkeitsrechte, Ziffer 8, und wegen "unangemessen sensationeller Darstellung von Gewalt, Brutalität und Leid", Ziffer 11, ausgesprochen.

Wenn man sich die Verteilung der Rügen auf die einzelnen Medien genauer anschaut, gibt es wie schon in den Vorjahren wieder denselben Spitzenreiter:

Von den 33 ausgesprochen Rügen betreffen 13 die BILD-Gruppe, davon alleine zehn für BILD-Online. Im Jahr zuvor waren es noch acht Rügen für die BILD-Gruppe bei insgesamt 35 ausgesprochenen Rügen. Die Zerknirschung beim Axel-Springer-Verlag dürfte sich allerdings in Grenzen halten.

Die neue Chefredakteurin der BILD-Zeitung hatte schon Anfang Dezember beim Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) festgestellt:

Ein Leben ohne Presserat scheint mir durchaus erträglich, ja sogar lebenswert.

14-jähriges Mädchen in Thüringen vergewaltigt

Ob es überhaupt einen brauche, darüber sei sie sich nicht sicher. „Was ich weiß: Diesen Presserat brauchen wir nicht.“ Er handele vermessen und begründe seine Entscheidungen oftmals „schäbig“, sodass er „einem Organ von und für Journalisten unwürdig“ sei.

Auch der Chefredakteur von BILD-Online, Julian Reichelt, ist - gelinde gesagt - nicht besonders gut auf den Presserat zu sprechen. BILD-Online hatte am 12. Februar berichtet, dass nach einer nächtlichen Einigung auf eine Feuerpause im Syrien-Krieg Putin und Assad einmal mehr bewiesen hätten, dass es „bei Lippenbekenntnissen“ bleibe. Das „wahllose Töten durch die Luftwaffen beider Männer“ gehe weiter, so Bild.de.

Beim Presserat ging daraufhin eine Beschwerde ein, die sich darauf berief, dass Bild.de behaupte, es habe zu dem Zeitpunkt eine Feuerpause gegeben. Dies stimme aber nicht, da die vereinbarte Feuerpause zum Zeitpunkt der im Artikel beschriebenen Bombardements noch nicht in Kraft getreten war. Der Presserat erkannte hier einen Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht und sprach eine Missbilligung aus.

Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. In zwei heftigen Tweets verunglimpfte Reichelt den Deutschen Presserat zum einen als „Handlanger der Kreml-Propaganda“ und zum anderen als „Schutzpatron für Putins mörderischen Bombenkrieg in Syrien.“ Wir lernen: Ein Julian Reichelt steht immer auf der richtigen Seite. Und wer auf der anderen Seite steht, wird von Wladimir Putin bezahlt. 

RT Deutsch wurde durch den Presserat bisher weder gerügt noch gemahnt. Unseres Wissens ging bisher nicht einmal eine Beschwerde über unsere Arbeit bei dem Organ zur Qualitätssicherung ein.

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