Postfaktische Regierungsarbeit: Andrea Nahles ließ Armutsbericht schönen

Postfaktische Regierungsarbeit: Andrea Nahles ließ Armutsbericht schönen
Andrea Nahles, Meisterin des Postfaktischen - Kommen nach den Fake News nun auch die Fake Studien?
Eine wahre Epidemie der Fake News breitet sich derzeit in Deutschland aus. Wem kann man da noch vertrauen? Der Bundesregierung? Wohl kaum. Durch die Streichung heikler Passagen im neuen Armutsbericht macht diese dem Modewort „postfaktisch“ alle Ehre.

Trotz Gang zum Jobcenter können sich viele Menschen in Deutschland nicht die grundlegenden Güter des Alltags leisten.

Spätestens seit der Wahl Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten besteht kein Zweifel mehr: Die Welt ist in das postfaktische Zeitalter eingetreten. Anstatt die Wahrheiten der herrschenden Eliten anzuerkennen, zieht es der Plebs vor, sich im Internet von sogenannten Fake News manipulieren zu lassen und in eine Parallelwelt der Mythen, Unwahrheiten und Legenden abzudriften. Schuld daran trägt neben alternativen Informationsangeboten natürlich auch Russland und dessen Präsident, Wladimir Putin. Das Anliegen Moskaus sei es, die Errungenschaften der Post-Demokratie westlichen Zuschnitts madig zu machen.

Nur ein wenig “russische Propaganda” reicht aus und Millionen deutsche Bürger, denen es laut Bundeskanzlerin Angela Merkel “so gut wie nie” geht, fühlen sich arm und abgehängt – postfaktisch, versteht sich.

Denn, so lernen schon Heranwachsende in den Erziehungsprogrammen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Deutschland und der Westen wurden mit dem besten aller möglichen Systeme beglückt. Da passt es gut ins postfaktische Zeitalter, dass Forschungsergebnisse, die diesem Narrativ zuwiderlaufen, zensiert und unterdrückt werden müssen. Gerne auch mal von der Regierung selbst, wie nun im Falle des neuen Armutsberichtes, in Auftrag gegeben von Andrea Nahles.

In Zeiten von Pegida-Aufmärschen, Repräsentationskrise, “Lügenpresse”- und “Volksverräter”-Rufen wollte die Bundesarbeitsministerin es genau wissen und beauftragte den Osnabrücker Politikwissenschaftler Armin Schäfer im März 2015, den alle vier Jahre erscheinenden Armutsbericht der Bundesregierung um eine Studie zum Thema “Einfluss von Eliten und Vermögenden auf politische Entscheidungen” zu erweitern. Es sollte also geklärt werden, ob mehr Geld wirklich mehr politischen Einfluss mit sich bringt und die Armen in Deutschland sich vielleicht zurecht nicht mehr politisch repräsentiert fühlen.

Bedürftige vor dem Eingang der Dortmunder Tafel e.V.

Die Erkenntnisse von Schäfer, in einer ersten Version des Berichtes noch einsehbar, zeichnen ein eindeutiges Bild. So heißt es:

Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird.

Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert.

In Deutschland beteiligten sich Bürger mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen.

Wie die Süddeutsche Zeitung nun aufgedeckt hat, fehlen all diese Aussagen jedoch im jüngst offiziell vorgestellten Armutsbericht. Jedoch nicht, weil der beauftragte Forscher Armin Schäfer noch zu anderen Ergebnissen gekommen wäre, sondern weil das Bundesarbeits- und Sozialministerium von Andrea Nahles vor der endgültigen Veröffentlichung des Berichtes noch einmal Hand angelegt hat.

Das Ergebnis der postfaktischen Zensur: Die Studie hat lediglich aufgedeckt, dass "eine Politikänderung wahrscheinlicher ist, wenn diese den Einstellungen der Befragten mit höherem Einkommen mehrheitlich entsprach". Darüber hinaus gebe es "keine belastbaren Erkenntnisse über Wirkmechanismen".

Feldzug gegen den Sozialstaat: Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, legt bei den unteren Einkommensgruppen die Axt an.

Dass Andrea Nahles und ihr Ministerium gute Gründe hatten, die heiklen Passagen zu streichen - oder die Streichung zuzulassen - , geht aus dem Armutsbericht ebenfalls hervor. Denn die zuvor angemahnte "Krise der Repräsentation" zu Ungunsten einkommens- und vermögensschwacher Menschen betrifft längst keine Randgruppe mehr. Armut, das zeigt die Erhebung, hat sich im reichen Deutschland tief in die Mitte der Gesellschaft gefressen.

In Berlin und Bremen ist fast jedes dritte Kind unter 15 Jahren auf Hartz IV-Leistungen angewiesen. Insgesamt beträgt die Zahl der Leistungsempfänger nach SGB II in Deutschland rund acht Millionen Menschen, fast jeder zehnte Bundesbürger. Noch nicht eingerechnet ist da die Verarmung und Überschuldung arbeitender Menschen. Leiharbeitsverhältnisse und Niedriglöhne schaffen ein weiteres Millionenheer von Armen.

Ein Regierungseingeständnis, das wissenschaftlich belegt, dass all diese Menschen praktisch keine Chance haben, politische Entscheidungen im Land zu beeinflussen, wäre ein Offenbarungseid der herrschenden Elite, die sonst nichts unversucht lässt, den Abgehängten einzureden, alles sei in bester Ordnung. Doch zum Glück, für die Regierung, lebt man ja im postfaktischen Zeitalter.

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