Rot-Rot-Grün in Berlin: Paukenschlag für soziale Wohnungspolitik

Rot-Rot-Grün in Berlin: Paukenschlag für soziale Wohnungspolitik
Der Berliner Stadtsoziologe Andrej Holm auf einem Kongress, Mai 2011.
Der Stadt-Soziologe und Gentrifizierungsgegner Andrej Holm leitet zukünftig als Staatssekretär die Wohnungspolitik in der Hauptstadt. Erst kürzlich stufte der Bundesgerichtshof ein vor zehn Jahren begonnenes Ermittlungsverfahren wegen Terrorismus gegen den Aktivisten als rechtswidrig ein.

Der neue Senat in der Hauptstadt beginnt seine Arbeit mit einer Aufsehen erregenden Personalentscheidung. Die neue Senatorin für Bauen und Wohnen, Kathrin Lompscher, beruft den Stadtsoziologen Andrej Holm zum Staatssekretär. Damit sitzt den Wohnungsbaugesellschaften zukünftig einer ihrer härtesten Kritiker gegenüber. 

In den letzten Jahren erlangte Andrej Holm vor allem durch seine akademischen Arbeiten an der Humboldt-Universität Bekanntheit. Bereits seit den 1990er Jahren kritisierte er die Entwicklung, dass große Teile der Stadt, und damit des Wohnungsbestandes, immer teurer werden. Allerdings beschäftigte sich Holm nicht nur theoretisch mit dem Problem der Gentrifizierung.

Im Jahr 2006 rückte der unermüdliche Aktivist für eine soziale Wohnungspolitik in den Blick des Bundeskriminalamtes (BKA). Mangels anderer Verdächtiger auf der Suche nach einer "Militanten Gruppe" hatten die Ermittler nach einem bestimmten Personenraster das Internet durchforstet. Dabei stießen sie auf bestimmte Stichworte, von denen sie meinten, dass sie auch von Linksextremisten verwendet werden. 

Nach einem Jahr der totalen Überwachung stürmte das BKA die Wohnungen des Stadtsoziologen und einiger seiner Bekannter. Nach einem Monat in Haft und internationalen Protesten musste die Generalstaatsanwaltschaft den Verdächtigten jedoch wieder entlassen - ein bis dahin einmaliger Vorgang bei Ermittlungen wegen angeblichem Terrorismus.

Erst vor wenigen Monaten gaben die Richter am Bundesgerichtshof einem der damals Betroffenen Recht, der festgestellt haben wollte, dass die Ermittlungen gegen ihn illegal waren. In dem nun ergangenen Urteil, das RT Deutsch vorliegt, kommen drei Bundesrichter zu dem Urteilsspruch:

"Es wird festgestellt, dass die genannten Beschlüsse des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes und Verfügungen des Generalbundesanwaltes in dem vorgezeichneten Umfang rechtswidrig waren."

Im Klartext: Die obersten Richter und Staatsanwälte ließen den Verdächtigen monatelang observieren, seine Telefone und sein Internet überwachen, schließlich stürmten sie seine Wohnung, ohne dass dafür irgendeine Rechtsgrundlage vorgelegen hatte.

Was die Bundesermittler jedenfalls nicht beabsichtigt hatten, war, dass der von Andrej Holm bereits in den 1990er Jahren in die Debatte geworfene Begriff der Gentrifizierung plötzlich in aller Munde war. Mit den Protesten gegen seine unrechtmäßige Verhaftung verbreitete sich plötzlich ein neues Wort für ein Problem, dass beinahe allen Berliner Mietern irgendwie bewusst war: Dass nämlich ihre Mieten steigen, sobald eine bestimmte Schickeria ihren Stadtteil entdeckt hat.

Seit dem gestrigen Donnerstag dürfte sich jedoch zunächst einmal die Berliner Immobilien- und Finanzbranche sorgen. Als Akademiker hatte Holm eine radikale Besteuerung von "Spekulation mit Grundstücken" gefordert und hohe Anteile von Sozialwohnungen in allen Neubauten. Dass der Mann ohne Verwaltungserfahrung nun von der sichereren Universität in die Politik wechselt, mag auch damit zu tun haben, dass die Linken viele seiner Forderungen im Koalitionsvertrag untergebracht haben.

Der Bestand an öffentlichen Wohnungen soll auf 400.000 ausgeweitet werden. Die landeseigenen Wohnungsgesellschaften will der Senat stärker auf soziale Ziele verpflichten. Die bisher rückläufigen Milieuschutzgebiete sollen ausgeweitet werden, um Luxusmodernisierungen und die Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen radikal einzuschränken. Private Bauherren wird Rot-Rot-Grün verpflichten, mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen zu bauen. 

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