"Supermacht Europa": EU-Außenbeauftragte Mogherini spricht in Berlin

"Supermacht Europa": EU-Außenbeauftragte Mogherini spricht in Berlin
Federica Mogherini auf dem Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel.
Am Mittwoch trat die EU-Außenbeauftragte, Federica Mogherini, als Gastrednerin im Rahmen der "Willy Brandt Lecture 2016" in Berlin auf. Neben der Beschwörung der "Vision Europa" ging es auch um dessen Selbstverständnis in der Welt. RT Deutsch war live dabei.

Nachdem Alt-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse einige warme Worte über den Wert und die Geschichte der Europäischen Union verloren hatte und vor dem wachsenden "Populismus im postfaktischen Zeitalter" gewarnt hatte, bat dieser die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, auf die Bühne. Auch diese beschwor zunächst den Geist, die Vision und Idee des Friedensnobelpreisträgers Europäische Union, und erklärte:

"Europa ist nach wie vor ein Friedensprojekt, ein wichtiges Friedensprojekt."

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Diese Arbeit als Friedensprojekt schlägt sich laut Mogherini, unter anderem, in der "europäischen Diplomatie" und dem "Einsatz für Reformen und Versöhnung" im westlichen Balkan nieder. Doch aktuell sei das Friedensprojekt in Gefahr, da vor allem junge Europäer oftmals die Segnungen der EU nicht mehr zu würdigen wüssten:

Unsere Jugend und vielleicht nicht nur unsere Jugend verliert die Bedeutung unserer Gemeinschaft aus den Augen. Die Europäer, die Bürger verlieren den Blick für das, wofür unsere Union steht, dafür, warum wir zusammen sind.

Dieser Erosion der Akzeptanz in der Bevölkerung möchte Mogherini durch eine "Mischung aus Realismus und Visionen" begegnen. Daher sei der "einzige Weg die Europäische Union zu retten, in eine Union zu investieren, die die Bedürfnisse und Träume der Bürger erfüllt". Dies auch deshalb, weil "das Leben nicht nur aus Bedürfnissen besteht".

Ohne weiter ins Detail zu gehen, wie genau unter anderem die Bedürfnisse und Träume der wachsenden Zahl an armen und am sozialen sowie wirtschaftlichen Rand der europäischen Gesellschaft lebenden Menschen befriedigt werden könnten, ließ Mogherini darüber hinaus wissen:

Die Revolution, die wir in Europa brauchen, ist eine einfache, aber schwierige in der Umsetzung. Die Revolution, die wir in Europa benötigen, ist es, dass die Dinge und unsere Gemeinschaft funktionieren.

Als EU-Außenbeauftragte kam die 43-jährige Italienerin dann auch schon auf die außenpolitischen Aspekte der "Friedensmacht EU" zu sprechen. Laut Mogherini sei die Europäische Union nun aufgerufen, sich ihrer Rolle in der Welt bewusst zu werden:

Je komplexer und gefährlicher die Welt wird, desto unverzichtbarer ist die EU, weil wir eine Supermacht sind. […] Eine Supermacht. Wann immer ich das sage und ich sage es ziemlich häufig, dass die Europäische Union eine Supermacht ist, sehe ich eine gewisse Skepsis im Publikum, […] und ich verstehe das, weil wir ständig über unsere Krise sprechen; aber denken Sie darüber nach.

Der Aspekt der "Supermacht" beziehe sich nicht nur darauf, dass die EU die "größte Wirtschaftsmacht" der Welt sei und dabei selbst die USA und China übertreffe, sondern dass die Staatengemeinschaft ebenso "der größte Lieferant humanitärer Hilfe in der Welt" sei.

Dieses "Machtbewusstsein" sollte nun Einzug in das Bewusstsein der Europäer erhalten, denn:

Wir sind eine Supermacht und wir müssen uns darüber klarwerden, denn nur, wenn wir uns darüber im Klaren sind, können wir vollen Gebrauch von ihr machen. Macht ist nichts, wenn wir sie nicht nutzen.

In diesem Zusammenhang kam Mogherini auch auf die Situation in Syrien zu sprechen und äußerte die Ansicht, dass niemand derart viel "in die Bildung syrischer Kinder, die fliehen mussten, oder noch in Syrien sind", investiere wie die EU. Mogherini zeigt sich überzeugt:

Die EU investiert bei weitem am meisten in die Bildung syrischer Kinder in Syrien und Umgebung.

Dies wiederum liege vor allem daran, dass die Europäer verstanden hätten, "dass Menschen keine geborenen Flüchtlinge sind". Auf die vielen tausend im Mittelmeer ertrunken Flüchtlinge und die NATO-Intervention in Libyen kam sie dabei jedoch nicht zu sprechen.

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik informierte das Publikum auch darüber, dass sie just aus dem Senegal zurückgekehrt sei, um ebenfalls lobende Worte für die EU-Afrika-Politik zu finden. Dabei lässt Mogherini wie erwartet die fatale EU-Subventionspolitik und etwa die im Rahmen der WTO verhandelten "Economic Partnership Agreements" außer Acht. Die Politikerin ist vielmehr überzeugt:

Flüchtlinge durchqueren die Sahara in Richtung Libyen; Agadez, Niger, 9. Mai 2016.

Im Senegal schaffen wir nicht nur Jobs, wir trainieren auch Arbeiter in strategisch wichtigen Sektoren, in denen höheres Wachstumspotential besteht. […] Auf diese Weise investieren wir auch in die Sicherheit der Region und in die Sicherheit Europas. […] Wir schaffen neue Möglichkeiten für europäische Unternehmen und tragen bei zur Stabilisierung unseres Nachbarkontinents Afrika.

Dies geschehe vor allem durch "Investitionen in andere", wobei diese Investitionen nicht aus Wohltätigkeit erfolgten, sondern vielmehr "Investitionen in die eigene Zukunft" seien. In wieweit sich dieser altruistische Ansatz beispielsweise mit der Tatsache deckt, dass EU-Fischfangflotten die senegalesischen Fischgründe leerfischen und damit den Fischern des Küstenstaats die Lebensgrundlage entziehen, erwähnte Mogherini nicht. Es bleibt daher offen, ob sie damit vielleicht auch Bezug nahm auf die zunehmenden militärischen "Investitionen" Europas auf dem Nachbarkontinent, etwa jüngst in Gestalt der Einweihung einer neuen Militärbasis durch die Bundeswehr in Niger.

Allerdings ließ die Italienerin das Publikum wissen:

Wir arbeiten an der Verhinderung von Kriegen, bevor sie entstehen.

Dies sei besonders lobenswert, da die Welt "einem brutalen Realismus entgegengeht". In der Logik der EU-Außenbeauftragten ist die Politik der EU folglich von reinem Idealismus getragen, während andere Mächte der Devise des Machterhalts und Machtzuwachs verfallen wären. Doch Mogherini ließ ebenfalls wissen:

Wir verstehen Machtpolitik, wir sind nicht naiv.

In diesem Zusammenhang kam sie erneut auf die fatale Situation in Syrien zu sprechen, in dem seit nunmehr sechs Jahren so genannte "moderate Rebellen" gegen die syrische Zentralregierung kämpfen. Laut Mogherini werde der Krieg "nicht enden ohne eine Einigung aller globalen und regionalen Mächte". Dabei müssten "alle Menschen, alle Volksgruppen einen Versöhnungsprozess durchlaufen und berücksichtigt werden". Dies beinhalte unter anderem:

[...] den Ruf nach einer nicht sektiererischen Demokratie, einem Mehrparteiensystem, der Teilung der Macht und einem wahren politischen Übergang in Damaskus.

Ohne näher zu erläutern, von wo nach wohin sich dieser vollziehen soll, erklärte die Politikerin:

Dieses Ziel verfolgen wir seit einigen Wochen gemeinsam mit den Vereinten Nationen. Wir müssen Raum schaffen für einen beginnenden politischen Übergang.

Am Ende ihrer etwa vierzigminütigen Rede kam Mogherini auch auf einen weiteren Schwerpunkt ihrer Arbeit und die vielfach erwähnte "EU-Armee" zu sprechen. Laut Mogherini sei "Sicherheit eine der obersten Prioritäten unserer Bürger". Darüber hinaus zeigte sie sich überzeugt:

Wir haben acht, neun Jahre verbracht, in denen nur die Wirtschaft zählte. Nun sind wir plötzlich aufgewacht und haben die Notwendigkeit erkannt, unsere Sicherheit zu schützen. Wir dachten, diese sei selbstverständlich.

Mit Bezug auf ihre Pläne für eine neue EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik mahnt Mogherini zur Eile:

Wir hätten eine theoretische oder ideologische Debatte über eine EU-Armee führen können. Diese würde wahrscheinlich Monate oder Jahre dauern und nirgendwo hinführen. Es hätte zu einer Diskussion über die EU-Verträge geführt und das Resultat wäre das gleiche gewesen, wir hätten einfach nichts erreicht, oder vielleicht eine interessante Debatte, aber nichts Konkretes.

Stattdessen habe sie "auf der Grundlage der Verträge und der Instrumente, die uns zur Verfügung stehen, die wir aber bisher nicht genutzt haben, an etwas sehr Konkretem gearbeitet, […] einem Verteidigungspakt, der nun fertiggestellt ist". Dieser sei dazu bestimmt, "umsetzbare Aktionen zu liefern und einem engen Fahrplan zur Umsetzung zu folgen". Mogherini erklärte, dass sie dafür "die volle Verantwortung" übernehme. Dies sei etwas, "dass wir nicht nächstes Jahr, sondern nächsten Monat machen müssen".

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Wir hätten ihr gerne einige Fragen zu ihren außenpolitischen Entwürfen und Visionen gestellt, doch leider verließ Federice Mogherini direkt nach ihrem Vortrag gemeinsam mit ihrer Entourage das Geschehen.

Die Veranstaltung, in deren Rahmen Mogherini über die Gegenwart und Zukunft der Europäischen Union sprach, war eingebettet in die in Berlin stattfindende "Willy Brandt Lecture", einem Gemeinschaftsprojekt der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung und der Humboldt-Universität Berlin.

Der Titel des Events lautete "United we must stand – The European Union in testing times". Jährlich werden unter dem Banner der "Willy Brandt Lecture" herausragende Persönlichkeiten von internationalem Rang aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft oder Kultur zu einem Vortrag eingeladen. In diesem Jahr war es Federice Mogherini, die im bis auf den letzten Platz besetzten "Allianz Forum" übrigens als erste Frau eine Rede hielt.