WikiLeaks sorgt für Wirbel: Erneut Dokumente aus NSA-Untersuchungsausschuss veröffentlicht

WikiLeaks sorgt für Wirbel: Erneut Dokumente aus NSA-Untersuchungsausschuss veröffentlicht
Protest gegen die Spähaktivitäten von NSA, BND und Co. vor dem Deutschen Bundestag.
Die Leakingplattform WikiLeaks hat mehr als 2.000 geheime Unterlagen aus dem NSA-Untersuchungsauschuss des Deutschen Bundestages publiziert. Die Dokumente sollen die enge Kooperation zwischen der US-amerikanischen NSA und dem deutschen BND belegen.

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages gehört zu den sichtbarsten Auswirkungen der Enthüllungen von Edward Snowden. Seit März 2014 versuchen Gesandte der im Parlament vertretenen Parteien die Verwicklungen der NSA mit dem BND und das Ausmaß der Spähaktivitäten der Geheimdienste aufzudecken – oder weiter zu verhüllen. Besonders die Regierungsparteien drücken immer wieder auf die Bremse, wie jüngst im Streit um die Vorladung von Snowden als Zeuge vor dem Ausschuss.

Julian Assange auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London.

Ein großer Teil der Ausschussarbeit wird vor der Öffentlichkeit abgeschirmt, da auch Staatsgeheimnisse von der Untersuchung betroffen sind. Gegen diese Geheimhaltung ging nun WikiLeaks vor und veröffentlichte am Donnerstagabend mehr als 2.400 Ausschuss-Dokumente. Die Leaks enthalten Unterlagen aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Auch die Korrospondenz der Dienste mit dem Bundeskanzleramt ist nun öffentlich einsehbar. Unklar bleibt, wie WikiLeaks an die Unterlagen gelangen konnte. Nicht ausgeschlossen ist, dass ein Insider die Dokumente weitergegeben hat.

Wenig erfreut zeigt sich der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) von den Enthüllungen und mahnt an, die Arbeit der Untersuchungsgruppe wird durch die Leaks erheblich behindert. Auch Konstantin von Notz, als Grünen-Abgeordneter Vertreter der Opposition im Untersuchungsausschuss, zeigt sich empört:

Es ist unsäglich. Wer sowas durchsticht und veröffentlicht, torpediert bewusst die Aufklärung und notwendige Kontrolle der Dienste.

Laut WikiLeaks sollen die 90 Gigabyte Daten einen Beleg dafür liefern, dass der BND bei der Entwicklung des NSA-Spähprogramms XKeyscore mitgearbeitet habe. Der auf IT-Nachrichten spezialisierte Onlinedienst Golem widerspricht dieser Darstellung jedoch. Die angeführte Stelle zeige vielmehr, dass das Programm auf einem BND-Rechner installiert wurde.

Ob in den über 2.000 Dokumenten weitere brisante Details lauern, wird erst eine genauere Analyse zu Tage fördern. WikiLeaks gibt an, durch die Leaks lassen sich frühe Vereinbarungen zwischen NSA und BND belegen. Weiterhin kommentiert die Leaking-Plattform:

Deutschland - NSA-Land. Bildquelle: heise online/Matteo Solbiati, CC BY 2.0 )

Die Antworten der Zuständigen im BND sind oft ausweichend. So geht es in einem der Dokumente um die Anforderung einer detaillierten Auflistung jener privaten US-Firmen, die auch in Deutschland aktiv sind.

Noch immer wird dem NSAUA die Liste jener Selektoren vorenthalten, die der BND im Rahmen einer Amtshilfe im Namen der USA ausspäht. Es wird befürchtet, die Herausgabe würde die deutsch-amerikanischen Beziehungen belasten.

Es sind nicht die ersten Veröffentlichungen von WikiLeaks mit einer direkten Verbindung zum NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Bereits Mitte 2015 publizierte das Team um den Australier Julian Assange in mehreren Tranchen eben jene heiß umstrittenen Selektorenlisten, deren Herausgabe der BND bislang erfolgreich verhindern konnte. Doch schon die von WikiLeaks präsentierten Teile der Liste belegten, das Ausmaß der Spähaktivitäten bis in höchste Regierungskreise.

So befanden sich im ersten Leak etwa die Telefonnummern von Bundesministern und Spitzen-Beamten aus dem Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Handel und und sogar der Apparat des persönlichen Assistenten von Bundeskanzlerin Angela Merkel unter den Spionagezielen. In der Folgeveröffentlichung gab WikiLeaks bekannt:

Die Liste enthält nicht nur vertrauliche Telefonnummern der Bundeskanzlerin, sondern auch die Nummern ihrer Spitzenbeamten, ihrer Assistenten, ihres Stabschefs, ihres Büros und sogar ihres Fax-Anschlusses.

Nur per Videoschalte oder mit persönlichem Erscheinen: Vor allem um die Art der Befragung des Zeugen Edward Snowden dreht sich der Streit.

Die aktuellen Veröffentlichungen kommentierte WikiLeaks-Herausgeber mit den Worten:

Dieses wesentliche Beweismaterial belegt, dass der Untersuchungsausschuss die Snowden-Dokumente zwar verwendet hat, aber zu feige ist, um eine Zeugenaussage von Snowden in Berlin zu ermöglichen. Deutschland kann innerhalb der EU keine Führungsrolle übernehmen, wenn seine eigenen parlamentarischen Gremien im vorauseilendem Gehorsam gegenüber den USA agieren.

Damit wird deutlich, dass die Leaks auch als eine Reaktion darauf zu werten sind, dass die Regierungsvertreter eine Vorladung Snowdens als Zeuge blockieren. Zu Beginn der Woche wurde bekannt, dass der Bundesgerichtshof in einem Beschluss die Rechte der Opposition stärkte und die Grundlagen legte, um den Whistleblower vor den Untersuchungsausschuss zu laden. Auch Snowdens Anwalt Wolfgang Kaleck signalisierte, dass eine solche Zeugenaussage im Sinne seines Mandanten wäre.

Wegen befürchteter Probleme im diplomatischen Verhältnis zu den USA versuchen die Regierungsparteien CDU und SPD nun den Richterspruch des BGH abzuwenden. Laut der Berliner Zeitung hat die Koalition Beschwerde gegen das Urteil eingelegt. Schon zuvor monierten Oppositionsvertreter des Untersuchungsausschusses, die Regierung würde sich über Recht und Gesetz hinwegsetzen und die Vernehmung Snowdens gezielt torpedieren. Vor allem die Befürchtung, Snowden könnte, einmal in Berlin angekommen, in Deutschland Asyl beantragen, sorgt für Unruhe in Regierungskreisen.